Interview mit: Hubertus Heil
„Die Populisten dürfen keine Chance bekommen“

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass klare Regeln für die Produkte auf dem Finanzmarkt nötig sind. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußert sich im Handelsblatt-Interview zu den politischen Konsequenzen, die aus dem Chaos auf den Finanzmärkten zu ziehen sind und warnt zugleich vor falschen Schlüssen aus der Krise.

Handelsblatt: Herr Heil, die Parteilinke fordert angesichts einer drohenden Rezession ein Konjunkturprogramm. Gilt das für die gesamte SPD?

Heil: Das Finanzmarktstabilisierungspaket der Bundesregierung ist darauf angelegt, die Konjunktur zu stützen, damit aus der weltweiten Finanzkrise keine dauerhafte Wirtschaftskrise wird. Außerdem haben wir in der Koalition gerade erst eine Fülle von Maßnahmen beschlossen. Der Bundesfinanzminister hat betont, dass keine öffentlichen Investitionen, soziale Leistungen und Entlastungsmaßnahmen gekürzt werden. Wir sparen also nicht prozyklisch in eine konjunkturell schwächere Phase.

Die Parteilinke will aber über das Beschlossene hinaus etwas für die Konjunktur tun.

Wir sind eine lebendige Partei, in der auch diskutiert wird. Wir tun das, was notwendig, möglich und sinnvoll ist, um Wachstum und Beschäftigung zu stützen.

Womit aber das Ziel der Haushaltskonsolidierung obsolet ist.

Einspruch! Wir geben das Ziel nicht auf, aber es kann sein, dass es länger dauert.

Aber das Fass ist auf.

Wir unterliegen keinen populistischen Versuchungen, wie es jetzt bei Linkspartei und CSU der Fall ist.

Warum fordert die Parteilinke dann ein 25-Milliarden-Paket?

Noch einmal: Es ist wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, was konjunkturell notwendig sein kann. Wir dürfen aber nur das tun, was wirkt, und nicht auf Instrumente setzen, die verpuffen. Investitionen sollten gezielt in zukunftsträchtige Bereiche gehen: Bildung, Forschung, Infrastruktur und Energiesparen. Aber ich warne davor, aus der Hüfte zu schießen. Was jetzt notwendig ist, ist Verantwortung und Augenmaß.

Die Linkspartei wird Sie treiben.

Die Populisten dürfen keine Chance bekommen. Es geht nicht darum, Bankern zu helfen, sondern darum, Sparer, Handwerker, Selbstständige und Arbeitnehmer, die Menschen im Land vor den Folgen einer unkontrollierten Finanzmarktkrise zu schützen.

Und was kommt danach?

Nach dem Krisenmanagement wird es um Prävention gehen. Fest steht: Der Wirtschaftsartikel Kurs, der zu entfesselten Märkten geführt hat, ist am Ende. Das eröffnet eine Fülle sozialdemokratischer Themen.

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