Interview mit FDP-Generalsekretär Niebel
FDP macht sich gegen Mehrwertsteuererhöhung stark

BERLIN. Für die große Koalition könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Reichensteuer noch zur Zitterpartie werden. „Ich gehe fest davon aus, dass kein Land mit Regierungsbeteiligung der FDP einer Steuererhöhung zustimmen wird“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Handelsblatt.

Bei Steuergesetzen ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich - und da hat die schwarz-rote Koalition nur eine äußerst dünne Mehrheit. Die FDP sitzt in fünf Ländern mit am Regierungstisch - in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der CDU, in Rheinland-Pfalz mit der SPD. Die jeweiligen Koalitionsverträge sehen vor, dass die Stimmen dieser Länder im Bundesrat nicht gegen den Willen der FDP abgegeben werden dürfen.

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