Interview mit Minister Tiefensee
„Freier Zugang zum Netz“

In der Kontroverse um die Privatisierung der Bahn sind Überlegungen einer Zerschlagung des bundeseigenen Unternehmens vom Tisch.

BERLIN. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte dem Handelsblatt (Montagsausgabe), zahlreiche Abgeordnete des Bundestages hätten sich „nach gründlicher Prüfung“ für die auch von ihm bevorzugte integrierte Lösung ausgesprochen. Dabei würden der eigentliche Personen- und Güterverkehr und das Schienennetz in einer Hand bleiben.

Tiefensee erteilt damit der von vielen Wirtschaftsverbänden immer wieder erhobenen Forderung, im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf der Schiene das Netz aus dem Bahn-Konzern herauszulösen, eine klare Absage. Auch bei einem integrierten Modell werde es „in allen Fällen einen zu hundert Prozent diskriminierungsfreien Zugang zum Netz geben“, sagte der Minister. Dafür werde die Bundesnetzagentur mit ihrem Instrumentarium sorgen; sie müsse aber personell aufgestockt werden.

Trotz der Festlegung auf eine integrierte Lösung ist nach wie vor offen, ob auch das Eigentum am Netz dauerhaft bei der Deutschen Bahn verbleibt. Als Variante sieht Tiefensee unter anderem eine Erbpachtlösung. Auch eine Auslagerung des Netzes an eine separate Eigentumsgesellschaft werde weiter diskutiert, sagte Tiefensee. Wer aber annehme, dass die Qualität des Netzes automatisch steige, wenn es dem Bund gehört, erliege einem „Trugschluss“.

Das Interview im Wortlaut

Herr Minister Tiefensee, für die Abgeordneten der großen Koalition scheint eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn-Privatisierung mehrheitlich nicht mehr in Betracht zu kommen. Beruhigt Sie das?

Diese Bewegung kommt tatsächlich meiner Präferenz entgegen. Sie geht eindeutig zu den integrativen Modellen, für die sich jetzt auch die Abgeordneten nach gründlicher Prüfung ausgesprochen haben. Zu diskutieren sind nun Varianten, wie mit dem juristischen Eigentum am Netz umgegangen wird und wer Erhalt und Ausbau der Schiene verantwortet und übernimmt. Die Bundesregierung wird das in den nächsten Monaten mit den Abgeordneten intensiv prüfen. Eine endgültige Festlegung gibt es aber noch nicht.

Wie sieht diese Prüfung aus?

Am Ende werden vor allem vier Faktoren für die Entscheidung ausschlaggebend sein: Wie bringen wir mehr Verkehr auf die Schiene? Wie sichern wir einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz? Wie können wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in einem starken europäischen Bahnunternehmen garantieren? Und wie setzen wir Steuergelder optimal und ohne Haushaltsrisiken ein?

Welche Varianten der integrierten Modelle, also der Einheit von Netz und Betrieb, sind noch im Gespräch?

Neben dem reinen integrierten Konzern und dem so genannten Eigentumsmodell prüfen wir mit den Abgeordneten den integrierten Konzern mit Netzbesitz, das heißt eine Erbpachtlösung, bei der lediglich die Nutzungsrechte veräußert werden. Und den integrierten Konzern mit Rückholoption. Dabei ließe sich die Privatisierung vergleichsweise rasch umsetzen: Wir könnten bis zu 49 Prozent des integrierten Konzerns privatisieren und Konditionen sowie Zeitpunkte für eine Rückholoption geltend machen. Das ist eine Art Korrektiv – für den Fall, dass die Bahn mit dem Netz nicht so verfährt, wie wir uns das wünschen.

Weshalb will sich der Bund nicht von vornherein als Netzeigentümer mehr Einfluss auf die Schieneninfrastruktur sichern?

Auch diese integrative Variante, das Eigentumsmodell, bei der Teile des jetzigen Konzerns in eine Eigentumsgesellschaft ausgelagert werden, wird weiter diskutiert. Wer aber annimmt, dass die Qualität des Netzes automatisch steigt, wenn der Bund Eigentümer ist, erliegt einem Trugschluss. Die Rolle des Eigentümers hat durchaus auch Nachteile: Der Bund würde das volle Risiko für den Zustand des Netzes tragen. Er wäre allen Wettbewerbern gegenüber verpflichtet, aus eigener finanzieller Kraft ein qualitativ hochwertiges Netz vorzuhalten, damit die Unternehmen ihre Rendite erwirtschaften können. Andersherum gilt: Die Bahn wäre als privater Eigentümer des Netzes genauso in der Pflicht wie der Bund als Eigentümer.

Seite 1:

„Freier Zugang zum Netz“

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%