Interview mit Horst Seehofer
„Die rote Linie ist überschritten“

Wiedereinführung der Eigenheimzulage, runter mit der Mehrwertsteuer, Kritik am Gesundheitsfonds: Im Handelsblatt-Interview spricht CSU-Chef Horst Seehofer über Forderungen seiner Partei, den Konfrontationskurs zur CDU und den Konkurrenzkampf zwischen Karl-Theodor zu Guttenberg und Markus Söder um seine Nachfolge.

Handelsblatt: Herr Seehofer, Sie haben sich beim Streit über die Managervergütung auf die Seite der SPD geschlagen. Droht daraus jetzt ein populistisches Wahlkampfthema zu werden?

Horst Seehofer: Die Bevölkerung erwartet, dass man Lehren aus dem Debakel zieht und dass sich die Verursacher zu ihrer Verantwortung bekennen. Das fängt bei Gehältern, Boni-Zahlungen und Abfindungen an. Boni gab es ja schon, wenn man Mitarbeiter entlassen und die Rendite erhöht hat. Das hat aber mit Sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun, und dafür kann es auch keine Boni geben. Auch in Betrieben, die staatliche Hilfe erhalten, sollen die Manager keine Boni mehr bekommen. Ein Ärgernis sind auch hohe Abfindungen nach Fehlverhalten. Es ist doch unglaublich, dass sich niemand um die 20 Millionen des Herrn Zumwinkel kümmert! Wir haben die Betriebsrenten seit 2003 besteuert. Was soll ein normaler Mensch empfinden, wenn er sieht, wie Herr Zumwinkel sich benimmt? Warum diskutieren wir nicht die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abfindungen? Bei Aufsichtsratsvergütungen ist das heute schon der Fall.

In Schweden dürfen Manager bei Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, grundsätzlich keine Boni erhalten. Das hieße in Deutschland: kein Bonus mehr für Bahn-Chef Mehdorn?

Einverstanden. Mir ist wichtig, dass wir auf diese Gerechtigkeitsthemen jetzt Antworten geben. Bis zum Sommer wird die Arbeitslosigkeit leider stark ansteigen. Dann werden wir eine heftige Debatte darüber haben, was Gerechtigkeit in der Krise konkret bedeutet. Die Menschen fordern Erklärungen, sie wollen die Verantwortlichen kennen, und sie wollen, dass Missstände abgeschafft werden. Die Politik muss darauf reagieren, wenn wir nicht die Akzeptanz unseres freiheitlichen Systems aufs Spiel setzen wollen. Schon jetzt ist gerade noch ein Drittel der Bürger für die Soziale Marktwirtschaft.

Was bedeutet diese Entwicklung für das Wahlprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl? Derzeit arbeiten beide ja an einem Steuerkonzept.

Die Unionsparteien sind sich einig: Die Bundestagswahl ist auch eine Abstimmung über die Frage: Steuern rauf oder runter? Wir haben Korrekturbedarf bei der Erbschaftsteuer, dabei bleibt es. Wir müssen die Erbschaftsteuer einfacher gestalten, etwa bei der Haltefrist in Familienbetrieben. Und ich bin dafür, dass die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übertragen wird. Schließlich steht den Ländern auch das Aufkommen zu. Dann haben wir die Unternehmensteuer, wo es Probleme mit der Zinsschranke gibt. Sie wirkt krisenverschärfend für viele Unternehmen, und das müssen wir ändern. Drittens ist da die Einkommensteuer. Heimliche Steuererhöhungen sollten den Bürgern zeitnah zurückgegeben werden. Der vierte Punkt ist die Mehrwertsteuer. Da haben wir seit 40 Jahren Verwerfungen zwischen großem und kleinem Mehrwertsteuersatz.

An den verringerten Mehrwertsteuersatz wollte die CDU ja nicht ran?

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung durch Finanzminister Steinbrück in Europa die Möglichkeit geschaffen, einen niedrigen Mehrwertsteuersatz einzuführen. Viele unserer EU-Nachbarn machen davon Gebrauch - mit deutscher Zustimmung. Wir wollen vor allem für Hotels und Gastronomie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Deutschland ist Tourismusland, von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern. Daher ist mit der Kanzlerin vereinbart, dass die Strukturreform der Mehrwertsteuer Teil des Wahlprogramms der Union ist.

Auch bei der Gesundheitspolitik verfolgt die CSU ein eigenes Konzept.

Wir sind im Gesundheitswesen von der notwendigen Rationalisierung schrittweise in die Rationierung geraten - obwohl wir immer mehr Geld ausgegeben haben. Hier ist die rote Linie überschritten. Das drückt sich für die Patienten aus in Wartezeiten oder in der Verweigerung teurer Behandlungsmethoden. Der Weg, mehr Steuermittel ins Gesundheitswesen zu geben, bleibt richtig. Wir müssen aber deutlich deregulieren und auch über die Regionalisierung sprechen. Da kämpfen wir im Moment wegen der Arzthonorare. Das Versprechen aus Berlin zum Start des Gesundheitsfonds war, dass kein Arzt in Deutschland weniger Geld hat. Jetzt haben wir Regionen und Facharztgruppen, wo es anders ist. Das muss beendet werden. Je länger dieses Dilemma anhält, desto mehr gerät der Gesundheitsfonds in die Kritik.

Seite 1:

„Die rote Linie ist überschritten“

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%