Interview mit Lobby Control: „Parteitage erinnern an Industriemessen“

Interview mit Lobby Control
„Parteitage erinnern an Industriemessen“

Politiker, die ihre Karriere versilbern, indem sie ihr Knowhow der Wirtschaft verkaufen, sind keine Seltenheit, sagt Lobby-Control-Aktivist Timo Lange. Im Interview erklärt er, warum dadurch die Demokratie bedroht ist.
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Handelsblatt Online: Ohne Sachverstand von Unternehmen und Verbänden würde die Politik wohl bei vielen Themen nicht mehr weiter wissen. Sind Lobbyisten also unverzichtbar?

Timo Lange: Es ist richtig, dass die Politik im Dialog stehen muss mit allen gesellschaftlichen Interessengruppen. Dazu gehören auch Unternehmen und Wirtschaftsvertreter. Die Frage ist nur, wie das geschieht. In Deutschland ist das weitgehend unreguliert, intransparent und oft einseitig.

Wie viele Lobbyisten sind in Berlin aktiv?

Weil der ganze Lobby-Bereich sehr intransparent ist, gibt es nur Schätzungen. Um die 5.000 Lobbyisten dürften in Berlin aktiv sein. Die Zahl kann aber auch weit höher liegen. Die Lobby-Industrie ist eine Wachstumsbranche.

Inwiefern?

Es gibt immer mehr Akteure, die auf dem Markt ihre Lobby-Dienstleistungen anbieten. Das sind Lobby-Agenturen, Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien. Da jede Interessengruppe eine adäquate Vertretung sucht, ist die Nachfrage nach Lobbydienstleistungen sehr hoch. Außerdem lohnt es sich für viele Unternehmen, ein eigenes Lobbybüro in Berlin zu unterhalten.

Anwaltskanzleien sind in der Vergangenheit ja auch schon als Verfasser von Gesetzestexten aufgefallen.

Das ist das sogenannte Gesetzgebungsoutsourcing. Ministerien beauftragen Kanzleien damit, ganze Gesetzentwürfe oder nur Teile davon zu entwerfen. Das ist problematisch. Denn diese Großkanzleien haben zugleich wichtige Kunden, die an diesen Gesetzen unter Umständen ein ganz spezifisches Interesse haben. Es gibt aber auch Kanzleien, die im Auftrag von Unternehmen oder Verbänden Lobbyarbeit betreiben.

Wie wird der Kontakt zur Politik hergestellt?

Auch Lobbyisten vereinbaren ganz profan Termine mit Politikern. Das alleine wird natürlich nie ausreichen, um die eigenen Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. Deshalb gibt es darüber hinaus ein ganzes Bündel von Strategien und Maßnahmen. Das fängt an mit Einladungen zu Veranstaltungen, Diskussionsabenden inklusive kostenloser Verköstigung bis hin zu speziellen Briefings für Parlamentarier, die zugleich auch ein Interesse haben Sachverstand abzuschöpfen und an den für ihr Feld relevanten Diskussionen beteiligt zu sein. Was auch zum Einsatz kommt, ist das Publizieren von Studien, begleitet von aufwendigen PR-Kampagnen, die helfen sollen, ein positives öffentliches Klima für die eigene Interessenlage zu erzeugen.

"Meinungsforscher liefern bestellte Wahrheiten"

Sind nicht auch Meinungsforscher wie Forsa oder Allensbach als Lobbyisten zu sehen?

Diese Institute liefern zum Teil bestellte Wahrheiten. Forsa beispielsweise hat mal eine Umfrage für die Deutsche Bahn zur Bahnprivatisierung gemacht, vermittelt über eine Agentur. Gefragt wurde nach den Vorteilen einer Privatisierung, die Nachteile wurden erst gar nicht thematisiert. Platziert wurden die Ergebnisse dann sehr geschickt am Tag der Expertenanhörung zur Bahnprivatisierung im Bundestag. Das floss dann natürlich in die mediale Berichterstattung mit ein, mit dem Tenor: Experten sehen Privatisierung kritisch, die Bürger versprechen sich aber davon einen besseren Service.

