Interview mit Hubertus Heil
„Wir haben gleichzeitig mehrere Ziele“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußert sich im Handelsblatt-Interview optimistisch über die künftige Zusammenarbeit in der großen Koalition. Auch die Verärgerung der SPD über die Gesundheitsreform scheint nach seinen Angaben inzwischen Schnee von gestern zu sein.

Handelsblatt: Nach dem letzten schwarz-roten Krach haben sie gefordert, dass die Entscheidungsabläufe verbessert werden müssten. Herrscht jetzt wieder eitel Sonnenschein?

Heil: Zunächst einmal: Wir haben in der Koalition viel hinbekommen in den vergangenen acht Monaten. Ein Wachstumspaket, den Abbau von Steuersubventionen mit dem Ziel, im nächsten Jahr wieder das Maastricht-Kriterium zu halten. Das Elterngeld ist eingeführt worden. Die Föderalismusreform und die Gesundheitsreform wurden auf den Weg gebracht....

... aber gerade mit den Abläufen bei der Gesundheitsreform war Ihre Partei doch unzufrieden.

Es stimmt, dass wir weiter gegangen wären. Wichtig ist, dass sich alle bei getroffenen Abmachungen aufeinander verlassen können. Dazu hat es Gespräche gegeben.

Mit dem Ergebnis, dass Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Stoiber, SPD-Chef Beck und Vizekanzler Müntefering regelmäßig beraten sollen. Wollen Sie mehr kungeln?

Es ist vernünftig, dass die Spitzenvertreter miteinander sprechen, um Entscheidungen vorzubereiten. Aber es wird weiterhin auch den Koalitionsausschuss geben. Dass wir sonntags nicht mehr bis spät in der Nacht tagen wollen, ist sicher auch in der Sache hilfreich.

Die Gesundheitsreform hat beste Chancen, zum Thema des Sommers zu werden. Täglich hagelt es neue Kritik. Hand aufs Herz: Kennen Sie irgendjemand außerhalb der Koalition, der das Projekt unterstützt?

Ich kenne Patientenverbände, die anerkennen, was mit dieser Reform geleistet wurde. Wir haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass alle Menschen Versicherungsschutz bekommen und dass es keine weitere Erhöhung von Zuzahlung oder Einschränkung von medizinisch notwendigen Leistungen gibt. Zudem haben wir erste Schritte in Richtung einer stärkeren Steuerfinanzierung eingeschlagen. Sicher müssen wir noch viel Aufklärungsarbeit leisten. Aber die Eckpunkte stehen.

Und was wird am Ende des Sommers von dem Fonds übrig sein?

Der Fonds an sich ist weder etwas Gutes noch etwas Schlechtes. Die Frage ist, wie er ausgestaltet wird. Unser Ziel ist ein Fonds, der zu mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen führt. Das wird der Gesetzentwurf zeigen, den das Bundesgesundheitsministerium derzeit vorbereitet.

Zur Nahost-Krise: Israels Angriffe auf den Libanon gehen unvermindert weiter. Kann oder muss man Israel in dieser Lage kritisieren?

Es geht nicht um die Frage, ob man ein Land kritisiert, sondern welchen Beitrag wir leisten können, damit die menschliche Tragödie in Israel, im Libanon und im Gaza-Streifen beendet werden kann. Dafür müssen schnellstmöglich die Waffen schweigen. Jetzt sind Politik und Diplomatie gefragt.

Was kann Deutschland tun?

Oberste Priorität hat jetzt der Schutz der Zivilbevölkerung. Wir müssen darauf dringen, dass das humanitäre Völkerrecht auf allen Seiten eingehalten wird. Deutschland leistet durch die Arbeit des Bundesaußenministers einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung und zur Positionierung der Staatengemeinschaft. Darüber hinaus muss humanitäre Hilfe geleistet werden. Auch das ist auf den Weg gebracht. Es ist unter anderem ein Verdienst von Frank-Walter Steinmeier, dass jetzt die Chance zur Einrichtung humanitärer Korridore besteht, durch die Hilfsgüter zu den Menschen kommen.

Sollen sich Deutsche an einer UN-Friedenstruppe beteiligen?

Nicht undenkbar, aber die Frage stellt sich derzeit noch nicht. Zunächst müssen die Voraussetzungen geklärt werden. Die SPD hat das mehrfach deutlich gemacht.

Die SPD dringt auf eine sofortige Waffenruhe, CDU-Kanzlerin Merkel steht an der Seite von US-Präsident George Bush – birgt der Nahostkrieg Konfliktpotenzial auch für die große Koalition?

Das sehe ich nicht. Für uns sind die Beschlüsse der G8 und der Sechs-Punkte-Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan wichtig. Diese Vorschläge sind eine gute Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Uns geht es darum, dass man zu einer schnellen Waffenruhe kommt als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, dass die israelischen Soldaten freigelassen werden, die Angriffe auf Israel unterbleiben und die legitime Regierung des Libanon stabilisiert wird.

Aber in welcher Reihenfolge?

Wir haben mehrere Ziele, die gleichzeitig erreicht werden müssen. Das entspricht auch den Positionen des UN-Generalsekretärs, der G8 und der EU.

Das Gespräch führte Karl Doemens

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