Interview mit Jürgen Peters
Jürgen Peters: „Die IG Metall wird das Linksbündnis nicht unterstützen“

Der IG-Metall-Gewerkschafts-Chef im Handelsblatt-Interview über Mindestlöhne, Montagsdemonstrationen und das Verhältnis zu Rot-Grün.

Herr Peters, der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat den Kanzler zum Rücktritt aufgefordert. Zu Recht?
Peters: Uns geht es nicht um Personen und deren Beschädigung. Die Gewerkschaften fordern von der SPD eine andere Politik. Sie muss die Arbeitslosen in den Mittelpunkt stellen und den Sozialstaat so umbauen, dass nicht immer die kleinen Leute alles drangeben müssen.

Der Kurswechsel der SPD hat aber doch mit dem Namen Schröder zu tun?
Peters: Die SPD hat die soziale Schieflage aus 16 Jahren Kohl-Regierung nicht korrigiert. Die Schieflage hat sich teilweise sogar verfestigt. Das ist auch der Grund für die aktuelle Verbitterung und den Protest der Menschen. Aber nochmals: Wir diskutieren nicht über Personen.

Die SPD hält sich zugute, dass Hartz IV die finanzielle Situation gerade der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger verbessert.
Peters: Es reicht doch nicht aus, dass ein Sozialhilfeempfänger jetzt die Jobvermittlung der Arbeitsagenturen in Anspruch nehmen kann. Bei insgesamt 4,6 Millionen Arbeitslosen ist das ja nur ein formaler Akt, der den Betroffenen noch lange keinen Job bringt. Gleichzeitig werden Tätigkeiten auf einem Lohnniveau für zumutbar erklärt, das einfach unzumutbar ist. Man kann nicht unter Androhung von Sanktionen jedem jede Form von Arbeit aufzwingen. Im Übrigen gefährdet diese Regelung das Tarifniveau.

Die Grünen wollen die Zumutbarkeit durch einen gesetzlichen Mindestlohn entschärfen.
Peters: Wir stehen einem gesetzlichen Mindestlohn skeptisch gegenüber. Die Erfahrungen der Geschichte haben uns gelehrt, davon die Finger zu lassen. Die Lohnpolitik muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben. Darüber sollen sich nicht auch noch die Politiker streiten. Es ehrt die Grünen, dass sie offenbar die Gefahren der Zumutbarkeitsregelung erkannt haben. Aber dann sollten sie sich lieber dafür einsetzen, diese untragbare Regelung zu ändern, anstatt sie durch ein Gesetz abzufedern, das nur neue Probleme bringt. Ich denke, dass wir uns darin auch im DGB einig sind.

Was aber nicht der Fall ist: Verdi und die Gewerkschaft NGG sind für ein Mindestlohngesetz.
Peters: Aber nicht, weil sie einer gesetzlichen Mindestlohnregelung das Wort reden, sondern weil sie meinen, damit dem dahinter stehenden Problem der Zumutbarkeit begegnen zu können. Statt Mindestlöhne gesetzlich zu regeln, sollte man lieber bestehende Tarifverträge für alle Unternehmen verbindlich erklären. Der Wirtschaftsminister hat das in der Hand.

Und ist stolz darauf, dass die Bedeutung der Allgemeinverbindlichkeit in seiner Amtszeit zurückgegangen ist.
Peters: Dann ist es erst recht optimistisch zu glauben, die Regierung würde einen Mindestlohn auf tragfähigem Niveau verabschieden.

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