Interview mit dem Handelsblatt
Berlin plant neue Zentralasienstrategie

Neben einer engeren Einbindung Russlands soll auch der Ausbau der Beziehungen zu Zentralasien Markenzeichen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und einer "neuen EU-Ostpolitik" werden. Das hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), in einem Interview mit dem Handelsblatt angekündigt.

HB BERLIN. „Es ist überfällig, dass sich die EU endlich intensiver mit Zentralasien beschäftigt und dabei ihre Interessen formuliert“, sagte Erler. Dabei will Deutschland eine führende Rolle spielen. Ende Oktober wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sämtliche fünf zentralasiatische Staaten besuchen, auch das international weitgehend isolierte Regime in Turkmenistan. Differenzen mit den USA deuten sich bereits in der Frage an, wie weit man Ländern wie Kasachstan dabei politisch entgegenkommen sollte.

„Die Bedeutung Zentralasiens sowohl für die Versorgungssicherheit im Energiesektor wie den Kampf gegen internationalen Terrorismus nimmt stark zu“, betonte Erler. Um die genauen Themen einer Zusammenarbeit der EU abzustecken, findet kommende Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana eine Konferenz der EU-Botschafter statt. Deutschland habe schon deshalb eine herausgehobene Rolle in den Kontakten, weil es in der Region faktisch für zwei Jahre die EU-Ratspräsidentschaft vertritt, betonte der SPD-Politiker. Weder Österreich, Finnland noch Portugal verfügen dort über eigene ertretungen. „Deutschland wird aber auch angesichts der guten Kontakte nach Moskau von den EU-Partnern als idealer Gesprächspartner mit der Region angesehen.“

Einen Konflikt könnte es mit den USA in der Frage der kasachischen Kandidatur für den OSZE-Vorsitz geben. „Deutschland unterstützt diese Kandidatur“, kündigte Erler an. Washington lehnt dies jedoch ab. Das Land verstoße durch ein restriktives Mediengesetz und eine als nicht frei und fair eingestufte Wahl gegen OSZE-Standards, lautet die Begründung. Engere Kontakte mit den zentralasiatischen Staaten sind wegen der gerade in Turmenistan und Usbekistan gravierenden Demokratie-Defizite ohnehin umstritten. „Auch bei dem umstrittenen Europarat-Vorsitz Russlands hat sich gezeigt, dass auf Länder stärker Reformdruck ausgeübt werden kann, wenn sie in multilateralen Organisationen eingebunden sind“, sagte Erler jedoch. Zudem würde ein solcher Schritt das Misstrauen Russlands und anderer östlicher Staaten zerstreuen, die OSZE sei in erster Linie ein westliches Instrument zum forcierten Demokratieexport.

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