Interview mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch
"Wir sind nicht die Helfershelfer der Regierung"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch zur Zusammenarbeit mit der SPD und zu seiner Vorstellung, wie der Konjunktur auf die Beine geholfen werden muss. Das Beste für die deutsche Politik wäre es, wenn sich der Bundestag im Herbst auflöste, Neuwahlen stattfänden und die Union die Regierung übernähme.

Erinnern Sie sich an den Optimisten, der so im Frühjahr sprach?

Das Zitat könnte von mir sein.

Es ist von Ihnen. Lauter verlorene Illusionen?

Ich will nicht ausschließen, dass die Beharrungskräfte der Regierung stärker sind als von mir angenommen. Der Kanzler glaubt offenbar, seine Politik der vermurksten Reformstückwerke werde ihn noch eine Weile tragen. So ist nicht auszuschließen, dass wir etwas länger mit dieser Regierung leben müssen.

Die Union hilft ihm dabei nach Kräften und nimmt die Herausforderer-Rolle nicht wahr.

Das wird man irgendwann mal historisch bewerten können. Allerdings hängen Mehrheiten ja nicht davon ab, wie gut die Opposition ihrer Rolle gerecht wird. Eher davon, wie sehr der Kanzler die Realität wahrnimmt und ob seine Partei ihm eine realitätsnahe Wahrnehmung überhaupt gestattet.

Was ist denn Ihre Realität: harte Opposition oder versteckter Juniorpartner der Regierung?

Die wirkliche Frage, die sich die Opposition stellen muss, lautet, an welcher Stelle Kooperation dem Wohl des Landes dient oder nur noch der Täuschung der Wähler.

Zum Beispiel?

Die Verhandlungen zu Hartz 1 und 2. Unsere Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass viel Unsinn rückgängig gemacht wurde. So hat die Union durchgesetzt, dass es die 400-Euro-Jobs wieder gibt. Wir haben als Preis dafür Initiativen wie die Personal-Service-Agenturen und die Job-Floater durchlaufen lassen – trotz unserer sicheren Einschätzung, dass das nichts bringt. Aber es darf nicht passieren, dass beim Publikum der Eindruck erweckt wird, das genüge bereits, um die Zukunftsprobleme zu lösen. Sonst laufen wir Gefahr, dass der Bürger erkennen wird, dass das nichts war – und fällt dann das bekannte Urteil: Politiker taugen alle nichts.

Die Alternative heißt Blockade?

Wir müssen schon so viel Distanz zur Regierung wahren, dass immer klar ist, dass die Opposition die Alternative, nicht der Helfershelfer ist. Und PSA und Job-Floater sind halt genauso ein Schlag ins Wasser wie die zuvor als „Heilsbringer“ gepriesene Riester-Rente.

Als „Heilsbringer“ bietet sich Ihre Kakofon-Opposition den Bürgern nun wahrlich auch nicht an.

Unser Treffen in Frankfurt war ein wichtiger Schritt, dieses Bild zu korrigieren. Eine Opposition hat das Recht, Meinungsfindung für die Zeit zu betreiben, in der sie wieder regiert. Ein halbes Jahr vor der Wahl muss sie genau wissen, was sie will. Sie muss nicht alle vier Tage ein Regierungsprogramm formulieren, das sie zehn Tage später korrigiert, nur weil die Regierung etwas getan hat, auf das man sich neu einstellen muss.

Doch genau diesen Eindruck hinterlässt Ihre Partei weiterhin.

Wir leben zwischen diesen beiden Herausforderungen: Entweder wird uns vorgeworfen, wir seien Neinsager, oder, wir änderten alle vier Tage unsere Position. Wir brauchen aber klare Gelassenheit und klare Prinzipien.

Welche Prinzipien würden Kanzler Koch leiten, wenn er im Herbst das Land führen würde?

Ich habe keinerlei Lust oder Interesse daran, an einer Diskussion unter der Überschrift „Kanzler“ teilzunehmen ...

... dann eben ohne den Kanzler Koch!

Die Union ist sich einig: Nach drei Jahren Wirtschaftsstagnation dürfen sich nicht alle Maßnahmen auf Fiskalisches konzentrieren. Dafür haben wir nicht genug Geld. Zuerst muss der Arbeitsmarkt mobil gemacht werden. Der Kern aller unserer Vorschläge sind betriebliche Bündnisse für Arbeit und damit die Flexibilisierung des Tarifkartells. Das Zweite ist die Ermöglichung von Niedrig-Lohn-Beschäftigung. Deshalb muss Sozialhilfe auch als Ergänzung zu Niedriglöhnen, nicht nur als Ersatz möglich werden. Nur so können wir mehr Beschäftigung und Wachstum schaffen. Wenn wir das machen, wird die Konjunktur in Deutschland schnell explodieren ...

.... und automatisch mehr Beschäftigung bringen?

