Interview mit Ole von Beust
Beust: Ich bin kein Freund von Subventionen

"Es wäre falsch, jeder Forderung nach einem Konjunkturpaket nachzukommen." Im Interview mit dem Handelsblatt weist Ole von Beust Vorwürfe gegen die Union zurück, nicht auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren und spricht über mögliche weitere Maßnahmen gegen die Krise.

Die CDU will erst nach der Bundestagswahl die Steuern senken. Wie will die Partei für eine solche Verweigerungspolitik Zustimmung von den Bürgern bekommen?

Die Bürger sind viel realistischer und besonnener, als viele Experten annehmen. Es ist auch falsch zu behaupten, die CDU würde auf die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht reagieren. Die Bundesregierung hat gerade ein erstes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das muss jetzt erst einmal wirken. Wenn wir dann zu Beginn des nächsten Jahres feststellen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, werden wir selbstverständlich sofort nachsteuern.

Was ist denn mit der CDU an zusätzlichen Konjunkturprogrammen umsetzbar?

Beispielsweise werden wir überprüfen, ob die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ausreicht und ob Regeln für die Kurzarbeit durch zusätzliche Qualifizierungen weiter verbessert werden können.

Und damit soll eine Weltwirtschaftskrise aufgefangen werden können?

Die Frage ist doch, was können wir für die Menschen in Deutschland tun. Jedenfalls wäre es falsch, jeder Forderung nach einem Konjunkturpaket nachzukommen. Als Union haben wir immer die Konsolidierung der Haushalte gefordert und hier auch viel erreicht. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts darf nicht über Nacht aufgegeben werden. Aus dem Grund verbietet sich eine breit angelegte und auf Pump finanzierte Steuersenkung.

Spätestens nach seiner Amtseinführung Mitte Januar wird der künftige US-Präsident Obama von Deutschland zusätzliche Anstrengungen zur Stabilisierung der Weltkonjunktur verlangen. Kann sich Deutschland dem auf Dauer entziehen?

Ich bin kein Freund von industriepolitischen Subventionen. Wenn aber der US-Präsident neben der Autoindustrie andere Branchen unterstützt, können Deutschland und Europa nicht tatenlos zusehen.

Die Wirtschaft sieht in den scharfen Klimaschutzzielen eine zusätzliche Belastung. Sollte man den Klimaschutz auf bessere ökonomische Zeiten verschieben?

Ich kann nur davor warnen. Viele Mittelständler in Deutschland haben von umweltfreundlichen Technologien ausgesprochen profitiert. Aufpassen müssen wir höchstens, dass die Automobilindustrie von den europäischen Klimaschutzvorgaben nicht erdrosselt wird.

Die Fragen stellte Sven Afhüppe

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