Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten
Koch: "Wir bitten um einen Regierungsauftrag für acht Jahre“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch über ein einfacheres Steuersystem und die ersten 100 Tage nach einem möglichen Wahlsieg der Union. Ein Handelsblatt-Interview.

Handelsblatt: Die erkennbare Wahlstrategie der Union heißt: wenig Konkretes sagen. Kaum verkündet der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Sozialkürzungen, schon wird er von der Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel zurückgepfiffen.
Koch: Das sehe ich nicht so. Keiner von uns glaubt, dass es für die Union einfacher wäre, den Wahlkampf durchzustehen, wenn sie auf eine konkrete Programmatik verzichtet. Der Bürger hat ein Gefühl dafür, wie tief die Krise in Deutschland ist und dass der Weg beschwerlich wird. Deshalb muss er von uns ganz genau wissen, was die Zumutungen sein werden. Genau das ist ja unsere Chance: konkret zu sein. Selbstverständlich diskutieren wir manch Unbequemes. Unser Motto dabei heißt: Manches wird wehtun, aber am Ende geht es dem Land wieder gut. Das müssen wir den Menschen sagen. Denn das wird unsere Legitimation für alles sein, was wir tun: Wir haben es vor der Wahl angekündigt.

Was konkret müssen Sie den Menschen sagen?
Koch: Im Wahlprogramm wird vieles stehen, was wir schon längst, etwa beim Leipziger Parteitag im Jahr 2003, beschlossen haben. Die Kompensation für den Wegfall der Steuerfreiheit für Nachtarbeitszuschläge zum Beispiel ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates. Hier hat Edmund Stoiber lediglich die Beschlusslage der Union wiederholt. Wir werden doch nicht hinter das zurückgehen, was wir schon beschlossen haben!

Vielleicht müssen Sie mehr tun, zumal die Staatskassen leer sind.
Koch: Sicher. Das betrifft zuerst die Sozialsicherungssysteme, um die wir uns vorrangig kümmern müssen. Bei den Steuern ist das Land inzwischen in einer solchen Krise, dass es zunächst um Vereinfachung und nicht wie früher gedacht um Entlastung geht. Denn wir dürfen den Staat nicht in weitere Finanzkrisen jagen.

Die Einkommensteuer wird also nicht gesenkt?
Koch: Eine Steuerreform hat Nutzen, aber auch Kosten. Sie darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Staatsverschuldung ansteigt und den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führt. Erst einmal muss es uns gelingen, das Steuersystem zu vereinfachen. Getrennt davon müssen wir darüber nachdenken, ob und wann Steuersenkungen fiskalisch möglich sind. Spielraum dafür gibt es sicher erst dann, wenn die deutsche Wirtschaft wieder stärker wächst als heute.

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