Interview mit Helmut Linssen, CDU
"Mit der Verschuldensorgie ist jetzt Feierabend"

Die CDU sieht sich am Ziel: Nach 39 Jahren Herrschaft der SPD signalisieren alle Meinungsumfragen, dass die Wähler den politischen Wechsel in NRW wollen. Landtagsvizepräsident Helmut Linssen von der CDU vertraut im Gespräch mit Handelsblatt.com der Stimmung und einem Kompetenzvorsprung seiner Partei in Wirtschaftsfragen. Linssen war 1995 selbst Spitzenkandidat seiner Partei, unterlag aber Johannes Rau.

In NRW haben mehr als eine Million Menschen keine Arbeit. Der SPD ist es nicht gelungen, den Trend umzukehren. Warum sollte der CDU das Kunststück gelingen?

Investoren und Konsumenten haben kein Vertrauen in die Zukunft. Ein Großteil des Vertrauens ist kaputt gegangen, weil die Regierenden wirtschaftspolitisch versagen und finanzpolitisch unsolide sind. Wir haben Schulden über Schulden und engen uns dadurch jeden weiteren Spielraum ein. Daher müssen wir unbedingt signalisieren, dass wir solide Finanzen schaffen.

Wenn Sie aber sparen, nehmen Sie sich noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Deswegen geht es auch nicht von jetzt auf gleich. NRW hat einen Haushalt von 46 Milliarden Euro und 110 Milliarden Schulden. Die Bayern haben 36 Milliarden und 24 Milliarden Schulden. Herr Stoiber hat nach der letzten gewonnenen Wahl rigoros konsolidiert. Das ist der richtige Weg.

Stoiber hat aber auch viele landeseigene Unternehmen privatisiert.

Herr Stoiber hat vor allem Bürokratie abgebaut, Förderprogramme gebündelt und Strukturen verändert. Als erstes müssen wir den Leuten klar sagen, mit der Verschuldensorgie ist jetzt Feierabend. Was heute sparen genannt wird, bedeutet eigentlich nur etwas weniger Nettoneuverschuldung als im letzten Jahr.

Die Neuverschuldung ist in NRW deutlich gesunken, von 6,7 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 5,2 in diesem.

Auch 2004 hat die Landesregierung zunächst 5,2 Milliarden Euro veranschlagt, und es hat nicht gereicht. Seit 2000 hat Rot-Grün 32 Milliarden neue Schulden gemacht. Fast der ganze Haushalt fließt in den kurzfristigen Konsum, in Personal und in den Schuldendienst. 1980 lag die Investitionsquote noch bei 23 Prozent, heute ist sie auf 8 Prozent gesunken. Im Bereich Straßenbau und öffentlichem Hochbau besteht ein riesiger Investitionsstau.

Aber es ist doch kein Geld für die Investitionen da.

Deshalb müssen wir durch Konsolidierung wieder Freiräume schaffen. Fangen wir mit Maßnahmen an, die kein Geld kosten. Wir müssen der Wirtschaft signalisieren, dass wir eine wirtschaftsfreundliche Politik machen. EU-Richtlinien werden nur noch eins zu eins umgesetzt. In NRW, am Standort von Bayer, können wir nicht die Bio- und Gentechnik verbieten.

NRW war auch der Standort von Schwerindustrie und der Steinkohle. Jürgen Rüttgers will die Kohlesubventionen bis 2010 halbieren. Wieso nicht ganz aussteigen?

Die harte Lösung mit betriebsbedingten Kündigungen haben wir als CDU bisher nicht vertreten und werden es auch nicht tun. Wir sind 1997 in die Subventions-Degression eingestiegen, das Ziel der Halbierung bis 2010 ist die Fortsetzung davon. Die Region muss wissen, dass die öffentliche Förderung reduziert werden muss.

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