Interview mit Peter Struck (SPD)
„Keine Marktbereinigung zulasten von Opel“

Angesichts der verfahrenen Situation beim US-Autohersteller General Motors und seiner deutschen Tochter Opel hat SPD-Fraktionschef Peter Struck an der zögerlichen Entscheidungsweise des GM-Managemets und der US-Regierung deutliche Kritik geübt und zugleich die Obama-Administration vor unerlaubten Hilfen für GM gewarnt. Im Handelsblatt-Interview spricht er zudem über die Grenzen von Staatshilfen und die Pläne der Regierung bis zur Wahl.

Handelsblatt: Herr Struck, der Staat soll Banken retten, Unternehmen helfen und Schulden zurückzahlen. Ist das nicht ein bisschen viel?

Struck: In der jetzigen Lage muss man wichtigen Unternehmen unter die Arme greifen, und man sollte nicht wie die CDU/CSU bei Opel das Thema so diskutieren, wie man Hilfe möglichst verhindern kann. Außerdem entstehen dem Staat ohnehin gewaltige Kosten, wenn eine Firma wie Opel mit Zehntausenden Arbeitsplätzen pleitegeht und dadurch auch kleine und mittelständische Firmen in Probleme bringt. Das muss man abwägen. Ich stelle lieber eine Bürgschaft, als den entlassenen Beschäftigten Arbeitslosengeld zu zahlen. Außerdem sollte man sich davor hüten, Opel jetzt leichtfertig in die Insolvenz zu reden: Dann kauft am Ende wirklich niemand mehr ein Auto von denen. Opel braucht zunächst ein tragfähiges Zukunftskonzept, möglichst mit europäischer Perspektive.

Das ist seit Ende letzten Jahres versprochen. Macht Sie das Hinauszögern nicht misstrauisch?

Der Grund liegt darin, dass die US-Regierung erst Ende März entscheiden wird, was mit General Motors passiert, und bis dahin ist es wohl auch für Opel schwierig, notwendige Entscheidungen zu treffen. Allerdings sollte es nicht so sein, dass die USA ihre Autofirmen mit Milliarden Dollar gegen alle WTO-Regeln am Leben halten und wir in Deutschland nur mit den Schultern zucken und die Marktbereinigung auf dem Rücken von Opel stattfinden lassen.

Als Nächstes kommt Schaeffler oder die Werftindustrie ...

Leider ist es so, dass nun auch die Werften große Probleme haben. Irgendwann kommt natürlich der Punkt, wo auch der Staat sagen muss: Mehr geht nicht. Ganz entscheidend ist deshalb auch, dass die Banken die Kreditversorgung der Unternehmen wieder gewährleisten.

Die Koalition hat zuletzt den Eindruck erweckt, dass sie am Ende ist. Beginnt jetzt der Wahlkampf?

Wir sind nicht am Ende. Es wird noch Koalitionsrunden geben, denn wir müssen noch Dinge zu Ende bringen wie die Begrenzung der Managerbezüge und die Finanzmarktkontrollgesetze. Nicht zuletzt muss die Regierung über Hilfen für wichtige Unternehmen entscheiden. Wir können es uns in keiner Weise leisten, in der aktuellen Krise das Regieren einzustellen. Der Wahlkampf beginnt erst im Sommer nach den letzten Sitzungen des Bundestages. Das größte Problem der Koalition ist gegenwärtig allerdings die CSU mit ihren ständigen Querschüssen.

Die SPD will offenbar mit Steuererhöhungen die Wahl gewinnen.

Bei den Spitzeneinkommen kann man schon etwas nach oben gehen, und auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird im SPD-Wahlprogramm eine Rolle spielen. Wenn wir die Schulden abbauen und weiterhin Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur finanzieren wollen, wird es ohne partielle Steuererhöhungen nicht gehen. Das gehört zur Ehrlichkeit. In einer Zeit, wo wir Banken und Unternehmen mit Milliardensummen helfen, dürfen wir als Sozialdemokraten auch drängende Fragen wie den Mindestlohn nicht vergessen.

Seite 1:

„Keine Marktbereinigung zulasten von Opel“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%