Interview mit Populismus-Forscher: „Flüchtlingskrise könnte für die AfD zur Erfolgsstory werden“

Interview mit Populismus-Forscher
„Flüchtlingskrise könnte für die AfD zur Erfolgsstory werden“

Die Flüchtlingskrise hat das Zeug, Deutschland nach rechts zu rücken. Als einen Grund nennt der der Berliner Politikwissenschaftler Funke die CSU, die es derzeit der AfD besonders leicht mache, zu neuer Stärke zu finden.

BerlinIn der Flüchtlingsdebatte hat die Politik alle Hände voll zu tun, das Thema nicht ausufern zu lassen. Gleichzeitig entsteht angesichts des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms der Eindruck, als gleite der Bundesregierung die Lösung des Problems langsam, aber sicher aus den Händen. Pikanterweise bringt ausgerechnet die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) die derzeitige schwierige Gemengelage auf den Punkt. Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es gebe keine „Obergrenze“ für Asyl, sagte AfD-Chef Frauke Petry: „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister im Abstand weniger Tage in ganz unterschiedliche Richtungen laufen.“ Kurz zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Entscheidung der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Genau das ist auch eine zentrale Forderung der AfD. Und auch die CSU plädiert schon länger dafür, die Grenzen dicht zu machen. Damit spielt die Partei von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer  Petry & Co. in die Hände. Welche Folgen das für Deutschland haben kann, erläutert der Berliner Rechtspopulismus-Forscher Hajo Funke.

Herr Professor Funke, die NPD versucht aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen mit Sprüchen wie „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“, die AfD spricht von „Asylchaos“, das gestoppt werden müsse und bei CDU und CSU wird laut über eine Einschränkung des Asylrechts nachgedacht. Droht Deutschland ein Rechtsruck?

Noch nicht. Im Moment gibt es eher einen Demokratieruck. Die Hilfsbereitschaft Hunderttausender ist bemerkenswert. Und sie wird gestützt von den politisch-ökonomischen Eliten Deutschlands.

Wenn man sich jedoch die aktuelle politische Gemengelage ansieht mit der harten Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Stimmung zu kippen droht.

Die Stimmung könnte kippen, wenn es der Politik nicht gelingt, die Flüchtlingskrise rasch zu bewältigen. Der Appell von Angela Merkel einer nationalen Kraftanstrengung muss umgesetzt werden. Daran hapert es. Wir haben im westeuropäischen Vergleich das schwierigste, komplizierteste und umständlichste Asylverfahren. So geht das nicht. Dieses Desaster ist seit Jahren bekannt.

Inwiefern?

Wenn sich die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, dann ist das eine beispiellose administrative Fehlentwicklung. Das haben die Innenministerien der Länder, insbesondere aber der Bundesinnenminister und seine Vorgänger zu verantworten.

Was ist zu tun?

Wenn man nicht weiteres Chaos produzieren will, dann muss man jetzt handeln – und zwar unbürokratisch. So habe ich auch Angela Merkel verstanden, als sie von deutscher Flexibilität gesprochen hat. Jetzt muss das Bundesinnenministerium zeigen, ob es dazu in der Lage ist. Aktuell verfolgt das Ministerium eine restriktive Politik und vergrößert das Chaos nur noch.

Was schlagen Sie vor?

Die Frage ist, ob die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beschleunigt werden kann. Es ist vorstellbar, das Verfahren für die Gruppe der syrischen Flüchtlinge erheblich zu vereinfachen. Die zentrale Aufgabe besteht darin, bürokratische Engpässe zu überwinden.

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