In den Medien kursiert im Zusammenhang mit Lobbyismus die Formulierung "Die gekaufte Republik". Ist da was dran?

Das ist sehr zugespitzt. Die Politik ist nicht gekauft. Wir haben aber sehr starke Kräfte, die unkontrolliert auf Politik einwirken, mitunter auch Druck ausüben. Das Problem ist, dass man von außen nicht einsehen kann, wer mit welchen Mitteln in wessen Auftrag die Politikakteure berät bzw. beeinflusst. Schwächere Interessen können dabei unter die Räder geraten. Es ist schädlich für die Demokratie, wenn sich diejenigen mit dem größten Lobby- und PR-Budget durchsetzen.

Was kann man tun - es gab ja mal die Forderung nach einem Lobbyisten-Register.

Daraus ist bisher nichts geworden. Die schwarz-gelbe Koalition verhindert das aktuell. Das Lobby-Register wäre aber ein wichtiger Schritt hin zu einem demokratischeren, transparenteren System der politischen Interessenvertretung. Es würde uns ermöglichen zu wissen, wer in Berlin als Lobbyist arbeitet und welche Interessen hier vertreten werden. Die Bürger würden mehr darüber erfahren, unter welchen Umständen politische Entscheidungen zustande kommen.

Macht es überhaupt Sinn, auf nationaler Ebene Lobbyismus stärker zu regulieren, müsste man das Thema nicht EU-weit angehen?

Deutschland nimmt als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Rolle ein. Insofern ist die Position der Bundesrepublik in der Lobby-Frage von besonderer Bedeutung, ebenso das Gewicht Deutschlands im Ministerrat bei inhaltlichen Fragen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass auch Brüssel selbst aktiv wird. Allerdings ist man dort schon wesentlich weiter als bei uns. In Brüssel gibt es ein Lobby-Register. Das ist zwar nicht verpflichtend. Aber sobald ein Lobbyist einen Hausausweis für das EU-Parlament möchte, muss er sich mitsamt der ihn beauftragenden Organisation eintragen.

"Wir fordern eine Abkühlphase von drei Jahren"

Welche Politikfelder sind besonders begehrt bei Lobbyisten?

Die meisten Lobbyisten tummeln sich auf den Feldern, wo es um sehr viel Geld geht. Das ist insbesondere die Finanzdienstleistungsindustrie, wie Banken und Versicherungen, aber auch der Pharmasektor, die Automobilbranche sowie die Energiewirtschaft.

Die neue Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer war 15 Jahre lang Deutschlands mächtigste Pharmalobbyistin. Wie sehen sie diesen Fall?

Der Fall ist ein gutes Beispiel für den so genannten Drehtür-Effekt, also den schnellen Wechsel von Politik in die Wirtschaft und wieder zurück. Die Berufung von Frau Yzer als Senatorin sehe ich durchaus kritisch. Es besteht die Gefahr von Interessenkonflikten. Als Wirtschaftssenatorin wird sie einen Verantwortungsbereich haben, der ihren ehemaligen Arbeitgeber stark betrifft. Wahrscheinlich wird sie auch mit vielen ehemaligen Kollegen am Verhandlungstisch sitzen. Da würde ich mir eine unabhängigere und trotzdem genauso kompetente Senatorin wünschen.

Was fordern Sie?

Wir fordern bei einem Wechsel aus einem politischen Amt heraus eine Abkühlphase von drei Jahren. In dieser Karenzzeit sollen Politiker keine Lobbytätigkeiten ausüben dürfen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass bereits im politischen Amt Entscheidungen an den Interessen potentieller Arbeitgeber ausgerichtet werden. Es verstärkt außerdem das Machtungleichgewicht zwischen verschiedenen Interessengruppen, wenn ein ehemaliger Politiker in seinem neuen Job auf das im öffentlichen Auftrag erworbene Knowhow bzw. Insiderkenntnisse zurückgreifen kann. Deshalb sind Ex-Politiker begehrte Lobbyisten. Einen ehemaligen Spitzenpolitiker anzuwerben und für die eigenen Interessen einzuspannen gelingt jedoch vor allem finanzstarken Akteuren.

