Interview mit GdP-Chef Malchow
„Die NSA-Debatte hat uns in die Defensive gebracht“

Deutschland ist bei der Terrorabwehr auf US-Hilfe angewiesen, sagt Oliver Malchow. Die NSA-Spähaktionen gehen dem Chef der Gewerkschaft der Polizei aber zu weit. Im Interview erläutert er, wo die Grenzen liegen.
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Handelsblatt Online: Herr Malchow, haben Sie Verständnis für die heftige Diskussion, die derzeit über die Ausspähaktionen geführt wird?

Oliver Malchow: Ich kann verstehen, dass man darüber diskutiert, welche Ausmaße das hat. Aber so zu tun, als ob es kein Spähen gebe, ist natürlich abwegig. Es gehört zu Aufgaben von Nachrichtendiensten weltweit Informationen zu besorgen. Aber der Umfang der NSA-Abhöraktionen, wenn er denn so stimmt, wie behauptet wird, ist deutlich überzogen.

In Deutschland steht derzeit das NSA-Spähprogramm XKeyscore im Mittelpunkt des Interesses. Es ermöglicht, viele Millionen Datensätze zu erfassen und auszuwerten. Umstritten ist, ob auch die deutschen Nachrichtendienste das Programm nutzen sollen bzw. dürfen – was meinen Sie?

Die Frage, welche Instrumente deutsche Dienste nutzen, muss sich immer an unserer Rechtslage orientieren. Wenn die Hilfsmittel ausländischer Dienste damit nicht konform gehen, dann dürfen sie in Deutschland von deutschen Behörden auch nicht eingesetzt werden.

Ist es wirklich erforderlich, anlasslos den gesamten Telefon- und Internet-Verkehr auszuspähen?

Hier unterscheiden sich Polizei und Geheimdienste. Dienste haben eine Lage festzustellen und zu beurteilen. Sie müssen, auch anlasslos Informationen gewinnen können. Polizei darf das nicht. Bei uns muss es immer einen Anlass geben, eine Anzeige beispielsweise oder einen konkreten Anfangsverdacht  Ob, wann und in welchem Umfang auf sensible Daten zugegriffen wird, entscheiden Richter und Staatsanwälte.

Aber auch Geheimdienste müssen sich an deutsches Recht halten, hat die Kanzlerin jüngst gesagt. Das heißt: Anlasslos Daten abzugreifen, geht dann nicht.

Die Frage ist, wie man hier anlasslos definiert. Wenn im Rahmen der Terrorbekämpfung anlasslos recherchiert wird, dann ist ja die Zielrichtung oft noch nicht eindeutig. Die kann aber auch noch nicht eindeutig sein, wenn man eine Lagebild über mögliche Bedrohungen bekommen möchte. Ist das also schon ein Anlass? Aus meiner Sicht muss es konkrete Hinweise auf Personen geben, um dann in deren Rechte tiefer einzugreifen. Erst dann ist es rechtlich sauber. Wir dürfen uns auch nur Programme einkaufen, die mit deutschem Recht vereinbar sind.

Kommentare zu " Interview mit GdP-Chef Malchow: „Die NSA-Debatte hat uns in die Defensive gebracht“"

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  • Ich habe nach der NSA/GCHQ-Debatte meine Windows-Business Version vom Rechner in den echten Papierkorb verbannt und Linux-Mint aufgespielt. Denn alle reden nur auch die Presse aber keiner handelt.
    Da ich beruflich auf eine sichere Kommunikation angewiesen bin haben meine Kollegen und ich Skype ebenfalls entfernt und nutzen jetzt Mumble! Mit diesem Programm kann man über selbst erstelle Sicherheitszertifikate miteinander kommunizieren. Da gestern die Meldung in der Presse zu lesen war daß amerikanische Unternehmen selbst für https-Verbindungen einen Generalschlüssel an die NSA abgeben sollen, denke ich das die NSA mit Muble so ihre Probleme bekommen wird. Es gibt noch diverse andere Programme auch mit Videokonferenzen. Muble läuft auch auf Windows-Rechnern wobei ich allen Geschäftsleuten langfristig den Umstieg auf Linux empfehlen würde.

