Interview mit Silvana Koch-Mehrin
„Berlin muss in Krise Führung übernehmen“

Zur Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise kann Europa nicht viel beitragen, sagt Silvana Koch-Mehrin. Die Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament fordert daher, Deutschland solle "endlich" die Führung im Anti-Krisen-Kampf übernehmen. Wie diese Rolle konkret aussehen soll, erklärt das Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP im Interview mit Handelsblatt.com.

Frau Koch-Mehrin, die Krise zeigt Wirkung: Nur noch wenige Befragte des jüngsten Eurobarometers vertrauen der Kommission und der Europäischen Zentralbank. Auch das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen hat stark abgenommen. Was läuft beim Krisenmanagement auf europäischer Ebene falsch?

Silvana Koch-Mehrin: Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise kann Europa nicht viel beitragen, weil letztlich die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie sie vorgehen wollen. Das EU-Parlament und die EU-Kommission können allenfalls Vorschläge machen. Ich kann verstehen, wenn das bei den Bürgern auf Kritik stößt. Das fördert auch nicht unbedingt das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Trägt die EU nicht auch dazu bei, dass immer mehr Vertrauen verloren geht, wenn ein Gipfel nach dem anderen veranstaltet wird, ohne das klar wird, was das letztlich für die Eindämmung der Krise bringt?

Die EU steckt in einer Vertrauenskrise, und dazu hat sicherlich auch der Umgang mit der Wirtschaftskrise beigetragen. Zwar haben sich die EU-Staaten auf ein 500-Milliarden-Konjunkturprogramm verständigt. Allerdings ist das ja nichts komplett Neues. Es handelt sich lediglich um die Aufaddierung der nationalen Konjunkturpakete plus EU-Gelder, die bislang nicht abgerufen wurden. Dadurch erweckt die EU den Eindruck, mehr zu tun, als sie letztendlich wirklich leisten kann.

Müssten die EU-Mitgliedstaaten nicht viel aggressiver als bisher versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln?

Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Verantwortung und müsste endlich Führung übernehmen. Was hier auf den Weg gebracht wird, hat riesige Auswirkungen auf die anderen Länder in der EU. Denn wenn es uns schlecht geht, dann geht es den anderen Staaten gleich noch mal schlechter. Umgekehrt ist es so, dass von einer Aufschwungphase in Deutschland auch unsere Nachbarn profitieren.

Dann könnte Deutschland doch mit gutem Beispiel voran gehen und noch mehr tun – möglicherweise mit einem weiteren Konjunkturpaket.

Die bisherigen Konjunkturpakete fallen vor allem dadurch auf, dass sie Wahlgeschenke beinhalten. Die Abwrackprämie ist nur ein Beispiel dafür. Diese völlig widersinnige Subvention einer Branche wirkt wettbewerbsverzerrend und schadet anderen Branchen. Was von der Bundesregierung als großer Renner gepriesen wird, bringt das Marktgeschehen aus dem Gleichgewicht. Andere Bestandteile der Konjunkturpakete haben ihre Wirkung noch nicht entfaltet. Was man sehr viel dringender bräuchte, wäre das klare Bekenntnis zu einer Steuerstrukturreform und einem schnellen Abbau von Bürokratie und staatlichen Investitionshemmnissen. Diejenigen, die etwas leisten und damit auch das Rückgrat der Wirtschaft bilden, müssen stärker entlastet werden.

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