Interview mit Lobby Control
„Parteitage erinnern an Industriemessen“

Politiker, die ihre Karriere versilbern, indem sie ihr Knowhow der Wirtschaft verkaufen, sind keine Seltenheit, sagt Lobby-Control-Aktivist Timo Lange. Im Interview erklärt er, warum dadurch die Demokratie bedroht ist.
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Handelsblatt Online: Ohne Sachverstand von Unternehmen und Verbänden würde die Politik wohl bei vielen Themen nicht mehr weiter wissen. Sind Lobbyisten also unverzichtbar?

Timo Lange: Es ist richtig, dass die Politik im Dialog stehen muss mit allen gesellschaftlichen Interessengruppen. Dazu gehören auch Unternehmen und Wirtschaftsvertreter. Die Frage ist nur, wie das geschieht. In Deutschland ist das weitgehend unreguliert, intransparent und oft einseitig.

Wie viele Lobbyisten sind in Berlin aktiv?

Weil der ganze Lobby-Bereich sehr intransparent ist, gibt es nur Schätzungen. Um die 5.000 Lobbyisten dürften in Berlin aktiv sein. Die Zahl kann aber auch weit höher liegen. Die Lobby-Industrie ist eine Wachstumsbranche.

Inwiefern?

Es gibt immer mehr Akteure, die auf dem Markt ihre Lobby-Dienstleistungen anbieten. Das sind Lobby-Agenturen, Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien. Da jede Interessengruppe eine adäquate Vertretung sucht, ist die Nachfrage nach Lobbydienstleistungen sehr hoch. Außerdem lohnt es sich für viele Unternehmen, ein eigenes Lobbybüro in Berlin zu unterhalten.

Anwaltskanzleien sind in der Vergangenheit ja auch schon als Verfasser von Gesetzestexten aufgefallen.

Das ist das sogenannte Gesetzgebungsoutsourcing. Ministerien beauftragen Kanzleien damit, ganze Gesetzentwürfe oder nur Teile davon zu entwerfen. Das ist problematisch. Denn diese Großkanzleien haben zugleich wichtige Kunden, die an diesen Gesetzen unter Umständen ein ganz spezifisches Interesse haben. Es gibt aber auch Kanzleien, die im Auftrag von Unternehmen oder Verbänden Lobbyarbeit betreiben.

Wie wird der Kontakt zur Politik hergestellt?

Auch Lobbyisten vereinbaren ganz profan Termine mit Politikern. Das alleine wird natürlich nie ausreichen, um die eigenen Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. Deshalb gibt es darüber hinaus ein ganzes Bündel von Strategien und Maßnahmen. Das fängt an mit Einladungen zu Veranstaltungen, Diskussionsabenden inklusive kostenloser Verköstigung bis hin zu speziellen Briefings für Parlamentarier, die zugleich auch ein Interesse haben Sachverstand abzuschöpfen und an den für ihr Feld relevanten Diskussionen beteiligt zu sein. Was auch zum Einsatz kommt, ist das Publizieren von Studien, begleitet von aufwendigen PR-Kampagnen, die helfen sollen, ein positives öffentliches Klima für die eigene Interessenlage zu erzeugen.

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