Interview mit Michael Glos: „Lasst die Tassen im Schrank!“

Interview mit Michael Glos
„Lasst die Tassen im Schrank!“

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften im Interview mit dem Handelsblatt vor deutlichen Lohnerhöhungen gewarnt. Zudem lehnte er Forderungen einiger gesetzlicher Krankenkassen nach einer Erhöhung der Beitragssätze im nächsten Jahr kategorisch ab. Steuersenkungen soll es spätestens nach der Bundestagswahl geben.

Herr Glos, die CSU fordert eine kräftige Steuersenkung zur Stärkung der Konjunktur. Wie passt das mit den Zielen der Haushaltskonsolidierung zusammen?

Das passt sehr gut zusammen. Erstens geht es ja vor allem um die Vermeidung künftiger heimlicher Steuererhöhungen als Folge der so genannten kalten Progression unseres Steuersystems. Deshalb geht es auch nicht um eine steuerpolitische Konjunkturstimulierung, sondern um wachstumspolitische Vorsorge und die Umsetzung der Forderung nach einem „Aufschwung für alle“. Zweitens kann man die öffentliche Hand nur zu sparsamen Ausgabenverhalten zwingen und zusätzliche Wünsche zurückdrängen, wenn man die Einnahmenbasis durch weitere Steuersenkungen reduziert.

Sollte die Regierung die Steuern also schon senken, bevor der Bundeshaushalt ausgeglichen ist?

Wenn ich noch Vorsitzender der CSU-Landesgruppe wäre, würde ich in der Tat für eine sofortige Steuerentlastung plädieren. Als Mitglied der Großen Koalition und Bundeswirtschaftsminister habe ich aber schon Ostern letzten Jahres eine symmetrische Finanzpolitik gefordert, die Konsolidierung des Staatshaushalts mit Steuersenkungen und Sparsamkeit auf der Ausgabenseite verbindet.

Wann können die Steuersätze also sinken?

Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl. Dann aber auch möglichst schnell. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Bürger auch über eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten mehr Netto in der Tasche behalten. Mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um fast einen Prozentpunkt zu Beginn dieses Jahres haben wir schon etwas Entlastung bei den Arbeitnehmereinkommen erzielen können. Aber das kann nur ein erster Schritt gewesen sein.

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