Interview mit Eckart von Klaeden: „Nukleares Wettrüsten spielt sich vor unserer Haustür ab“

Interview mit Eckart von Klaeden
„Nukleares Wettrüsten spielt sich vor unserer Haustür ab“

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckart von Klaeden, hat die Überlegungen der USA für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa begrüßt. Im Handelsblatt-Interview erklärt von Klaeden, welche nuklearen Gefahren Europa seiner Ansicht nach drohen und warum er die Stationierung eines weiteren Waffensystems auf deutschem Boden für richtig hält.

Handelsblatt: Herr von Klaeden, die USA möchten Teile eines neuen Raketen-Abwehrsystems in Osteuropa stationieren. Halten Sie dies für nötig?

Von Klaeden: Ich halte es für richtig, dass man über ein Raketenabwehrsystem nachdenkt. Denn wir müssen uns darauf einstellen, dass wir neuen nuklearen Gefahren für Europa ausgesetzt sein können. Das wird offensichtlich vor allem angesichts des iranischen Atomprogramms. Bedauerlicherweise ist es alles andere als sicher, dass Iran sein Nuklearprogramm durch die IAEO so kontrollieren lässt, dass eine militärische Nutzung ausgeschlossen ist. Dadurch gibt es auch die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in der Region. Das alles spielt sich vor unserer Haustür ab.

Wenn dies die Zielrichtung des Raketen-Abwehrschirms ist - wieso werden die Einrichtungen dann in Polen und Tschechien und nicht im Südosten Europas stationiert?

Ich kann nicht beurteilen, ob dies technische oder andere Gründe hat. Eine deutsche Position muss auf jeden Fall in enger Abstimmung mit den europäischen Verbündeten, vor allem unseren östlichen Nachbarn gefunden werden. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso sich Russland durch das Projekt bedroht fühlt. Es muss daher verhindert werden, dass unter einer Moskauer Ablehnung vor allem die östlichen Mitglieder der EU und Nato zu leiden haben. Ich will aber auch die Möglichkeit eines gemeinsamen Raketen-Abwehrschirms von Nato und Russland nicht von vorneherein ausschließen. Wie, wo und in welchem Rahmen ein solches System aufgebaut wird, das muss sicher weiter diskutiert werden.

In welchem Rahmen denn?

Auf jeden Fall sollte man über die Pläne in der Nato sprechen.

Sollte ein Raketensystem nicht auch in Deutschland stationiert werden?

Zumindest will ich eine Beteiligung Deutschlands nicht ausschließen. Das ganze Projekt ist noch nicht konkret genug, um eine klare Antwort zu geben. Aber falls wir zu dem Ergebnis kommen, dass das System sinnvoll und eine Stationierung in Deutschland erforderlich sein sollte, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen. Ich halte jedenfalls nicht von dem Argument in der tschechischen Debatte, dass man dadurch zum Ziel von Terroranschlägen wird. Es darf im übrigen keine geteilte Sicherheit geben.

Erwarten Sie von der Sicherheitskonferenz in München eine Klärung zu diesem Thema?

Ja, ich denke, dass wir dort weiter kommen. Es gibt ja eine Fülle von Fragen, die beantwortet werden müssen: Soll Russland einbezogen werden? Soll es Nato-Projekt sein? Was denken die Verbündeten? Darüber erwarte ich schon eine aufschlussreiche Diskussion.

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