Interview mit Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident
„Wenn Berlin nicht will, retten wir die BayernLB“

Der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einer möglichen Fusion von BayernLB und LBBW eine klare Absage erteilt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt schloss Seehofer jedoch nicht aus, dass das Land die Bank im Härtefall auch selbst retten würde. In Sachen Steuersenkungen auf Bundesebene mahnt er derweil zur Eile.

Handelsblatt: Herr Seehofer, am Mittwoch wird die Erbschaftsteuer nach zwei Jahren Diskussion beschlossen. Ist das das letzte Wort in dieser Sache?

Horst Seehofer: Ich möchte, dass wir dieses Thema für diese Legislaturperiode abschließen, damit es im Wahljahr nicht den Rattenfängern zur Beute vorgeworfen wird. Wir haben erreicht, dass selbst genutztes Wohneigentum im Erbfall steuerfrei bleibt ebenso wie ein Betrieb, der im Wesentlichen die Arbeitsplätze beibehält. Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Konditionen beim Betriebsübergang noch etwas besser sind, aber Verbesserungen gehen wir dann 2009 in einer bürgerlichen Regierung an.

Frau Merkel hat versprochen, im Januar noch einmal über Steuerentlastungen nachzudenken.

Das Wort der Kanzlerin ist ein starkes Signal – auch an die CSU.

Sie hat nicht von Steuersenkungen gesprochen. Die lehnt Frau Merkel weiterhin ab.

Wir werden ja sehen. Die CSU fordert seit Mai eine dreistufige Steuerreform, deren erste Stufe am 1.1.2009 in Kraft treten sollte. Damals war die Erwägung, dass die kalte Progression acht Jahre lang bei den Arbeitnehmern zugeschlagen hatte. Ohne dass formal die Einkommensteuer erhöht wurde, wurden die Leute stärker belastet. Außerdem hatten wir eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen. Sie jetzt erneut für die nächste Legislatur anzukündigen, löst zwingend die Nachfrage aus , warum wir das nicht längst in den vier Jahren unserer Regierung gemacht haben. Ich möchte vermeiden, dass es wieder so einen Endspurt gibt wie bei der Wahl 2005, als wir dann mit offensichtlichen Widersprüchen konfrontiert worden sind zwischen drei Steuerreformen – eine nach Merz, eine nach Kirchhoff und eine von CDU und CSU. Wenn man absehen kann, dass man uns das Wahlprogramm 2005 vorlesen kann, dann sind Sie schon in der Defensive.

Großbritannien senkt die Mehrwertsteuer, in Deutschland redet ein Ministerium von Konsumschecks. Was halten Sie davon?

Ich möchte nicht ständig neue Ideen vortragen, sondern jetzt einmal dabei bleiben, dass als erste Stufe eine Steuerentlastung bei der Einkommensteuer beschlossen wird. Die Konjunkturdebatten kommen mir manchmal so vor, als wenn ein Arzt den Patienten auf der Liege hat, es steht eine Bypass-Operation an, und der beginnt erst einmal damit, die Zehennägel zu schneiden. Ich muss mich doch erst einmal um die lebenserhaltenden Maßnahmen kümmern.

Glauben Sie, dass Bayerns Autobauer BMW und Audi auch um Staatshilfe bitten so wie Opel?

BMW und Audi sind stark, haben aber auch mit dem Absatz zu kämpfen. Wegen ihrer Stärke befinden sie sich zwar nicht in der Situation von Opel, aber das ist nicht für die Ewigkeit. BMW und Audi brauchen auf absehbare Zeit keine staatliche Hilfe, aber verlässliche Bedingungen: KFZ-Steuer, CO2-Minderung und sicherlich einen Mittelstandsschirm für ihre Zulieferer. Wenn man den Banken hilft, muss man auch dem Mittelstand helfen.

Aus Brüssel heißt es, alles ist entschieden, die großen EU-Staaten seien sich beim Klimapaket einig.

Das Argument kann ich nicht akzeptieren. Die Welt hat sich verändert – und zwar in einer Geschwindigkeit, wie wir es noch nicht gesehen haben. Da sage ich nur: Guten am Mittwoch, Europa! Klimaschutz muss Arbeitsplätze schaffen und darf sie nicht gefährden.

Die Kanzlerin scheint wild entschlossen, sich den Forderungen der Ministerpräsidenten entgegen zu stemmen…

… warten wir doch mal ab! Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vertritt nationale Interessen in der Wirtschaftspolitik, das können wir doch auch! Generell bin ich für Prävention, nicht für Alimentation. Dieser deutsche Staat bindet ein hohes Maß an Wirtschaftskraft für die Reparatur gesellschaftspolitischer Fehlentwicklungen: Das sind Klimaschutz, die Zeche für die Exzesse des Turbokapitalismus, die Spätfolgen der kommunistische Planwirtschaft, die uns immer noch nachhängen und schließlich die Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik – riesige Baustellen, die wir immer noch reparieren. Wann aber kommen wir in der Politik soweit zu verstehen, dass Prävention billiger ist als Reparatur?

Sieht das Ihre Schwesterpartei genau so? Sie sind ja Gastredner beim Parteitag.

Ich werde die Dinge sagen, die ich für notwendig halte. Und die sind nicht immer angenehm. Eine Partei wie die Union muss aus eigener Kraft ihr Programm verwirklichen wollen. Eine Fortschreibung der Großen Koalition bei dem Zustand der SPD kann nicht unser politisches Ziel sein. Die SPD ist nicht auf der Höhe der Zeit.

Bei einem Jamaika-Bündnis säßen vier Parteien an einem Tisch…

…genau, vier Parteien, CDU, CSU, FDP und Grüne. Wer soll denn das aushalten? Ich bin derzeit in München und Berlin mit drei Parteien in der Koalition. Mit der CDU, der SPD und der FDP. Ich muss pausenlos klären wie wir wo abstimmen. Das geht so nicht. Eine Jamaika-Koalition gehört nicht zu den Zielen der CSU.

Seite 1:

„Wenn Berlin nicht will, retten wir die BayernLB“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%