Interview mit Michael Glos
„Das Paket hätte umfangreicher ausfallen können“

Mit ihrem Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanzkrise möglichst weit von der Realwirtschaft fernhalten. Doch in der Öffentlichkeit mehren sich die Stimmen, die das Paket für ungeeignet halten, um eine Rezession abzuwenden. Im Handelsblatt-Interview erklärt Wirtschaftsminister Michael Glos, warum es vor allem schnell gehen muss.

Herr Glos, das Impulsprogramm der Regierung wird als wahllos zusammengestelltes Sammelsurium kritisiert. Sind solche Vorwürfe berechtigt?

Das Paket soll dabei helfen, die Auswirkungen der Finanzkrise möglichst weit von der Realwirtschaft fernzuhalten. Wichtig ist, dass wir schnell handeln. Der Wirtschaft ist nicht damit geholfen, wenn in der Politik erst lange darüber gestritten wird, wie ein ideales Maßnahmepaket aussehen müsste. Wer rasch gibt, gibt doppelt.

Auch in den eigenen Reihen gibt es Widerstände. Wie wollen Sie die überwinden, damit das Programm im Schnellverfahren verabschiedet werden kann?

Wir müssen alle von der Notwendigkeit des schnellen Handelns überzeugen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, schnell den Schutz von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Wir haben bei der Finanzmarktstabilisierung gezeigt, wie rasch wir handeln können. Es ist wichtig, dass wir dies auch bei dem vorliegenden Maßnahmepaket unter Beweis stellen.

Ist das Programm nicht ziemlich mickrig, um eine Rezession in Deutschland abzuwenden?

Man darf nicht vergessen, dass schon das Finanzmarktstabilisierungspaket vor allem die Realwirtschaft vor einer Kreditklemme schützt und deshalb ganz erheblich zur Stabilisierung der Konjunktur beiträgt. Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass auch das Paket dabei hilft, die Konjunktur in Deutschland zu stützen. Vor allem profitieren die Branchen in Deutschland, die schon jetzt besonders stark betroffen sind. Nehmen Sie die Automobilindustrie. Dort tun sich derzeit die größten Probleme auf bei den großen Premiumherstellern ebenso wie bei den kleinen Zulieferern. Sie brauchen jetzt eine wirkungsvolle Soforthilfe, deshalb tritt die befristete Befreiung von der KFZ-Steuer noch in dieser Woche in Kraft. Wir setzen mit diesem Schritt für die Hersteller, Händler und Käufer ein ganz wichtiges Signal.

Frühere Konjunkturpakete der Bundesregierung – etwa in den 70er-Jahren – hatten einen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wäre auch jetzt nicht „klotzen“ besser als „kleckern“?

Jedes Maßnahmepaket, das Vertrauen bei Bürgern und Wirtschaft stabilisieren soll, muss eingebettet sein in ein glaubwürdiges Finanzierungskonzept, das am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhält. Die Haushaltskonsolidierung ist und bleibt ein Markenzeichen dieser Bundesregierung. Es wäre leichtfertig dieses Markenzeichen aufzugeben.

Besteht nicht die Gefahr, dass die Regierung das Konsolidierungsziel ganz aus den Augen verliert?

Wenn wir eins aus dem vergangenen Abschwung gelernt haben, ist es die Tatsache, dass man mit zusätzlichen Sparpakten, die erzwungen werden, weil man vergessen hat, in guten Zeiten zu konsolidieren, die konjunkturelle Krise nur zusätzlich verschärft. Diesen Fehler der rot-grünen Regierung werden wir sicherlich nicht wiederholen. Hinzu kommt, dass die weltweite Finanzkrise nach den USA auch Europa in einen Abschwung reißt. Eine solche Entwicklung muss den Exportweltmeister Deutschland besonders hart treffen – mit entsprechenden Bremseffekten auf Wachstum und Steuereinnahmen. Mit nationalen Instrumenten lässt sich ein solcher weltweiter Abschwung natürlich nicht aufhalten, sondern allenfalls ein wenig abfedern. Wenn sich in dieser Abschwungsituation die Haushaltskonsolidierung verzögert, so ist das auch Ergebnis einer automatischen Reaktion von Staatseinnahmen und -ausgaben auf die konjunkturelle Abschwächung - was stabilisierend wirkt, wünschenswert ist und deshalb nicht dramatisiert werden sollte.

Noch vor gut einer Woche haben Sie sich für generelle Steuerentlastungen eingesetzt. Warum finden diese Forderungen kein Gehör?

Das müssen Sie diejenigen fragen, die nach wie vor dagegen sind. Ich habe nur in meiner Partei, der CSU, Unterstützung gefunden. Aber es hilft nicht, mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen und das Maßnahmepaket nur deshalb aufzuhalten, weil es nach meiner Auffassung umfangreicher sein könnte. Jetzt ist es wichtig, schnell die Maßnahmen zu ergreifen, auf die wir uns einigen können. Steuersenkungen bleiben ökonomisch sinnvoll, weil sie sowohl langfristig die Leistungs- und Wachstumskraft einer Wirtschaft stärken, als auch sehr rasch über mehr Vertrauen und positive Erwartungen positiv auf die Konjunktur wirken können. Meine Forderungen kommen wieder auf den Tisch.

Wann denn? Wollen Sie die Bürger erst kurz vor den Bundestagswahlen beglücken?

Wenn es nach mir ginge sobald wie möglich.

Wie wichtig ist es, dass die europäischen Regierungen und die G8-Staaten ihre Wachstumsprogramme so wie die Banken-Rettungspakete untereinander koordinieren?

Mehr Koordinierung ist sicher notwendig und wünschenswert. Das gilt nicht nur für die Abstimmung der nationalen Wachstumspakete, sondern auch bei der Entwicklung der Staatsverschuldung. Es ist besorgniserregend, wie stark die Zinsen für die Staatsanleihen unter den Euro-Zonen-Ländern auseinander driften.

Frankreichs Präsident Sarkozy hat vorgeschlagen, die EU-Beihilferegeln nach den Banken auch für die Unternehmen vorübergehend weniger streng auszulegen. Was halten Sie davon?

Ich kann den Vorschlag nur unterstützen. Wie bei den Rettungshilfen für die Banken muss sich die EU-Kommission auch bei den europaweiten Förderprogrammen für die Industrie flexibel zeigen und auf eine harte Anwendung der Beihilferegeln in dieser besonderen konjunkturellen Situation verzichten. Ich erwarte deshalb, dass wir keine Probleme mit Brüssel wegen des geplanten 15-Mrd.-Kreditprogramms der KfW-Bankengruppe bekommen, mit dem die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen staatlich abgesichert werden soll.

Sollte man den Banken nicht eine bestimmte Eigenkapitalquote vorschreiben und sie damit unter den Rettungsschirm zwingen?

Es ist nicht sinnvoll, wichtige Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft schon im ersten Schritt einfach auszuschalten und sofort auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. Zumal solche Zwangsmaßnahmen in Deutschland keine Tradition haben und völlig falsch verstanden werden könnten. Es ist aber in der Tat dringend notwendig, dass möglichst viele Banken das Rettungspaket nutzen und die Wirtschaft unvermindert mit Krediten versorgen. Nur dann kann auch das Wachstumsprogramm seine volle Wirkung entfalten. Und hier scheint sich ja in den letzten Tagen einiges zu bewegen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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