Interview mit Helmut Schmidt
„Bislang wurden nur Verletzte gerettet“

Angesichts der Finanzkrise zeigt sich nach Ansicht von Helmut Schmidt, dass die Einführung des Euro richtig war. Im Interview spricht er über die Krise, die Folgen für Europa und das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik.

Herr Schmidt, wird die Finanzkrise die Einigung Europas voranbringen, oder wird sie zur Zerreißprobe?

Zerreißprobe nein; ob die Europäische Union vorangebracht wird, möchte ich nicht leichtfertig prophezeien. Offenbar sind die europäischen Instanzen damit beschäftigt, die inneren Spielregeln zu gestalten. Da haben wir es zurzeit mit einem Schwebezustand zu tun. Der Lissabonner Vertrag ist nicht in Kraft. Zugleich beschäftigt man sich mit der Frage, ob man die Union nicht möglichst schnell erweitern sollte: nicht nur um Kroatien, sondern auch um die Türkei, um die Ukraine, um Georgien, möglicherweise um Belarus. Europa ist nach wie vor auf dem fehlerhaften Kurs, die Union in Bezug auf die Zahl ihrer Mitglieder voranzutreiben und dabei die inneren Verfahrensregeln für unwichtig zu halten. Da dieses Problem beiseitegeschoben wird, ist die Frage, ob die Finanzkrise die innere Konsolidierung beschleunigt, eher als Ironie aufzufassen.

Könnte der Druck der Finanzkrise nicht Euro-Länder zwingen, die gemeinsame Währung wieder aufzugeben?

Ohne gemeinsame Währung würde der sogenannte Gemeinsame Markt weitgehend Fiktion bleiben. Deshalb war die gemeinsame europäische Währung ein richtiger Schritt und übrigens ein dauerhafter. Keine Regierung der beteiligten Staaten könnte es sich leisten, aus der gemeinsamen Währung wieder auszusteigen und - sagen wir - die Lira wieder einzuführen. Die Lira würde innerhalb von weniger als einer Minute zum Spekulationsgegenstand der Wall Street werden. Sie würde schon zum Spielball werden, bevor es sie gibt! Es war nie anzunehmen, dass die gemeinsame Währung in kurzer Zeit zu einer Homogenisierung der beteiligten Realwirtschaften führen würde, sondern nur, dass sie sich im Laufe der Zeit dahin bewegen würden. Allerdings teile ich die Vermutung, und das seit langem, dass die Länder mit gemeinsamer Währung sich im Laufe der Zeit und vielleicht beschleunigt durch die gegenwärtige Finanzkrise zu einem inneren und auch entscheidungsfähigen Kern entwickeln können oder gar werden. Es bleibt aber das Problem, dass auch die 15 Teilnehmer der Euro-Währung zurzeit keine gemeinsamen Spielregeln haben.

Das Weltfinanzsystem stand vor dem Abgrund. Es musste schnell gehandelt werden, also waren die Maßnahmen zunächst national.

Nicht nur weil schnell reagiert werden musste, sondern weil andere Gremien, andere Institutionen nicht zur Verfügung standen.

Heißt die erste Lektion also, dass solche internationalen Gremien schleunigst geschaffen werden müssen?

Nicht nur wegen der Finanzkrise, sondern besonders wegen der Gefahr, dass aus ihr weltweit etwas Schlimmeres wird als nur eine Rezession! Aber zurzeit ist man noch nicht einmal in der Lage, die Russen voll und ganz an einem Weltwirtschaftsgipfel zu beteiligen, geschweige denn die Chinesen, die Inder oder die Opec, geschweige denn Brasilien, Mexiko, Nigeria oder die Südafrikanische Union. Ich habe seit mindestens einem Jahrzehnt dafür geworben, mit Selbstverständlichkeit die Chinesen und die Opec einzubeziehen. Auch gegenwärtig wird das noch immer nicht ernst genommen. Von den vorhandenen Institutionen wäre der Weltwährungsfonds wegen des dort vorhandenen Sachverstandes geeignet. Aber zurzeit denken die wichtigen Regierungen in wichtigen Ländern der Welt nur sehr vage und einstweilen unentschlossen an die Möglichkeit weltweiter finanz- und währungspolitischer Institutionen.

