Interview mit Professor Wolfgang Schön
„Kritik an Erbschaftsteuer ist nicht berechtigt“

Die massive Kritik der Familienunternehmen am Erbschaftsteuer-Kompromiss stößt bei Wolfgang Schön auf Unverständnis. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München die Vorteile der von der Großen Koalition vereinbarten Reform.

Hat die Große Koalition die Erbschaftsteuerreform verbessert?

Insgesamt hat sich ja am Grundkonzept der Reform nichts geändert. Grundsätzlich hielte ich es für besser, Niedrigsteuersätze für alle Erben und alle Vermögensarten zu wählen. Das wäre einfacher und auch gerechter. Aber im Hinblick auf die Ausgestaltung hat die Koalition gerade für Unternehmenserben durch die kürzere Haltefrist die Reform deutlich verbessert.

Die Koaliton wollte ja bewusst nicht das Niedrigsteuerkonzept, weil dann viele Bürger, die bisher keine Erbschaftsteuer zahlen, dies müssten...

Es kann mir niemand erzählen, dass etwa fünf Prozent eine untragbare Last wären. Man kann ja großzügige Stundungsregeln für Betriebe einführen. Für die Wirtschaft wäre eine allgemeine Niedrigbesteuerung womöglich sogar besser gewesen, aber sie hat ja auf völlige Freistellung gedrängt. Dann muss sie nun die Auflagen in Kauf nehmen.

Erfüllt die Reform mit ihren vielen Ausnahmen die Vorgaben des Verfassungsgerichts?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgebener deutlichen Spielraum gegeben, gerade wenn er Unternehmen und Familien bevorzugen will. Das reicht durchaus bis zur völligen Erbschaftsteuer-Freistellung.

Wäre dies ohne Auflagen möglich? Die Richter haben doch verlangt, dass Begünstigungen dem Allgemeinwohl dienen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu Auflagen nicht geäußert. Politisch ist es aber völlig undenkbar, ausgerechnet Großunternehmen und große Vermögen freizustellen, ohne als Staat eine Garantie dafür zu bekommen, dass auch wirklich das Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden.

Ist die massive Kritik der Familienunternehmen berechtigt?

Nein, überhaupt nicht. Es ist nach wie vor möglich, große Betriebsvermögen fast frei zu halten von der Erbschaftsteuer. Gewisse Gemeinwohl-Auflagen müssen die Erben dafür auf sich nehmen. Man muss sich doch einmal klar machen, dass jemand, der ein kleines Aktienvermögen erbt, voll steuerpflichtig ist, während ein viel größeres Betriebsvermögen unangetastet bleibt.

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