Interview mit Michael Glos
„Die Konzerne sind gefordert“

Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, spricht mit dem Handelsblatt über den Energiegpifel, Atomkraft, Energierechte und die Rolle der EU.

Herr Minister, die Energieunternehmen wollen mit Investitionszusagen für neue Kraftwerke in den Energiegipfel am Montag gehen. Für wie verlässlich halten Sie solche Zusagen?

Die großen vier Energieversorgungsunternehmen haben bereits meinem Amtsvorgänger im März 2005 schriftliche Zusagen über Investitionen von 20 Mrd. Euro gegeben. Die vollständige Einlösung steht allerdings noch aus. Die Konzerne sind nun gefordert, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Viele der Zusagen beziehen sich auf Kohlekraftwerke. Welche Bedeutung hat die Kohle bei der künftigen Energieversorgung?

Wir brauchen die Kohle in unserem Energiemix – und zwar sowohl Steinkohle als auch Braunkohle. Kohle wird bei uns auch in Zukunft eine große Rolle für die Stromerzeugung spielen. Wir haben für die Kohleverstromung verlässliche Rahmenbedingungen, an denen wir auch festhalten sollten.

Wenn die Kohle weiterhin eine bedeutende Rolle für die Stromversorgung spielen soll, müssen die Kraftwerke entsprechend mit Zertifikaten ausgestattet werden. Wird der Nationale Allokationsplan II, den Ihr Haus ja gerade mit dem Umweltministerium erarbeitet, dies berücksichtigen?

Der Allokationsplan darf nicht dazu beitragen, dass die Strompreise steigen. Wir müssen mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite erreichen. Wir wollen, dass nicht nur die etablierten Unternehmen zum Zuge kommen, sondern neue Anbieter eine Chance haben. Dazu kann auch der Allokationsplan über die Ausstattung mit Zertifikaten beitragen. Wenn mehr Kraftwerke gebaut werden und dadurch mehr Liquidität in den Markt kommt, kann das zu sinkenden Preisen führen.

Werden Wirtschafts- und Umweltministerium noch vor dem Energiegipfel ein Konzept für den Allokationsplan vorlegen?

Wirtschafts- und Umweltministerium können sich erst auf einen Allokationsplan festlegen, wenn verlässliche Zahlen über Emissionen der teilnehmenden Anlagen im Jahr 2005 auf dem Tisch liegen. Das ist im Moment noch nicht der Fall. Es mangelt also nicht am guten Willen der Beteiligten. Vielmehr ist die Sache einfach noch nicht entscheidungsreif. Allerdings will ich nicht verhehlen, dass beide Häuser unterschiedliche Interessen haben. Während das Umweltministerium in erster Linie auf die Reduktion der Kohlendioxidemissionen schaut, sehen wir die Interessen der privaten und industriellen Stromverbraucher. Letztere wollen wir nicht ins Ausland vertreiben. Damit ist niemandem gedient.

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