  • Republikaner
    Esgeht nicht um Terrorabwehr es geht um Industriespionage. Es kann kein Zufall sein, daß D kein high tech Standort ist. Wir bauen keine Computer, Handys, nicht einmal mehr Fernseher, geschweige denn Bildschirme. Flugzeuge dürfen wir auch keine bauen (geht nur zusammen mit den Franzosen), keine Triebwerke, usw. Das ist ganz offensichtlich von unseren amerikanischen Besatzern so gewollt! Damit ist klar was wir sind: eine Kolonie der Amerikaner, die hier machen können was sie wollen
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    Der Verdacht drängt sich auf,dass hier mal wieder
    Wissen zur Vorteilsnahme abgesaugt wurde.
    Wie nach dem 2.WK als Pläne und deren klugen Köpfe
    Richtung Besatzungsmächte entschwanden,samt
    der Demontage von Industrie.

    Wir sind politisch in einer Zwangsjacke.
    Einige mögen sich daran nicht stören,betrachten sie
    sich doch als Weltenbürger,die überall zu Hause
    sein können.Denen Heimat sonstwo vorbei geht.
    Mich aber,macht diese Selbstaufgabe,dieser Betrug
    wütend..Mir fehlt wohl einfach,die Gleichgültigkeit,
    für das Land meiner Ahnen.

  • Wirtschaftskriege haben viele Facetten. Neben dem klassischen Protektionismus (Schutzzölle, Investitionsbeschränkungen für Landesfremde, Währungskriege) tritt künftig eine weitere, weitaus gefährlichere Waffe hinzu: die politisch vorbereitete und militärisch provozierte Migration, die Wettbewerber förmlich überschwemmt. Die Wirksamkeit ist groß: so brach das römische Reich unter dem Zuwanderungsdruck der Völkerwanderung zusammen; die Wirtschaften Englands und Frankreichs wurden durch Krawalle aus kulturfremder Aversion erheblich gestört. Der Umgang mit dem Problem ist schwierig, weil unser humanistisches Denken pauschale Zustimmung erzeugt, bevor Lösungskritik entsteht. Wenn Völkerwanderungen als Mittel zur Schwächung der volkswirtschaftlichen Leistungskraft missbraucht werden sollte, so wird unser christlich fundierter Humanismus ebenfalls missbraucht.
    Westeuropa steht ein Ansturm von Flüchtlingen aus Nah- und Mittelost sowie aus Nordafrika bevor. Überwiegend werden sie nicht hochqualifiziert sein, sondern das Prekariat ausweiten. Das Engagement des Westens im NMO hat die selbst gesetzten Maßstäbe weit verfehlt; unterstützender Einfluss - beispielsweise seitens der NGO - hat höchste Erwartungen und Hoffnungen geweckt, die aber nirgendwo eingelöst wurden. Statt des Werteexports (Freiheit, Demokratie) gibt es weit mehr Tote als zuvor. So müssen wir uns fragen, ob das Versagen auf halbem Wege negative Folgen generiert, die Volkswirtschaften sehr unterschiedlich treffen. Unsere Politik steht nun vor der sehr schwierigen Aufgabe, humanistische und volkswirtschaftliche Ziele miteinander zu verbinden. Eine bessere Koordinierung transnationaler Projekte hinsichtlich stringenter Logik von Zielen, Lösungswegen und Ergebnissicherheit muss erzwungen werden. Gelingt dies nicht, wird die Flucht nach Europa zum unbeherrschbaren Phänomen. Radikalisierung der Migranten und der Stammbevölkerung werden ausufern und die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beschädigen.

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