Interview mit Peer Steinbrück
„2009 wird deutlich schlechter“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nimmt im Handelsblatt Stellung zur Finanzkrise, pragmatischen Amerikanern, dem Drang der Briten zur Verstaatlichung und zur notwendigen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Banken. Die Bundesregierung, so der Minister, wird ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2009 deutlich senken müssen.

Handelsblatt: Herr Finanzminister, Großbritannien hat acht Banken die Teilverstaatlichung angeboten. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland zu diesem Mittel greift?

Peer Steinbrück: Ich begrüße die Rettungsaktion der britischen Regierung ausdrücklich. Sie steht im Einklang mit den Prinzipien die gestern in Luxemburg beschlossen wurden. Wir haben uns auf europäischer Ebene verständigt, dass die Europäischen Staaten ihre systemrelevanten Banken stabilisieren. Jedes Land kann selbst entscheiden, wie eine solche Bankenrettung konkret aussieht. Die Verstaatlichung ist ein Weg, den Großbritannien wählt.

Den die Bundesregierung bisher aber nicht gehen wollte.

Richtig. Bei der Hypo Real Estate ist es uns gelungen, über staatliche Bürgschaften für eine Stabilisierung der Lage durch Liquidität der Privatbanken und der Notenbank zu sorgen. Die Amerikaner haben sich für einen Rettungsfonds von 700 Mrd. Euro entschieden, auch das ist eine mögliche Rettungsstrategie. Bisher sehe ich einen Bedarf für staatliche Übernahmen in Deutschland nicht, weil der deutsche Bankensektor schlimm genug, aber bisher weniger stark von der Finanzkrise betroffen ist. Das kann sich aber ändern, weil die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung derzeit viel zu hoch sind. Jetzt kommt es erst einmal darauf an, dass die Politik zusammen mit der Finanzwirtschaft und den Zentralbanken für eine Beruhigung der Märkte sorgt.

Ist es nicht erstaunlich, dass gerade im Mutterland des Kapitalismus Banken verstaatlicht werden?

Jenseits der ideologischen Debatten in Deutschland, was ordnungspolitisch geboten ist, wundert es einen schon, mit welchem Pragmatismus in angloamerikanischen Ländern Lösungswege gegen die Finanzkrise beschritten werden. Es wäre schön, wenn die Diskussion auch in Deutschland endlich versachlicht würde.

Anfang der Woche haben Sie von einem nationalen Rettungsplan gesprochen, das aber bisher nicht konkretisiert. Können Sie das jetzt nachholen?

Konkretes will ich dazu im jetzigen Moment nicht sagen, weil jede Äußerung von mir derzeit auf die Goldwaage gelegt wird.

Zumindest haben Ihre Äußerungen – unter anderem zur Abwicklung der Hypo Real Estate – für erhebliche Irritationen gesorgt.

Ich rücke von meinen bisherigen Äußerungen keinen Schritt ab. Ich werde aber noch stärker darauf achten, künftig keinerlei Interpretationsspielraum zu geben. Deshalb kann ich nur sagen, dass ich ein Instrumentarium für ein strukturiertes Krisenmanagement für richtig halte, damit wir nicht von Einzelfall zu Einzelfall alle Fragen eventueller Stützungsmaßnahmen neu diskutieren müssen. Nur dann wird der Markt Vertrauen zurückgewinnen.

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