Wird die globale Finanzkrise das Verhältnis von Wirtschaft und Politik verändern?

Was ich deutlich sehe, ist, dass eine Reihe von Regierungen wichtiger Staaten gegenwärtig meint, die Investmentbanker und Fondsmanager hätten ihre Fähigkeiten überschätzt, und jetzt sei es die Aufgabe von staatlichen Regierungen und Behörden, den Patienten wieder gesund zu machen. Sie übersehen dabei, dass diese Regierungen und Behörden im vergangenen Jahrzehnt außer Acht gelassen haben, was für ungeheure Blasen sich auf den globalen Märkten, besonders auf dem amerikanischen Finanzmarkt entwickelt haben. Sie haben es nicht bemerkt - und folglich auch nicht eingegriffen. Man muss die Schuld für die gegenwärtige gefährliche Situation sowohl den privaten Finanzinstitutionen als auch den staatlichen Aufsichtsbehörden und Regierungen zuschreiben. Dies gesagt, bleibt zum anderen positiv hervorzuheben, dass anders als 1930, 31, 32 die Regierungen nicht deflatorisch, sondern durch eine bisher in der Weltgeschichte unerhörte Liquiditätsschöpfung und durch eine unerhörte Stützung privater Banken und Finanzinstitute mit dem Geld des Steuerzahlers reagiert haben. Dabei handelt es sich bisher ausschließlich um eine Notoperation. Es handelt sich keineswegs um die Vorbereitung einer gemeinsamen Aufsicht über Finanzinstitute und Finanzierungsinstrumente. Die Regierungen haben bisher nur auf einen Unfall reagiert und die Verletzten gerettet. Sie haben bisher noch nichts getan, um zukünftige Unfälle zu vermeiden. Werden die Staaten also künftig gegenüber der Wirtschaft eine größere Rolle spielen? Die Antwort lautet: Remains to be seen.

Wird sich die stürmische Internationalisierung der Finanzmärkte, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges, also seit etwa 20 Jahren erlebt haben, umkehren?

Es ist unwahrscheinlich, dass eine Renationalisierung der Finanzmärkte eintritt. Am stärksten hat sich die amerikanische Nation als ganze abhängig gemacht von den internationalen Kapitalmärkten. Das, was der amerikanische Konsument verbraucht und was der amerikanische Industrielle real investiert, wird zu mehr als fünf Prozent von ausländischen Sparern und Unternehmungen finanziert - im Vertrauen auf die Beständigkeit der amerikanischen Wirtschaftsentwicklung und auf die Zahlungsfähigkeit des amerikanischen Staates. Wir haben es folglich nicht nur mit einer Krise privater Finanzinstitute zu tun, sondern mit einer tiefgreifenden Störung des Gleichgewichtes zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt: enorme Defizite in Amerika und enorme Überschüsse in Ostasien, in den Opec-Ländern und in Russland. Das ist genauso gefährlich wie die gegenwärtige Finanzkrise von Bear Stearns, von Merrill Lynch, oder wie sie heißen mögen. Eine letzte Bemerkung zur Rolle des Staates im Finanzverkehr. Im Finanzverkehr gibt es keine Tüvs, keine Regeln, keine internationalen Sicherheitsstandards. Aber überall, wo viele Menschen miteinander verkehren, braucht man Verkehrsregeln. Das wird jetzt hoffentlich begriffen.

Auszüge aus einem Gespräch mit Jens Fischer, Mitglied des Beirates Griephan Global Security. Das komplette Interview ist nachzulesen in der aktuellen Ausgabe von Griephan Global Security Nr. 4/2008; www.griephan-globalsecurity.com

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