Es gibt genug Leute, die auf Grund der hervorragenden Infrastruktur investieren wollen, die sich aber unmittelbar hinter unseren Grenzen in Polen oder Frankreich Betriebe suchen, um den deutschen Raum zu meiden. Wenn wir die Türen aufmachen und Investitionen kommen, dann gibt es die Chance für eine sehr klare Steuerreform.

Just beim Thema Steuerreform ist die Union besonders unklar: Sie wollen sie nicht vorziehen, Edmund Stoiber hingegen sagt prinzipiell Ja, Angela Merkel ...

Solange keiner von uns darüber in Zweifel gerät, dass dies keine solide finanzierte Aktion ist – und das wird bei 12 Milliarden neuer Schulden (fünf beim Bund, sieben bei den Ländern) schon nicht passieren –, werden wir strikt Nein sagen.

Sie debattieren über die Finanzierung, über Sinn und Unsinn streiten Sie gar nicht mehr.

Nach meiner Einschätzung wird ein Vorziehen keinerlei konjunkturellen Effekt haben.

Eine völlig überflüssige Aktion?

Alle Prognosen der Wirtschaftsinstitute gehen von maximal 0,25 Prozent Wachstum aus. Das ist unterhalb der Messbarkeitsschwelle.

Wie viel Reformschweiß wollen Sie den Menschen zumuten, wie viel den Rentnern?

Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir es mit dem Begriff Arbeit halten und wie wir mit ihm umgehen wollen. Dieses Land muss bei seiner jetzigen tendenziellen Verarmung zu mehr Arbeit und so zu einem relativ günstigeren Preis seiner Produkte finden. Die Menschen müssen nicht weniger verdienen, aber sie müssen mehr dafür arbeiten. Solange wir das nicht ändern, sind alle anderen Fragen nicht lösbar. Das gilt ganz besonders für die Rentenversicherung.

Das heißt für Ihre Generation der 45-Jährigen?

Für die Generation der 45-Jährigen und alle Jüngeren heißt das, dass der Betrag, den wir am privaten Kapitalmarkt für sichere Renten aufbringen müssen, das uns zur Verfügung stehende Budget wesentlich stärker belasten wird, als dies noch vor zwanzig Jahren der Fall war.

Es sei denn, die Riester-Rente wird als Zwangsveranstaltung fortgeführt.

Man ist fassungslos, einen solchen Unsinn hören zu müssen: Ein uneffektives System, das alle Experten bereits vor der Einführung als solches bezeichnet haben, zur Pflicht zu machen, wäre Unfug. 200 000 Stornos bei 300 000 Neugeschäften ist eine Zahl, die die deutsche Versicherungswirtschaft sicherlich noch nie erlebt hat. Und jetzt wieder mit dem alten sozialistischen Hammer zu kommen, alle sollen jetzt zum selben Irrsinn verpflichtet werden, das ist doch absurd. Das wäre das Signal, das allen Investoren zu verstehen gäbe: Die sind so weit vom Begreifen entfernt, lassen wir es lieber.

Sie weichen aus: Wo konkret müssen die Deutschen ihre Mentalität radikal ändern?

Im nächsten halben Jahr werden wir alle schwierige Erlebnisse haben, weil dann erst die Krisensymptome einer im dritten Jahr hintereinander nicht mehr wachsenden Wirtschaft ankommen. Es gibt eine logische Kaskade derer, die die Krise bemerken: Nach den Arbeitslosen sind das alle, die vom Staatshaushalt abhängen – Staatsbedienstete müssen mehr arbeiten, bekommen aber weniger Geld. Die Dritten sind die vom Staatshaushalt abhängigen Rentner und dann die vielen Jungen, die keinen Eintritt in einen Beruf finden. Sie alle werden im Herbst begreifen, dass die Krise nicht im Fernsehen stattfindet, sondern bei ihnen. Wichtig wäre es, dass die Politik sagt: Dies ist die Chance für den Mentalitätswechsel.

Das klingt nach einer Art Gemeinschaftsaufgabe der Politik. Da müssen Sie der Regierung aber schon die Hand reichen.

Nein, das schließt das gerade aus. Dann käme der Mentalitätswandel überhaupt nicht zu Stande. Mit der derzeitigen SPD sind diese Fragen nicht lösbar. Deshalb kommen wir zum Anfang unseres Gespräches zurück. Noch immer gilt: Das Beste wäre es, die SPD ginge in die Opposition, und zwar im nationalen Interesse so früh wie möglich.

Sie werden Subventionsabbaupläne mit Ihrem Kollegen Steinbrück vorstellen. Wie tief wird der Rasenmäher bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale mähen?

Das sind die Fragen, über die am Ende geredet werden muss: ob sie Tabu oder Rasen sind. Da sind Identitätsfragen der politischen Parteien berührt. Jeder wird aber dazu bereit sein müssen, etwas zu geben.

Sie sind diese Woche in Russland. Was bringen Sie Ihren Kindern mit?

Da ich zum ersten Mal nach Russland fahre, werde ich mit neugierigen Augen schon etwas finden. Es werden aber sicherlich keine Babuschkas sein.

Das Gespräch führte Rüdiger Scheidges.

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