Interview mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière
Kanzleramtschef attackiert die Wirtschaft

Das Kanzleramt hat scharfe Kritik an den Wirtschaftsverbänden und deren ständig wechselnden Auffassungen zu ein und demselben Thema geübt. Zugleich verteidigt der Kanzleramtschef im Handelsblatt-Interview die Kritik an überzogenen Managerabfindungen und betonte erneut, dass der Bund auf keinen Fall Verantwortung für die Absicherung von Landesbanken übernehmen werde.

Herr de Maizière, haben Sie Sorge, dass am Freitag im Bundestag die Unionsabgeordneten zu Dutzenden ihr Ja zum Post-Mindestlohn verweigern?

Ich bin nicht so schnell besorgt. Das Wort Sorge wird mir überhaupt viel zu oft in den Mund genommen. Aber es ist klar, dass mit dem Kompromiss zum Post-Mindestlohn nicht alle in der Union zufrieden sind.

Ärgert Sie, dass es trotz des Fraktionszwangs die Ankündigung etlicher Unionsabgeordneter gibt, nicht zuzustimmen?

Ich will als Kanzleramtschef keine Haltungsnoten für Bundestagsabgeordnete abgeben. Ich bin froh, dass das Thema mit der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat vor Weihnachten erledigt sein wird. In großen Koalitionen, wo die disziplinierende Wirkung der knappen Mehrheit fehlt, gibt es eben immer mehr Abweichler. Aber zugegeben: Bisher war dies meist ein Phänomen der SPD-Seite.

Bröckelt nicht gerade der Rückhalt der Unions-Fraktion für die Regierung?

Nein, über mangelnde Unterstützung aus der Unionsfraktion kann ich mich nicht beklagen. Die Kritik beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz richtet sich doch in Wahrheit nicht gegen die Bundesregierung und den Kompromiss als solchen. Er geht gegen den ihm zugrunde liegenden Tarifvertrag, gegen die Lohnhöhe und ihre von einigen behauptete protektionistische Wirkung. Wenn man dafür jemand tadeln muss, dann diejenigen, die den Tarifvertrag unterschrieben haben.

Aber die Regierung spielt doch eine aktive Rolle, weil sie den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt.

Normalerweise werden Tarifverträge erst für allgemeinverbindlich erklärt, wenn sie vorliegen. Im Postsektor war die Reihenfolge anders. Hier haben wir die Aufnahme ins Entsendegesetz beschlossen, ohne dass es schon einen Tarifvertrag gab. Bei der Entscheidung der Koalition in Meseberg hatten wir noch den Eindruck, dass die gesamte Branche einen gemeinsamen Tarifvertrag abschließt. Dazu ist es nun leider nicht gekommen.

War die frühe Zustimmung dann nicht ein handwerklicher Fehler der Union?

Nein. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Sozialdemokraten die Liberalisierung des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 verschieben wollten. Das wurde verhindert, indem wir der Post einen Weg in die Wettbewerbslandschaft öffneten, der für sie beherrschbar ist.

Nun sagt Arbeitgeberpräsident Hundt: Vielleicht wäre es doch klüger gewesen, man hätte sich statt der branchenweisen Festsetzung von Mindestlöhnen auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzulassen – wenn dieser nur niedrig genug wäre. Hat er nicht Recht?

Tja, wenn das Wörtchen Wenn nicht wäre. Was mich wirklich stört, sind die ständig wechselnden Auffassungen von Wirtschaftsverbänden zu ein und demselben Thema. Nehmen Sie etwa die Unternehmensteuerreform mit Blick auf die Abgeltungssteuer. Oder das Hin und Her bei der Erbschaftsteuer in der Frage eines Abschmelz- oder eines Abzinsungsmodell. Schon wegen dieser sich ändernden Meinungen fällt es mir schwer, eigenes Handeln hiervon abhängig zu machen.

Starke Worte. Ist das der tiefere Grund dafür, dass das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Union derzeit zerrüttet wirkt?

Nein, ich weiß auch nicht, woher dieser Eindruck kommt. Im Übrigen: Manche glauben, es gebe eine natürliche Lagerbildung zwischen Union und Wirtschaftsverbänden, so wie bei der SPD mit den Gewerkschaften. Das sehe ich nicht. Natürlich sollte man zu allen Verbänden ein enges Verhältnis pflegen. Aber man ist gut beraten, dabei stets eine gewisse persönliche und inhaltliche Unabhängigkeit zu wahren. Das ist meine Grundphilosophie.

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