Interview mit Jürgen Falter
Parteienforscher: Beck-Kurs nutzt SPD

Der Politologe Jürgen Falter geht davon aus, dass die SPD vom Arbeitslosengeld-Vorstoß ihres Vorsitzenden Kurt Beck in der Wählergunst profitieren wird. Allerdings werde damit die Arbeit in der Großen Koalition mehr und mehr zum Spagat.

Handelsblatt: Wird es, wie Beck sagt, bei dem Symbol Arbeitslosengeld I als Korrektur der Agenda 2010 bleiben?

Jürgen Falter: Das glaube ich nicht. Es findet eine deutliche Akzentverschiebung nach links statt. Die hessische SPD fordert bereits, dass die Hartz-IV-Zahlungen angehoben werden, weil Kinder in Armut leben. Das könnte der nächste Schritt sein.

Ist Beck also ein unkalkulierbares Risiko eingegangen?

Beck glaubt, dass ihm die Sache schon nicht um die Ohren fliegen wird. Erst einmal hat er seine Autorität in der Partei erheblich erhöht, und er wird dadurch wohl ein hervorragendes Wahlergebnis auf dem Parteitag einfahren. Parteitaktisch hat Beck das Richtige gemacht. Die Betonung des Sozialen wird der SPD in Umfragen und Wahlen nützen.

Ist dies tatsächlich so?

Ja. Die SPD kann dadurch den Schulterschluss mit den Gewerkschaften erneuern und damit Wähler von der Linkspartei zurückholen. Vor allem dürfte sie enttäuschte Stammwähler, die ins Nichtwählerlager abgewandert waren, zurückgewinnen. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich mit dem Aufschwung ja gedreht: Da es wieder bessergeht, soll jetzt doch bitte der Gürtel nicht mehr so eng geschnallt bleiben.

Ist Deutschland überhaupt mit Blick auf die Zukunft, in der wenige junge Menschen sehr viel mehr alte unterstützen müssen, reformierbar?

Offensichtlich nicht durch harte, kühne Reformschritte. Die Deutschen sind durch den Wohlfühlstaat so eingelullt, dass sie nicht daran denken, dass vieles in einigen Jahren nicht mehr haltbar sein wird. Und wenn sie daran denken, wollen sie jetzt so viel mitnehmen, wie es irgend geht. Die Wähler entscheiden vor allem nach ihren Erfahrungen in der Vergangenheit. Das Wort Reform ist für sie negativ besetzt; es bedeutet für viele höhere Steuern, weniger Geld und weniger soziale Sicherheit. Auch die Union und Angela Merkel werden nach dem Wahl-Schock von 2005 nie wieder die deutsche Maggie Thatcher spielen wollen.

Was bedeutet die Rolle rückwärts der SPD für die Arbeit in der Großen Koalition?

Sie wird schwieriger. Wir werden spätestens Anfang 2008 mit den Landtagswahlen in einen Dauerwahlkampf eintreten. Die SPD-Minister werden im Dauerspagat leben zwischen ihren Aufgaben in der Koalition und den Forderungen der Parteizentrale.

Die Fragen stellte Donata Riedel

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