Interview mit FDP-General Niebel
„Hässliche Kratzer an zu Guttenbergs Lack “

In der Auseinandersetzung zwischen FDP und Union über eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl wird der Ton immer schärfer. Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, greift im Interview mit Handelsblatt.com Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) frontal an. Und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kassiert eine volle Breitseite.

Glaubt man den Umfragen stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Allerdings hat man nicht den Eindruck, dass CDU/CSU und FDP miteinander regieren wollen. Aus der Union war zuletzt zu hören, die FDP habe weder ein Konzept noch Köpfe. CSU-Generalsekretär Dobrindt warf den Liberalen gar "geistige Windstille" vor. Was soll der Wähler davon halten?

Die Angriffe der Unionsführung verfolgen offenkundig das Ziel, mit den Sozialdemokraten bequem weiterzumachen. Frau Merkel und Herr Seehofer missachten dabei aber sträflich ihre Basis und ihre Wähler: Die wollen Schwarz-Rot nicht länger und müssen nun auf die FDP setzen. Die FDP lässt sich nicht beirren und tut alles, um die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel in Deutschland zu gewinnen. Es liegt auf der Hand, dass wir die meisten unserer Inhalte gemeinsam mit der Union umsetzen können. Deswegen wollen wir eine Regierung der bürgerlichen Mitte erwirken. Die Äußerungen aus der CSU muss man auch als Nachwirkung der Landtagswahl in Bayern einsortieren. Die CSU regiert ja inzwischen sehr erfolgreich in Bayern mit den Freien Demokraten. Die Kompetenz der FDP ist dabei offenkundig. Doch die CSU plagt sich immer noch damit ab, das Wort Koalition buchstabieren zu lernen. Das wird sich alles geben, wenn die CSU ihre Vergangenheitsbewältigung mit der Ära Stoiber, Huber und Beckstein abgeschlossen hat. Solange soll ein externer Gegner dazu herhalten, sich wieder zu formieren. Aber auch diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Leisten Sie denn, wenn Sie sich mit der CSU streiten, nicht auch Wahlkampfhilfe für die SPD?

Wir wollen keinen Streit mit der Union. Wir verbitten uns jetzt allerdings mit aller Klarheit deren falsches Spiel. Erst werden wir als Wunschkoalitionspartner ausgegeben, dann wird jeden Tag gegen uns geholzt und hinter dem Rücken Schwarz-Rot zementiert. Da greifen sich die Leute doch an den Kopf. Sie sind solche Spielchen leid. Die Bürger wollen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten klare Verhältnisse. Dazu werden wir beitragen.

Konkret nimmt Dobrindt ihr Wirtschaftskonzept auseinander. Es würde auf eine Seite passen, weil es nur aus Flat-Tax und pauschalen Subventionskürzungen bestehe. Ideen von vorgestern nennt er das.

Herr Dobrindt sollte die Bürger nicht für dumm verkaufen. Die Flat-Tax ist wirklich eine Idee von gestern, genau genommen aus dem letzten Bundestagswahlkampf 2005, eingeführt vom damaligen CDU-Schattenfinanzminister Kirchhof. Die FDP hat diese Pläne nicht in ihr Programm geschrieben. Es wäre besser, wenn sich der CSU-Generalsekretär genauer informiert über die Inhalte der Union und der FDP, ehe er so fahrlässig daher redet.

Dennoch zweifelt die Union offenbar an der Wirtschaftskompetenz der Liberalen - oder wie erklären Sie sich die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, die FDP solle im Falle einer schwarz-gelben Koalition auf das Wirtschaftsressort verzichten?

Bayern und Niedersachsen sind zwei von fünf Ländern, in denen wir gemeinsam mit der Union erfolgreich regieren. In beiden Ländern stellen wir hoch kompetente Wirtschaftsminister. Herr Wulff sieht also tagtäglich im eigenen Kabinett, wie hoch die Wirtschaftskompetenz der Freien Demokraten ausgeprägt ist. Wenn er öffentlich darauf drängt, Personalentscheidungen zu treffen, ehe die Bürger gewählt haben, dann hilft er der schwarz-gelben Sache nicht. Wir Liberalen halten es ganz klassisch: Wir verteilen das Fell des Bären erst dann, wenn er erlegt ist. Jetzt geht es darum, die Wähler mit unseren Inhalten zu überzeugen.

Seite 1:

„Hässliche Kratzer an zu Guttenbergs Lack “

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%