Interview mit dem Bundesumweltminister
Gabriel: „Ich bin nicht die Spaßbremse“

Warum Bundesumweltminister Sigmar Gabriel weiter Vollgas gibt, wieso er nichts von Askese für das Klima hält und wie Umweltschutz zum Wachstumsmotor werden kann.
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Wirtschaftswoche: Herr Minister, ist der Rücktritt des Verbandschefs der deutschen Automobilindustrie ein Zeichen dafür, dass die Diskussion um den Klimawandel auch die Wirtschaft erreicht hat?

Sigmar Gabriel: Die Arbeit von VDA-Chef Bernd Gottschalk war nicht das Problem, er ist nur das Bauernopfer in dieser Debatte. Dass die Branche so schlecht dasteht, ist keine Frage von Lobbyarbeit oder Kommunikation. Die ganze deutsche Autoindustrie ist technisch beim Klimaschutz nicht auf Ballhöhe. Ich verstehe nicht, warum sie so defensiv agiert und Wettbewerbschancen verstreichen lässt wie schon beim Katalysator und Partikelfilter. Wir reden mit den Herstellern seit Monaten, aber sie konnten sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Dass sie die Selbstverpflichtung bei den CO2-Emissionen nicht einhalten werden, war vorherzusehen.

Was bedeutet das, wenn eine so wichtige Branche ihre Versprechen nicht hält?

Zumindest eines: Das hochgelobte Instrument Selbstverpflichtung scheint als Ersatz für staatliche Vorgaben und Gesetze so nicht zu funktionieren. Offenbar versteht man in der Wirtschaft die Sprache des Ordnungsrechts besser. Wenn wir uns künftig noch einmal auf Selbstverpflichtung einlassen, dann müssen wir deren Einhaltung besser kontrollieren und vorher bereits festlegen, was passiert, wenn die Versprechen nicht eingehalten werden.

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß der Neuwagen bis 2012 von jetzt durchschnittlich 160 Gramm je Kilometer auf 120 Gramm reduzieren. Das belastet vor allem die Hersteller großer Wagen - und die sitzen in Deutschland. Ist das fair?

Die deutschen Autohersteller haben nur auf Pferdestärken gesetzt. Ihre Autos wurden immer größer, sie haben selbst im Kleinwagen- und Mittelklassebereich immer den Spritverbrauch und damit die Emissionen steigen lassen. Nach drei Jahrzehnten Öko-Debatte tut die Autoindustrie so, als sei Umweltschutz ein Thema von gestern. Dabei ist es nicht nur bei uns hochaktuell. Bald legen auch China und Indien Obergrenzen für ihre Emissionen fest. Dann müssen wir uns entscheiden: Wollen wir diese Märkte den Hybridherstellern aus Japan oder Südkorea überlassen - oder wollen wir die europäische Autoindustrie wettbewerbsfähig halten? Fest steht: Die Leute wollen Spaß beim Autofahren haben - aber mit gutem Gewissen.

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