Interview mit Peter Ramsauer
„Auf die Wirtschaftsverbände ist oft kein Verlass“

In der Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer kritisiert der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das Verhalten der Wirtschaftsverbände. Sie würden einen Zick-Zack-Kurs fahren. Im Handelsblatt-Interview verrät Ramsauer zudem, was er von Arbeitsmarktprogrammen und der möglichen Stoiber-Nachfolge hält.

Handelsblatt: Herr Ramsauer, das Bundeskabinett hat in Meseberg beschlossen, mehr Geld auszugeben. Arbeitslose sollen besser gefördert werden. Was halten Sie davon?

Peter Ramsauer: Die CSU steht für einen Kurs der haushaltspolitischen Solidität. Trotz der zusätzlichen Steuereinnahmen leidet der Bundeshaushalt immer noch an einem hohen strukturellen Defizit. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ich warne deshalb davor, sich von der guten Konjunktur und dem Steuerplus blenden zu lassen und einen Kurs der zusätzlichen Umverteilung einzuschlagen.

Die Programme sind also angesichts der ohnehin sinkenden Arbeitslosigkeit nicht notwendig?

Die niedrigere Arbeitslosigkeit ist erfreulich, aber wir dürfen selbst eine Sockelarbeitslosigkeit von drei Millionen Menschen nicht als normal akzeptieren. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen wieder eine Beschäftigung finden. Das muss Vorrang vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes für die nicht-europäischen Länder haben. Vor diesem Hintergrund machen die geplanten Arbeitsmarktprogramme sehr wohl Sinn.

Sparen und Geld ausgeben – wie passt das zusammen?

Die CSU wird dafür kämpfen, dass die Kosten neuer Arbeitsmarktprogramme an anderer Stelle im Bundeshaushalt oder bei der Bundesagentur für Arbeit eingespart werden. Einen Anstieg der Bundesausgaben lehnen wir ab.

Es gibt schon jetzt 70 Arbeitsmarktprogramme mit zweifelhaftem Erfolg. Warum räumt die Regierung da nicht endlich auf?

Das planen wir ja. Arbeitsminister Müntefering muss und wird in nächster Zeit die Evaluierung der Arbeitsmarktprogramme abschließen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig, wenn man finanzielle Spielräume für die jetzt angedachten Arbeitsmarktprogramme für die Aufstocker und für Erwerbstätigenzuschüsse schaffen will.

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