Interview mit Roman Herzog
„Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite“

Das frühere Staatsoberhaupt Roman Herzog verwirft die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM. Einen Verfassungsbruch sieht er in den Kompetenzen der EZB.
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Frage: Herr Bundespräsident, bei der Debatte um die europäische Einigung müssen die Deutschen drei große Fragen beantworten: Was müssen, was wollen und was dürfen wir vergemeinschaften, damit die Währungsunion funktioniert?
Roman Herzog: Da reden zu viele Leute mit, die von der Sache nichts verstehen. Wenn mir mal irgendjemand erklären könnte, worin sich die jetzt diskutierte Abtretung von Souveränitätsrechten von den früheren Abtretungen unterscheidet? Die EU ist voller Souveränitätsrechte, die einst bei den Nationalstaaten und ihren Parlamenten lagen.

Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sagen, Fiskalvertrag und der Rettungsfonds ESM übertrügen so viel Souveränität, dass dies der entscheidende Schritt zum europäischen Einheitsstaat sei. Damit sei das Grundgesetz verletzt.

Das würde ich an Stelle der Kläger auch behaupten. Das Bundesverfassungsgericht hat Regierung und Parlament bei seiner letzten Entscheidung gesagt: Passt auf, ihr kommt an eine Grenze. Es hat aber nicht gesagt: Bis hierhin und nicht weiter.

Ist die Bundesregierung an die Grenze ihrer Handlungsmöglichkeiten gestoßen?

Eine Opposition – im Parlament, in der Bevölkerung, selbst im Bundesverfassungsgericht – stärkt die Regierung in internationalen Verhandlungen eher und schwächt sie nicht. Denn sie kann immer darauf verweisen, dass sie aus innenpolitischen Gründen dieses oder jenes nicht unterschreiben kann.

Der Bundestag muss jeder Auszahlung aus dem ESM zustimmen. Aber wer glaubt, dass das Parlament im Ernstfall eine ausverhandelte Vorlage stoppt?

Jede Regierung hat eine Neigung, das Parlament mit kurzen Verfahren unter Druck zu setzen. Das ist eine Frage der Selbstorganisation des Parlamentes. Da muss der Bundestag etwas selbstständiger werden. Und die Regierung muss halt aufpassen, dass sie nicht vom Parlament blamiert wird und sich nicht selber blamiert.

Die Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen Deutschlands steigen immer weiter – es haftet der Steuerzahler. Ab wann ist das ein Eingriff in die Eigentumsrechte?

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu noch nicht entschieden. Was macht ein Staat, der zu wenig Geld hat? Er kann sparen – das ist unpopulär. Er kann Steuern erhöhen – packt er nur die Reichen, reicht’s nicht; packt er alle, wird die Regierung auch abgewählt. Die dritte Möglichkeit ist leider, er macht eine Geldentwertung oder lässt Inflation zumindest zu.

Verbietet das Grundgesetz eine Inflation?

Die Amerikaner machen seit zig Jahren eine Niedrigzinspolitik. Wir können allmählich auch nicht mehr anders, weil diese Schuldenlasten kommen. Ich sag Ihnen was: Wenn Inflation in bescheidenem Umfang geht, dann trifft es wenigstens teilweise die heutige Generation, die das angerichtet hat, und nicht nur die kommende Generation. Die verfassungsrechtliche Antwort ist: Es ist nicht beeinflussbar. Wenn ich mir Gold in den Keller lege, und der Goldpreis fällt, ist auch nicht die Eigentumsgarantie des Artikel 14 verletzt.

Kommentare zu " Interview mit Roman Herzog: „Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite“"

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  • @ Ludwig500
    Diesen Vortrag würde Herr Schumann in einer echten Demokratie zur besten Sendezeit im Fernsehen halten.

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    Das ist ja Gruselkabinett.
    Sowas kann man den Bürgern nicht zumuten.

    Die würden ja sofort zu ihrer Bank laufen und ihre Guthaben abheben und ihrem Finanzamt schreiben, daß sie zukünftig keine Steuern mehr zahlen werden respektive sie auf ein Sperrkonto einzahlen werden.

  • @karlaugust


    Spannender Auszug aus der Verfassungbeschwerde von Prof. Murswiek (Prozessbevollmächtigter von Dr. Peter Gauweiler):

    "Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung für die Vorbereitung des ESM, für die ihr eigener juristischer Sachverstand offenbar nicht ausreichte, externe rechtliche Beratung eingekauft hat, und zwar nicht bei neutralen Experten, sondern bei zwei Anwaltskanzleien, die ständig Investmentbanken betreuen.

    Zum einen handelt es sich um die Kanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer, die als einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland gilt, bereits die Entwürfe des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes formuliert hat, ständig Banken berät und insbesondere Banken auch bei Anträgen für Mittel aus den Banken-Rettungspaketen beraten hat.

    Zum anderen handelt es sich um die Kanzlei Hengeler-Mueller, die ständig die Deutsche Bank vertritt und auch andere deutsche und ausländische Banken berät. Sie bezeichnet sich selbst als "Vorreiter bei der Entwicklung neuer Produkte für die europäischen Kapitalmärkte".

    http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2012/Juli/Juli03.php

  • Diesen Vortrag würde Herr Schumann in einer echten Demokratie zur besten Sendezeit im Fernsehen halten.

    http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q

    OK, fiktive Idee, weil in einer echten Demokratie wäre es nie so weit gekommen.

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