Interview mit Nils Diederich
„Bundes-SPD könnte weiter abstürzen“

Die Hessen-Wahl hat die Chancen der Bundes-SPD für die Bundestagswahl nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Partei hat mit etlichen anderen Problemen zu kämpfen, meint Nils Diederich. Im Interview mit Handelsblatt.com skizziert der Politikwissenschaftler von der FU Berlin, wie die Sozialdemokraten einen Komplett-Absturz verhindern können und welche Bedeutung der erstarkten FDP dabei zukommt.

Herr Diederich, die Niederlage der SPD hat nicht zum großen Sieg für die CDU geführt. Warum nicht?

Nils Diederich: Die Mehrheit der Wähler wollte 2008 Roland Koch abwählen. Seine Popularitätswerte haben sich offenbar seither kaum verbessert. Er hat just das Potenzial vom vorigen Jahr ausschöpfen können. Aufgrund der Vorgänge im Jahre 2008 war jedoch die SPD nicht mehr wählbar. Es ist zu vermuten, dass ein Großteil der SPD-Wähler in die Enthaltung geflohen ist. Konservative Wähler sind auf die FDP ausgewichen.

Kann der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel die Landespartei aus der Krise führen oder braucht es eine prominente SPD-Figur, wie beispielsweise den früheren hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel, die den Erneuerungsprozess innerhalb der Partei mitgestaltet?

Die SPD wird wenig Zeit haben, Wunden zu lecken. Immerhin stehen Europawahlen und Bundestagswahl an. Thorsten Schäfer-Gümbel hat gezeigt, dass er schnell in die Rolle des Spitzenkandidaten hineingewachsen ist. Ich war mir seit seiner Nominierung sicher, dass er schnell aus dem Schatten von Frau Ypsilanti treten würde. Ihr Rücktritt war fällig. Schäfer-Gümbel hat die Chance, in die Rolle des integrierenden Führers hineinzuwachsen. Die SPD muß die alten Gräben zuschütten. Dies kann nur mit unverbrauchten Männern und Frauen geschehen, die nicht von den alten Grabenkämpfen verbittert und verhärtet sind. Ich denke, dass weder Importe noch die Mobilisierung von Alt-Genossen helfen können.

Was signalisiert der Absturz der Hessen-SPD für die Chancen der Bundes-SPD bei der Bundestagswahl?

Die Hessenwahl war auf Grund der Glaubwürdigkeitsprobleme der SPD ein singulärer und regional begrenzter Vorgang, und so haben auch die Wähler reagiert. Selbstverständlich muß ein Stimmungstief in Hessen aufgearbeitet werden. Immerhin zeigt die Tatsache, dass SPD-Wähler sich massiv enthalten haben oder zu den Grünen gewechselt sind, dass ein mobilisierbares Potenzial vorhanden ist.

Allerdings ist die Ausgangslage im Bund insgesamt schlecht. Denn die SPD wird Fragen beantworten müssen. Erstens: Sind die Beteuerungen, nicht mit der Linkspartei paktieren zu wollen, glaubhaft? Mit wem will sie dann gegen die CDU eine eigene Mehrheit erreichen, zumal wenn sich die FDP, was nach Hessen zu erwarten ist, für eine Koalition mit der CDU ins Zeug legt. Drittens: Was ist eigentlich die Alternative zum derzeitigen Profil der SPD, nachdem sie in der Großen Koalition der Kanzlerin zugearbeitet hat? Merkel und Steinmeier scheinen sich politisch verwechselbar ähnlich zu sein, wo setzt die SPD neue reformerische Akzente? Diese Fragen werden sehr schnell die regionalen Ergebnisse in Hessen überlagern.

Wie wahrscheinlich halten Sie es mit Blick auf das vor uns liegende Superwahljahr, dass sich die SPD unterhalb der 30-Prozent-Marke festsetzt, möglicherweise sogar mit einer Tendenz in Richtung 20 Prozent?

Vorausgesetzt, es gelingt Müntefering und seinem Team, einen rasanten Wahlkampf hinzulegen, die oben gestellten Fragen zu beantworten, Steinmeier aus dem Schatten von Merkel zu holen und eine eingängige Alternative zur CDU zu entwickeln, dann kann es Schritte in Richtung 30 Prozent geben. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Konkurrenz größer geworden ist: Grüne und Linke knabbern auch am Wähler-Kuchen links von der Mitte. Ein weiterer Absturz? Ene ungünstige Verkettung von Ereignissen, Streit in der Partei, Skandale könnten die Fundamente durchaus erschüttern. Auch die schmaler gewordene Stammwählerschaft der SPD ist nicht unbegrenzt leidensfähig.

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