Interview mit Klaus Heitzer, Chef des Kartellamts: „Wettbewerb zu erhalten nutzt allen Unternehmen“

Interview mit Klaus Heitzer, Chef des Kartellamts
„Wettbewerb zu erhalten nutzt allen Unternehmen“

Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer droht Kartellsündern mit einem harten Vorgehen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt verweist er auf die verbesserte personelle Ausstattung und härtere Sanktionsmöglichkeiten seiner Behörde. Sünder befinden sich nun mehr denn je im Visier der zur Verfügung stehenden Werkzeuge und Ressourcen.

Handelsblatt: Herr Heitzer, täuscht der Eindruck oder nimmt die Zahl der Kartellabsprachen tatsächlich zu?

Klaus Heitzer: Wir nehmen das Thema verstärkt ins Visier. Deshalb planen wir, ab Mai eine zweite Kartellabteilung einzurichten, die sich ganz speziell nur mit Absprachen befasst. Der Bundestag hat uns sehr geholfen, unsere Personalausstattung zu verbessern.

Kartellsünder dürften sich von der Errichtung einer zusätzlichen Kartellabteilung kaum abschrecken lassen.

Das werden wir sehen. Es verbessert sich ja nicht nur die personelle Situation. Aufgrund des 2005 verschärften Gesetzes fallen die Bußgelder tendenziell höher aus. Wir können jetzt Sanktionen verhängen, die im Extremfall bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens ausmachen. Da können schnell Millionenbeträge zusammenkommen. Das schreckt ab. Außerdem zeigt die reformierte Bonusregelung Wirkung.

Melden sich bereits mehr reuige Sünder beim Bundeskartellamt?

Ja, zum Beispiel über unsere Hotline bei der Sonderkommission Kartellbekämpfung. Es melden sich auch Informanten persönlich bei mir. Die neue „Kronzeugenregelung“ hilft uns, noch häufiger illegale Absprachen aufzudecken. Das erste an einem Kartell beteiligte Unternehmen, das sich bei uns meldet, kann damit rechnen, ohne Bußgeld aus der Sache herauszukommen. Wer sich als Zweiter meldet, zahlt ein reduziertes Bußgeld. Das ist für viele Kartellsünder eine interessante Perspektive.

Wie hoch ist die Bußgeldsumme für das abgelaufene Jahr?

Im Jahr 2007 haben wir rund 435 Mill. Euro Bußgelder verhängt. Nur zum Vergleich: Unser gesamter Haushalt, das heißt das, was wir den Steuerzahler kosten, hat eine Größenordnung von rund 18 Mill. Euro.

Die deutschen Vorschriften zur Fusionskontrolle weichen in einzelnen Punkten vom europäischen Recht ab – durchweg zum Nachteil der Unternehmen. Das ist doch ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen.

Nur ein Punkt vorweg: Den Wettbewerb in Deutschland zu erhalten und Marktmacht von Unternehmen zu verhindern nutzt vor allem deutschen Unternehmen. Und was die europäische Fusionskontrolle betrifft, gibt es eine sehr enge Verzahnung. Die Fallverteilung ist sinnvoll und klar geregelt. Die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission funktioniert sehr gut. Es gibt daher überhaupt keinen Grund für die Unternehmen zu klagen.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist in diesen Tagen wie das Bundeskartellamt auch 50 Jahre alt geworden. Ist die Wettbewerbskontrolle noch auf der Höhe der Zeit?

Das GWB ist eine Riesenerfolgsgeschichte. Es hat sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten kontinuierlich fortentwickelt. Die erste Fassung des GWB kannte noch gar keine Fusionskontrolle. Es gab zwar ein grundsätzliches Kartellverbot, das Gesetz machte aber eine ganze Reihe von Ausnahmen und hatte ein Dutzend Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Versorger, Banken und Versicherungen. Heute gibt es mit dem Mittelstandskartell nur noch eine Ausnahme.

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