Interview mit Peer Steinbrück
„Wir schützen das Geld der Steuerzahler“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Handelsblatt-Interview über die Verstaatlichung der Hypo Real Estate, mögliche Rettungsaktionen für weitere Banken, den Wahlkampf in Zeiten der Krise – und warum er im Steuerstreit mit der Schweiz nichts bereut.

Herr Minister, in ein paar Wochen will der Bund die Hypo Real Estate vollständig verstaatlicht haben. Wie fühlt sich der Finanzminister für den Job als Besitzer einer Großbank vorbereitet?

Die Bundesregierung tritt doch nicht in das operative Geschäft der HRE ein. Es gibt dort ein gut funktionierendes Management, das die Bank restrukturieren und neu aufstellen soll. Deshalb habe ich wegen der Verstaatlichung der Bank keine einzige schlaflose Nacht. Was wir machen, ist die Absicherung von Steuergeld, das schon in Form von Rettungshilfen an die HRE geflossen ist. Vor diesem Hintergrund kann ich die öffentliche Aufregung in Deutschland überhaupt nicht nachvollziehen. Die Aktionäre sind längst durch den Markt enteignet. Jetzt geht es darum, die Steuerzahler vor einer Enteignung zu schützen.

Der Staat ist also doch der bessere Banker?

Nein, darum geht es doch gar nicht. Noch einmal: wir schützen durch unser Handeln das Geld der Steuerzahler. Darum geht es! Im übrigen werde ich doch auch nicht selber in den Aufsichtsrat der Hypo Real Estate gehen. Es spricht viel dafür, dass der Bund wie im Fall der Commerzbank auch hier seine Interessen durch renommierte Finanzfachleute wahrnehmen läßt.

Seit dem Wochenende hält der Bund knapp neun Prozent an der Pleite-Bank HRE. Wie wollen Sie an die restlichen Anteile kommen?

Zunächst muss der Bundesrat am Freitag das neue Finanzmarktstabiliserungsgesetz verabschieden. Ich kann nur an das Verantwortungsbewußtsein der Ministerpräsidenten appellieren, das Gesetz nicht zu blockieren, weil die HRE möglichst schnell unter staatliche Obhut kommen muss. Anschließend werden wir das notwendige veranlassen, um möglichst schnell eine Kontrollmehrheit an der HRE zu bekommen.

Ein Übernahmeangebot für Altaktionäre schließen Sie aus?

Ich schließe überhaupt nichts aus. Aber über solche vorgeschalteten Schritte möchte ich zu diesem Zeitpunkt nichts sagen, um Spekulationen zu unterbinden.

Die drei Euro pro HRE-Aktie, die der Bund für den ersten Einstieg bezahlt hat, sind also kein Maßstab für ein mögliches Übernahmeangebot?

Nein, sie folgen für diesen Fall zwingend als Nennwert aus dem Aktiengesetz. Wer denkt, der Bund wird den Aktionären ein Angebot von drei Euro pro Aktie machen oder diesen Preis bei einer möglichen Enteignung zahlen, hat das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht gelesen oder verstanden. Ehrlich gesagt, hätte ich von den Spekulanten etwas mehr Verstand erwartet. Ich werde den Altaktionären auf jeden Fall nur so viel zahlen, dass die Interessen des Bundes gewahrt bleiben.

Bis dahin führen Sie noch Gespräche mit US-Investor Flowers?

Ja. Aber bisher waren die Treffen ohne Ergebnis.

Und wieviel Steuergeld müssen Sie noch in die Pleite-Bank stecken?

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das liegt zum einen an der weiteren Entwicklung der Finanzkrise und zudem daran, wie der Markt auf die Übernahme der HRE reagiert. Da ist eine exakte Prognose unmöglich. Ich kann Ihnen nur sagen, dass der volkswirtschaftliche Kollateralschaden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen würde, wenn der Bund nicht die Kontrollmehrheit an der HRE anstreben sollte.

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