Interview mit: Guido Westerwelle
„Die Union zerlegt sich selbst“

Die Liberalen beobachten die zunehmenden Richtungskämpfe in der CDU/CSU mit wachsender Sorge. Mit dem Handelsblatt spricht FDP-Chef Guido Westerwelle über die Lage der Union und den politischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.

Herr Westerwelle, die CDU streitet um den wirtschaftspolitischen Kurs und sackt in den Umfragen ab. Rückt die Regierungsbank für die FDP nicht in weite Ferne, wenn der mögliche Koalitionspartner so schwächelt?

Mit gefällt es überhaupt nicht, dass sich die Union selbst zerlegt. Wenn sie so weitermacht, verliert sie über kurz oder lang die Fähigkeit, Mehrheiten bei Wahlen einzufahren. Was mich aber besonders beunruhigt: Die Ursache dafür sind nicht taktische, sondern substanzielle Fehlentscheidungen.

Die da wären?

Nehmen Sie die größte Steuererhöhung der Geschichte der Republik, obwohl wir endlich die Chance auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zugunsten neuer Arbeitsplätze hätten. Die guten Steuereinnahmen zeigen, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht nur ökonomisch falsch, sondern auch für die Staatsfinanzen nicht notwendig ist. Wenn die Bundesregierung schon nicht auf die FDP hört, sollte sie wenigstens dem Bundesbankpräsidenten Weber zuhören, der dasselbe sagt. Die Mehrwertsteuererhöhung muss mindestens ausgesetzt werden. Oder nehmen Sie die weiter wuchernde Bürokratie durch das Antidiskriminierungsgesetz. Das Gesetz wäre in der jetzigen Form gar nicht nötig gewesen, da die Grünen nicht mehr in der Regierung sind.

Was kann die FDP dagegen tun?

Wir können als Opposition im Moment nur die ordnungspolitischen Kräfte bündeln, die einen anderen Weg wollen.

Da muss es Sie ja besonders ärgern, wenn die CDU als ihr Koalitionspartner in NRW, auf diesem Weg nicht mitgehen will?

Die Reden von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der CDU-Programmkommission beschäftigen mich weniger, als das praktische Handeln der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung spart den unpopulären Abbau von Steinkohlesubventionen nicht aus. NRW hat sich als erstes Bundesland gleich an die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes gemacht. NRW hat auch nicht wie das schwarz-rot regierte Bremen die eigenen Landeskinder von Studienbeiträgen verschont. Diese schwarz-gelbe Landesregierung biete sich geradezu als Blaupause für den Bund an.

Sie stören sich also nicht am Inhalt der „Lebenslügen“ von Herrn Rüttgers, wenn er vorträgt, niedrigere Steuern führen nicht zu mehr Wachstum?

Inwieweit sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers innerparteilich durch provozierende Interviews nach vorne arbeiten möchte, ist kein Thema für mich, solange die Ergebnisse in Düsseldorf stimmen.

Im konkreten Regierungshandeln schlägt sich ein sozialer Schwenk der CDU aber schon nieder. Wenn beispielsweise NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für die Zeitarbeiter einen allgemein verbindlichen Mindestlohn vorschlägt. Beunruhigt Sie das nicht?

Mich beunruhigt der Richtungskampf innerhalb der CDU. Vor allem, dass jetzt einige meinen, die Partei hätte durch die Ankündigung marktwirtschaftlicher Reformpolitik die Wähler verschreckt. Manche in der CDU tun jetzt so, als habe es die Beschlüsse auf dem Leipziger CDU-Parteitag nicht gegeben. Richtig ist aber, dass die Union ohne marktwirtschaftliches Profil erst recht verliert. Sie sollte sich an den schwarz-gelben Koalitionen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen orientieren. Da wird hervorragende Arbeit geleistet.

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