Interview mit: Norbert Röttgen
„Die Banker müssen ihre Fehler öffentlich eingestehen“

Konjunkturprogramme können eine Wirtschaftskrise nicht verhindern. Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer bei der Unions-Fraktion, äußert sich im Handelsblatt-Interview zu den Fehlern der Banker und der Notwendigkeit von mehr Transparenz im Bankgeschäft.

Handelsblatt: Herr Röttgen, müsste sich nicht langsam mal ein prominenter Banker bei der Regierung für das milliardenschwere Rettungspaket bedanken?

Röttgen: Dank ist nach aller Erfahrung keine politische Kategorie. Ich erwarte auch keine Entschuldigung. Ich halte es aber für dringend angebracht, dass die Banker sich über ihr eigenes Fehlverhalten äußern. Die Bankmanager müssen schon klar und deutlich sagen, was falsch gelaufen ist, wie es über Jahre zu dieser unvorstellbaren Risikoanhäufung kommen konnte und welche Konsequenzen sie daraus ziehen wollen. Die Bürger erleben gerade das Nicht-Funktionieren der Märkte und das Funktionieren der Politik. Es wäre ein großer Fehler, wenn sich kein Banker zu seiner Verantwortung bekennt.

Dass Bankenverbands-Präsident Klaus-Peter Müller Fehler der Branche eingeräumt hat, reicht Ihnen nicht?

Nein. Wenn das Vertrauen in das Funktionieren unseres Finanzsystems wieder hergestellt werden soll, müssen diejenigen, die Fehler gemacht haben, das auch öffentlich eingestehen. Die Finanzkrise ist ja nicht allein durch ein unzureichend funktionierendes System entstanden, sondern ganz maßgeblich von konkret handelnden Personen. Und solange die Banker schweigen, bleibt der Vertrauensschaden bestehen. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die handelnden Personen Verantwortung übernehmen.

Kanzlerin Angela Merkel hat neue Regeln für die Finanzmärkte eingefordert. Was wollen Sie ändern?

Vor allem muss die Transparenz im Bankgeschäft verbessert werden, also der Zwang erhöht werden, Risiken sichtbar zu machen. Zudem wollen wir die Eigenkapitalregeln so verändern, dass die Banken mehr Rücklagen gegen mögliche Risiken bilden müssen. Dann müssen die Ratingagenturen unabhängiger werden, damit sie objektiver bewerten. Banken müssen ihr eigenes Risikomanagement erheblich verbessern. Schließlich werden wir dafür sorgen, dass die Kurzfristorientierung in den Vergütungssystemen beseitigt wird. Entsprechende Veränderungen werden wir national per Gesetz in den nächsten Monaten ändern. Auch müssen wir darüber nachdenken, wie die Kontrolle der Vorstände durch die Aufsichtsräte verbessert wird und es wieder zu einem echten Spannungsverhältnis zwischen beiden Organen kommt.

Wie schnell kommen die neuen Regeln?

So schnell wie möglich. Es gibt keinen Grund, mit nationalen Gesetzen zu warten, wenn es auf internationaler Ebene länger dauert. Gleichzeitig werden wir international größeren Einfluss geltend machen.

In Deutschland rechnet die Regierung für nächstes Jahr mit Stagnation – Zeit für Konjunkturprogramme?

Es ist ein Irrglaube anzunehmen, man könne mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaftskrise verhindern. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass solche Programme nur dazu führen, die Schulden späterer Generationen in die Höhe zu treiben und die ökonomische Handlungsfähigkeit des Staats einzuschränken. Konjunkturell sind sie in der Regel wirkungslose Strohfeuer geblieben.

Und was ist mit anderen wachstumsfördernden Maßnahmen?

Die Koalitionsspitzen haben gerade erst ein Entlastungspaket von 15 Mrd. Euro verabschiedet. Daran werden wir festhalten.

Seite 1:

„Die Banker müssen ihre Fehler öffentlich eingestehen“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%