Interview mit dem NRW-Ministerpräsidenten
Rüttgers: „Keine Denkverbote bei Opel-Rettung“

Laut NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollen vorerst keine Opel-Werke in Deutschland geschlossen werden. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht der CDU-Politiker über seinen Besuch bei GM-Chef Rick Wagoner und darüber, auf welche Zugeständnisse sich die Opel-Arbeitnehmer hierzulande gefasst machen müssen.

Herr Rüttgers, Sie bemühen sich in den USA um eine Lösung für Opel. Die deutsche Politik sagt schon mal klipp und klar: Hilfen vom Staat gibt es nicht. Wie wird diese Debatte in den USA wahrgenommen?

Diese Debatten helfen nicht weiter. Klar ist doch bislang nur: Ohne den Erhalt der Opel-Standorte und der Arbeitsplätze in Deutschland brauchen wir über Hilfen des Staates gar nicht zu reden.

Wer ist nun am Zug?

Wir müssen jetzt zunächst Opel in Europa die Chance geben, einen Zukunftsplan zu entwerfen. Dies war vor der Kenntnis der Sanierungsvorschläge der Muttergesellschaft General Motors doch gar nicht möglich. Ich habe die Bundesregierung gebeten, diesen Prozess mit Gesprächen zu begleiten. Genauso hat es die US-Regierung mit dem neuen Präsidenten Obama auch gehalten. Dann werden wir sehen, ob ein anderer Autohersteller sich bei Opel beteiligen will oder der Staat übergangsweise - etwa mit Bürgschaften - Hilfen leisten kann. Jetzt ist aber zunächst einmal Opel am Zug.

Ist aus Ihrer Sicht die befürchtete Schließung aller vier Opel-Standorte in Deutschland vom Tisch?

Die massiven Spekulationen darüber, dass Werke geschlossen werden müssen und dass der Sanierungsplan von GM diese Werke auch schon mit Namen nenne, sind vom Tisch. Ich habe bei meinen Gesprächen in Detroit das Einverständnis erreicht, dass über Sanierung und Restrukturierung von Opel in Europa entschieden wird - und zwar in solidarischer Partnerschaft gemeinsam mit den Arbeitnehmern.

Eine Bestandsgarantie für die deutschen Opel-Werke ist dies aber auch nicht. Welche Lösung schwebt Ihnen vor? Ist die Loslösung des Europageschäfts von GM in einem so eng verflochtenen Konzern überhaupt möglich?

Wenn es um die Rettung Zehntausender Arbeitsplätze geht, darf es keine Denkverbote geben. Es geht darum, aus Opel in Europa einen schlagkräftigen Automobilkonzern zu formen. Dieser muss nicht nur die deutschen Opel-Werke umfassen, sondern auch Zugriff auf die Patent- und Markenrechte von Opel haben.

Bei Ihren Gesprächen in Detroit waren auch deutsche Gewerkschaftsmitglieder dabei. Auf welche Zugeständnisse müssen sich die Opel-Arbeitnehmer in Deutschland gefasst machen? Wird es bald zu einer Vier-Tage-Woche kommen, wie sie Betriebsratschef Klaus Franz ins Gespräch brachte?

Für das Werk Bochum ist das dementiert worden. Es entspräche auch nicht der Auftragslage. Gerade wegen der Umweltprämie läuft das Geschäft derzeit gut. Aber natürlich werden sich auch die Gewerkschaften kooperativ im Interesse der Arbeitnehmer zu Zugeständnissen bereit erklären, sobald es ein zukunftsfähiges Konzept für Opel gibt. Da bin ich mir sicher.

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