Interview mit LobbyControl: „Bundesregierung sollte Pofalla-Wechsel verhindern“

Interview mit LobbyControl
„Bundesregierung sollte Pofalla-Wechsel verhindern“

Die mögliche Berufung von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla in den Bahn-Vorstand stößt auf heftige Kritik. Timo Lange vom Verein LobbyControl fordert im Interview die Bundesregierung auf, den Wechsel zu verhindern.
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Ronald Pofalla (CDU) als neuer Bahn-Vorstand – wie bewerten Sie den Vorgang?
Der Fall Pofalla zeigt erneut, dass wir eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker in Deutschland brauchen. Die Große Koalition hat eine solche Regelung im Koalitionsvertrag angekündigt. Auf politischer Ebene ist also offenbar ein Problembewusstsein vorhanden. Jetzt kann die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint. Da die Deutsche Bahn ein Staatsbetrieb ist, bleibt noch Zeit zum Handeln. Es kann nicht sein, dass das Kanzleramt zum Karrieresprungbrett für künftige Cheflobbyisten großer Unternehmen verkommt.

Handelsblatt Online: Was sollte die Bundesregierung nun unternehmen?
Timo Lange: Die Bundesregierung sollte den Wechsel von Pofalla über den Aufsichtsrat verhindern. Ein solch übergangsloser Wechsel aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit ist nicht akzeptabel. Herr Pofalla war als Kanzleramtsminister mit Belangen der Deutschen Bahn befasst. Die Bahn hat sich hiermit einen Spitzenpolitiker als Chef-Lobbyisten geholt, der über ein hervorragendes politisches Netzwerk verfügt.

Wie lange sollte ein Spitzenpolitiker aussetzen bevor er in die Wirtschaft wechselt?
Als LobbyControl fordern wir eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, in der keine Lobbytätigkeit übernommen werden darf. Dabei geht es nicht darum, Wechsel aus der Politik in andere Jobs grundsätzlich zu untersagen, sondern nur in Lobbytätigkeiten oder wenn schwerwiegende Interessenkonflikte vorliegen.

Was ist daran so problematisch?
Als Kanzleramtschef war Pofalla in einer Position, in der er sich zwangsläufig mit Fragen der Deutschen Bahn beschäftigt hat. Durch seine frühere Tätigkeit hat er zudem einen privilegierten Zugang zu den entscheidenden Personen in der Politik, die Ansprechpartner für die Deutsche Bahn sind. Es ist einfach etwas ganz anderes, wenn ein ehemaliger Kollege oder Vorgesetzter um einen Termin bittet als wenn ein einfacher Lobbyist irgendwo anruft.

Kann Pofalla sein Bundestagsmandat aus ihrer Sicht behalten?
Eine solche Tätigkeit ist nicht mit einem Bundestagsmandat vereinbar. Daher muss er das Mandat zurückgeben. Als Lobbyist wäre er vertraglich verpflichtet, die Interessen der Deutschen Bahn zu vertreten. Das widerspricht dem Auftrag, den er als Abgeordneter hat.

Im Koalitionsvertrag heißt es, es werde „eine angemessene Regelung“ für ausscheidende Kabinettsmitglieder angestrebt. Was erwarten Sie jetzt?
Momentan fehlt der Großen Koalition der Wille zu einer strikten Karenzzeit, wie wir sie uns vorstellen. Die SPD hat immerhin eine Regelung vergleichbar zur EU-Ebene vorgeschlagen. Für EU-Kommissare gibt es eine Karenzzeit von eineinhalb Jahren. Dort entscheidet ein Ethikgremium im Einzelfall, ob ein Wechsel von EU-Kommissaren in eine neue Tätigkeit in Ordnung ist. Das Gremium kann auch Auflagen erteilen, etwa zeitlich begrenzte Kontaktverbote zur alten Dienststelle. Das gab es beispielsweise für den früheren EU-Kommissar Günter Verheugen.

Kommentare zu " Interview mit LobbyControl: „Bundesregierung sollte Pofalla-Wechsel verhindern“"

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  • Jeder muss schauen wo er bleibt.
    Mein demokratisches Verständnis ist ein anderes, aber die Demokratie ist in unserem Land eh ganz unten angekommen.
    Pofalla geht zur Wahl, ich bleib bei zukünftigen Wahlen zu Hause. Dieses Land ist nicht mehr zu retten, also sollen Sie doch von unseren Steuern gut leben. Auf jedenfall wird so der Boden für terroristischen Handeln wieder geebnet und zwar aus dem Kern der BRD-Bevölkerung.
    Armut schafft nun mal Gewaltbereitschaft.

  • Ich bin für Pofalla, vielleicht kommt jetzt mal etwas Struktur in den Verein, denn eine eigene echte Zukunftsplanung hat die Bahn nicht, noch nie gehabt. Lobby-Control ist ein Bananenverein, besser wäre, sie ließen sich mal für die Bahn eine Zukunftsstrategie einfallen und verfechten sie dann auch. Sonst ist das alles nur naives Geplapper und keine Kritik.

  • Nicht dass die Bahn ein Staatsunternehmen ist ist das Problem. Der Fehler im System besteht darin, dass Politiker sich in Staatsunternehmen eine Altersversorgung gönnen können.

    Pofalla soll dann wohl zwischen 1.3-1.8 Millionen Jahresgehalt bekommen.
    Zum vergleich. A.M. seine bisherige Vorgesetze kommt auf rd. 300.000 im Jahr.

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