Interview mit Lothar Späth
Späth giftet gegen FDP-Wahlkampf

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth geht mit den Parteien hart ins Gericht. Statt Unhaltbares zu versprechen, sollten sie lieber an das Gemeinschaftsgefühl der Deutschen appellieren, fordert der CDU-Politiker und langjährige Handelsblatt-Kolumnist. Besonders die Zweitstimmenkampagne der FDP schade der Demokratie.

Herr Späth, Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte und steht vor großen Herausforderungen. Doch die Parteien schweigen darüber im Wahlkampf. Werden Sie damit ihrer Aufgabe gerecht?

In einem gewissen Maße habe ich Verständnis für das Verhalten der Parteien. Niemand wird dafür belohnt, wenn er die unangenehmen Nachrichten überbringt. Das gilt gerade auch im Wahlkampf.

Trotzdem weiß jeder, dass große Belastungen auf uns zukommen. Wenn wir mit mehr Schulden und weniger Steuereinnahmen leben müssen, wird es an anderen Stellen erhebliche Abstriche geben müssen. Doch niemand will den Menschen Furcht machen.

Das Problem dabei ist, dass es die Parteien deshalb versäumen, für eine gute Grundstimmung in Deutschland zu sorgen: "Wir packen das!" Das müsste die Botschaft in diesem Wahlkampf sein. Die Menschen machen es uns doch längst vor: sei es im sozialen Bereich, wo Familien oder Nachbarn bei der Betreuung von Älteren oder Behinderten zusammen halten. Oder sei es in den Unternehmen des Mittelstandes, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krise flexibel meistern. Da gibt es jetzt ja auch erste, positive Anzeichen, dass die Einbrüche beim Mittelstand wenigstens nur zwei Prozent hoch sind statt der erwarteten sechs Prozent.

Die Unternehmen stellen sich auf neue Situationen ein, die Politik nicht. Eine derartige Situation hatten wir zu Zeiten Gerhard Schröders schon mal, bevor er mit der Agenda 2010 auf die durch die Globalisierung veränderte Welt reagiert hat. Verschläft die Union, hier die Weichen zu stellen? Im Wahlkampfendspurt jedenfalls nimmt man die CDU gar nicht wahr?

Doch doch, ich habe sie mehrfach gesichtet. Aber wahr ist schon: die Parteien tun sich mit dieser Wirtschaftslage im Wahlkampf schwer und flüchten sich in eine Debatte von Machtkonstellationen. Es wird diskutiert, was passiert, wenn der mit dem zusammengeht? Aber niemand will den anderen mit Argumenten verletzten - oder verletzt werden.

Sind die Wähler wirklich so zart besaitet?

Ich meine, die Leute würden mehr vertragen. Die Popularität von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt doch, dass sich die Leute keinen Illusionen hingeben, sondern das offene Wort schätzen. Wenn ich bei den Menschen von einer heilen Welt rede, sagen die Menschen: komm, erzähl mir doch nichts.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Versprechen von Steuersenkungen?

Die Menschen sind skeptisch, klar. Sie wollen aber von der Politik auch hören, dass sie ihre Leistung anerkennt. Gerade der Mittelstand schultert in der Krise enorme Lasten. Da wollen die Leute sehen, dass der Staat im Ernstfall jetzt auch was für sie tut.

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