Interview mit Sachsens MInisterpräsident
Milbradt schert aus Ablehnungsfront gegen Reformgipfel aus

Die gerade erst von CDU-Chefin Angela Merkel geschmiedete Einheitsfront gegen einen Reformgipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bröckelt. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte dem Handelsblatt (Freitagausgabe), wenn der Kanzler zum Gipfel rufe, würde er daran teilnehmen.

HB DÜSSELDORF. Das Interview im Wortlaut:

HB: Die Union hat eine Strategie festgelegt. Was ist für Sie wichtiger: Landesinteresse oder Parteilinie?

Milbradt: Grundsätzlich vertreten die Länder ihre eigenen Interessen, auch wenn sich diese gelegentlich mit der Parteistrategie decken können.

HB: Will die Union jetzt eher Opposition betreiben oder ist sie auch bereit, der Regierung zu helfen?

Milbradt: Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag hat eine andere Aufgabe als die unionsgeführten Landesregierungen, das darf man nicht vergessen. Die Ziele sind oft gleich, aber die Betroffenheit in den einzelnen Ländern kann sehr unterschiedlich ausfallen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie schwer das Durchhalten einer Parteilinie im Bundesrat fällt. In Ostdeutschland etwa gibt es immer noch ganz spezielle Interessen.

HB: Wie kann ein Ausgleich aussehen?

Milbradt: Ausgleichslösungen müssen länderspezifisch erfolgen. Bei der Steuerreform etwa ist mir in Sachsen mit einer allgemeinen Verschiebung der Umsatzsteueranteile nicht geholfen. Andere Sichtweisen im Osten gibt es auch bei der Eigenheimzulage. In Sachsen stehen 400 000 Wohnungen leer und wir betreiben zur Marktbereinigung Abbruch mit öffentlicher Hilfe. Wenn aber schon der Wohnungsbestand zu hoch ist, braucht der Steuerzahler nicht auch noch den Neubau zu subventionieren. Auch bei der Pendlerpauschale steht für mich das Interesse im Vordergrund, die Großstädte weiterzuentwickeln und nicht die Zersiedelung steuerlich zu fördern. Die Vorstellung, die Länder seien homogen und mit einer einheitlichen politischen Linie zu regieren, ist absurd.

HB: Macht es wegen der unterschiedlichen Interessen nicht doch Sinn, wenn sich Länder und Kanzler an einen Tisch setzen und die Reformen Punkt für Punkt verhandeln?

Milbradt: Ich werde mich nicht verweigern, wenn der Kanzler eine Einladung ausspricht. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass die Gesetzgebungsorgane bei solchen Spitzenrunden faktisch ausgeschlossen werden, was auf eine schleichende Entwertung der Parlamente hinausläuft. Runde Tische sollen nicht den Normalfall der Gesetzgebung bilden, trotz der allgemeinen Konsens-Sehnsucht. Allerdings sind in Zeiten knapper Kassen Reformen schwerer durchzusetzen, weil es an Schmiermitteln fehlt. Die braucht man aber, damit es mehr Gewinner als Verlierer gibt.

HB: Täuscht der Eindruck, dass Angela Merkel dem Kanzler um der Sache willen eher helfen will, während sich Roland Koch eher als harter Nein-Sager profiliert?

Milbradt: Der Schock über die Niederlage bei der Steuerreform 2000 sitzt noch tief bei der Union. Deshalb will Frau Merkel nicht nur eine richtige, sondern vor allem eine durchsetzbare Position, sonst wäre der Schaden für die Partei und die Vorsitzende zu hoch. Dass bei einem solchen Spagat der Eindruck mangelnder Profilschärfe entstehen kann, muss man hinnehmen. Herr Koch hat da sicher einen Vorteil, weil er nicht für die Durchsetzung der innerparteilichen Geschlossenheit verantwortlich ist. Im Übrigen will die Union keine Blockade à la Lafontaine. Eine solche Politik würde sie als bürgerliche Partei auch gar nicht durchhalten.

HB: Mit der FDP stellt die Union die Mehrheit in der Bundesversammlung. Sollte jetzt ein Ostdeutscher Bundespräsident werden oder ist inzwischen die Herkunft egal?

Milbradt: Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der die Anliegen der Bürger in West und Ost gleichermaßen vertritt. Wenn er das gut macht, ist es egal, ob er aus dem Osten kommt oder nicht. Ich trete natürlich für einen Unionskandidaten ein, aber zuvor muss sich die FDP erklären.

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