Wie wirkt sich das auf den Ruf der Politik aus?

Solche Fälle zerstören das Vertrauen der Bürger in die Repräsentanten, die sie gewählt haben. Es entsteht der Eindruck, dass versucht wird, die politische Karriere nach dem Ausscheiden noch zu versilbern. Allein deshalb ist eine Regulierung notwendig.

"Sponsoring-Aktivitäten müssen offengelegt werden"

Gibt es einen besonders krassen Fall?

Ein Fall ist durch den Gorleben-Untersuchungsausschuss wieder aktuell geworden. Es geht um Gerald Hennenhöfer. Bis 1998 war er, damals noch unter Umweltministerin Merkel, Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. Dann kam der Regierungswechsel und er ging in die Wirtschaft und wurde Cheflobbyist für Eon. Und für Eon saß er dann den Kollegen aus seinem Ministerium bei den Verhandlungen zum Atomausstieg gegenüber.

2009, als Schwarz-Gelb wieder an die Regierung kam, kehrte er zurück auf seinen alten Ministeriumsposten. Und es gab durchaus einige Entscheidungen, wo sich die Frage nach seiner Unabhängigkeit stellt. Die enge Verbandelung mit denjenigen, die er eigentlich beaufsichtigen und kontrollieren soll, ist ja unbestritten.

Ein anderes Phänomen ist das sogenannte Parteiensponsoring, wo Konzerne oder Verbände sich auf Parteitagen präsentieren und dafür Geld bezahlen.

Ja. Manche Parteitage erinnern stark an Industriemessen. Da fließen nicht unerhebliche Summen an Geld von Unternehmen und Verbänden an Parteien, ohne das die Öffentlichkeit einen Überblick darüber hat, wie viel das im Einzelnen ist. Viele werden sich noch an den Fall des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers erinnern.

Besser bekannt als Rent-a-Rüttgers-Affäre, wo die NRW-CDU Gespräche mit Rüttgers gegen Bezahlung anbot. Wir fordern eine Offenlegung von Sponsoring-Aktivitäten. Die Offenlegungspflichten für Sponsoring müssten den Regeln für Parteispenden angepasst werden. Die wiederum sollten ebenfalls überarbeitet werden.

Inwiefern?

Es gibt derzeit zwei Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden: ab 50.000 Euro müssen die Spenden sofort offengelegt werden, alle anderen Spenden ab 10.000 Euro werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt - allerdings erst mit rund anderthalbjähriger Verspätung. Wir wollen eine Absenkung dieser Grenzen auf 10.000 Euro für die sofortige Veröffentlichung und auf 2.000 Euro für die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten. Gleiches müsste für das Parteiensponsoring gelten.

"Der Bundestag kann Sanktionen verhängen"

Was halten Sie von einem generellen Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen?

Wir teilen diese Forderung nicht. Denn sonst würde sich das Geld seinen Weg auf andere Art und Weise suchen und wir hätten gar keinen Einblick mehr in die Geldströme zwischen Unternehmen und Parteien.

Aktuell ist in diesem Zusammenhang der Fall eines engen Beraters des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann, der insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert haben soll, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen sein soll. Der Vorgang wird derzeit vom Bundestagspräsidenten geprüft. Was erwarten Sie sich davon?

Wichtig wäre, dass die Bundestagsverwaltung das Ergebnis der Untersuchung nicht stillschweigend zu den Akten legt, sondern transparent gemacht wird, wie es sich mit den Geldströmen verhält und welche Beziehung es zu Herrn Gauselmann genau gab. Auch die FDP ist aufgefordert, zur Aufklärung beizutragen und alle Dokumente offenzulegen.

Welche Konsequenzen sind denkbar?

Wenn sich die Hinweise verdichten sollten, dass hier gegen geltendes Recht verstoßen wurde, kann die Bundestagsverwaltung im Rahmen des Parteiengesetzes Sanktionen verhängen. Insgesamt ist eine Diskussion über die Transparenz des Beteiligungsvermögens der Parteien notwendig.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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