Interview mit Hans-Jürgen Papier: „Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung“

Interview mit Hans-Jürgen Papier
„Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht beklagt, dass die Vorratsspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. Der Spielraum, der den streitenden Ministern bleibt, sei ohnehin sehr begrenzt.
  • 6

Handelsblatt: Als damaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts haben Sie im März 2010 die bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es noch immer keine Neuregelung. Woran liegt das?

Hans-Jürgen Papier: Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren. Denn auf der einen Seite sieht das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der existierenden Richtlinie vor. Das heißt, durch den nationalen Gesetzgeber ist eine mindestens sechsmonatige Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten vorzusehen. Und auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht präzise und dezidierte Vorgaben mit Blick auf deutsches Recht gemacht. Es hat ja nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich beanstandet, sondern die damalige Ausführung im deutschen Gesetz.

Was wurde bemängelt?

Vor allem Aspekte der Datensicherheit, Datenverwendung und Transparenz entsprachen nicht den grundrechtlichen Anforderungen.

Also ist die aktuelle Situation lediglich einem Koalitionskonflikt geschuldet, zulasten der inneren Sicherheit?

Wie weit die Sicherheit gefährdet ist, kann ich nicht beurteilen. Aber es ist auf jeden Fall eine europarechtswidrige Lage gegeben. Denn die Richtlinie ist vom deutschen Gesetzgeber noch immer nicht umgesetzt. Es herrscht deswegen seit geraumer Zeit ein zu kritisierender Zustand.

Wie bewerten Sie den Vorstoß der Justizministerin, nur im Verdachtsfall Daten einzufrieren“?

Das Bundesverfassungsgericht hat damals in der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auch ein Quick-Freezing-Verfahren in die Beurteilung einbezogen und explizit festgestellt, dass es sich um kein gleich geeignetes Mittel handelt. Der Vorschlag würde auch der EU-Richtlinie nicht entsprechen. Darum dürfte es eigentlich gar keinen Streit darüber geben. Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet: eine Speicherung, die anlasslos und verdachtslos erfolgt. Quick Freezing nimmt eine Speicherung erst aufgrund eines konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung vor. Die Datenspeicherungspflicht der Telekommunikationsunternehmen wirkt folglich erst mit der Anordnung.

„Der deutsche Gesetzgeber ist im Verzug“

Ist denn Innenminister Friedrich auf dem richtigen Kurs?

Er hat, wie auch die Justizministerin, gar keinen großen Spielraum. Wir bewegen uns ja nicht mehr auf der grünen Wiese, sondern haben eine klare europarechtliche Regelung zu beachten. Auch das Verfassungsgericht hat klare und bindende Vorgaben für die Umsetzung in deutsches Recht gemacht.

Welche Schwierigkeiten hat die Bundesregierung?

Der deutsche Gesetzgeber ist im Verzug. Ein Gesetzgebungsverfahren, das nach Europarecht überfällig ist, kann im Übrigen nicht nur von der Bundesregierung eingeleitet werden. Auch der Bundestag kann von sich aus tätig werden. Nach seiner Geschäftsordnung kann jede Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder einen Gesetzesentwurf einbringen. Hier gibt es auch Versäumnisse der Parlamentarier. Ich höre auch immer wieder, dass Minister der Länder auf eine Vorratsdatenspeicherung drängen. Der Bundesrat kann doch auch ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Es kann sich also keiner rausreden.

Sollte die Kanzlerin ein Machtwort sprechen?

Das sind politische Parameter, keine verfassungsrechtlichen. Denkbar ist das.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Zustand der Vertragswidrigkeit besteht seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor gut zwei Jahren. Und er ist sofort zu beheben. Die Kommission wird also ein Vertragsverletzungsverfahren nach den EU-Verträgen einleiten. Dann kann auf Antrag der Kommission der Gerichtshof gegen die Bundesrepublik nicht nur ein negatives Urteil in der Sache erlassen, sondern auch einen sogenannten Pauschbetrag als Sanktion für die Vertragsverletzung und ein Zwangsgeld als Beugemittel festsetzen. Das wird vermutlich geschehen. Und das wird sich in einer anderen Größenordnung bewegen als Bußgelder, die wir aus dem Straßenverkehr kennen.

„Ich erwarte nicht, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ersatzlos entfällt“

Taugt denn der Verweis auf die aktuelle Überarbeitung der EU-Richtlinie als Argument, um derzeit untätig zu bleiben?

Das ist ein untauglicher Einwand. Der Hinweis ist politisch erklärbar, aber juristisch nicht behilflich. Die Richtlinie existiert. Es ist auch ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie die beklagte Seite nicht etwa einwenden könnte, die bisherige Richtlinie sei ihrerseits rechtswidrig, verstoße etwa gegen EU-Grundrechte. Die Richtlinie ist ja im Übrigen mit Zustimmung Deutschlands erlassen worden.

Was erwarten Sie von der Reform der Richtlinie?

Ich erwarte nicht, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ersatzlos entfällt. Es ist eher denkbar, dass Brüssel in einer überarbeiteten Richtlinie weitere Eingrenzungen vornimmt und dabei Vorgaben regelt, die auch das Bundesverfassungsgericht seinerzeit formuliert hat - etwa in Bezug auf eine höhere Sicherheit der gespeicherten Daten.

Gibt es in der Politik ein mangelndes Bewusstsein für Datenschutz?

Ich hoffe, dass nach einigen richtungsweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die gerade in den letzten Jahren ergangen sind - Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Kfz-Kennzeichenabgleich, Vorratsdatenspeicherung -, die Sensibilität dafür zunimmt. Zu bedenken ist überdies, dass heute die Grundrechte des Bürgers auf Schutz der Privatheit, Persönlichkeit oder der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme auch durch Dritte, etwa privatwirtschaftliche Unternehmen, bedroht werden und nicht nur durch staatliche Behörden. Hier ist die Frage, wie weit die Schutzverpflichtung des Gesetzgebers reicht.

Erklärt sich der Aufstieg der Piratenpartei auch durch diese Aspekte der neuen Onlinewelt?

Viele Bürger in diesem Land merken offenbar, wie bedrohlich die neuen Technologien werden können, wenn sie missbräuchlich verwendet werden oder in der Hand einer nicht hinreichend kontrollierten staatlichen Einrichtung sind. Vielleicht kann der wachsende Zuspruch zur Piratenpartei auch als Ergebnis dieser gefühlten Bedrohung gewertet werden.

Kommentare zu " Interview mit Hans-Jürgen Papier: „Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hans-Jürgen, dann schreiben wir halt wieder auf Papier! :-)

  • Die EU ist totalitär. Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn ungewählte, nicht legitimierte Bürokraten in geheimen Zirkeln zusammen mit Lobbygruppen Gesetzesvorschläge einbringen, die von den Staaten zwingend umzusetzen sind. Das EU-Parlament ist ein Witz.

    Es wird Zeit, das die Staaten Europas sich vom Brüsseler Mehltau befreien.

  • Ehrlicher wäre m. E. gewesen zu sagen, dass die USA die Speicherung der Vorratsdaten verlangen und sich die EU wieder einmal als Handlanger der USA missbrauchen lässt, wie beim "Schnüffeln" im europäischen SWIFT-Überweisungssystem, dem Boykott des Irans und dem Einmarsch in den Irak (Massenvernichtungswaffen). Buchtipp: Economic Hit Man - dort kann man sehr viel "Schwarz auf Weiß" nachlesen ...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%