Interview mit Tanja A. Börzel
Zweifel an SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier

Die Europawahl hat viele Verlierer. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist einer von ihnen. Warum seine Partei so miserabel abgeschnitten hat, weiß Tanja Börzel. Im Interview mit Handelsblatt.com nennt die Berliner Politologin Gründe für das Scheitern der Sozialdemokraten. Und sie erklärt, warum Europa insgesamt eine Niederlage erlitten hat.

Handelsblatt.com: Frau Börzel, inwiefern ist die Europawahl auch eine Testwahl für die bevorstehende Bundestagswahl gewesen?

Tanja A. Börzel: Die Europawahl wurde und wird ganz klar von den Parteien als Generalprobe für die Bundestagswahl behandelt. Die SPD hatte gehofft, ihre historische Niederlage von 2004, die ein Denkzettel für die Harz-IV Gesetze der Schröder-Regierung war, wieder wett zu machen. Die CDU wollte sowenig wie möglich von dem damals gewonnen Vorsprung abgeben. Die CSU hoffte, den Abwärtstrend der letzten Landtagswahl umzukehren, was ihr auch gelungen ist. Die FDP konnte zwar den Grünen nicht den Rang als drittstärkste Partei abnehmen, aber sie hat – wie auch im bundesweiten Trend – ordentlich zugelegt, auf Kosten der CDU. Ob die erneute Wahlschlappe der SPD allerdings auf das Ende der Großen Koalition hindeutet, ist nicht klar. In vier Monaten kann viel passieren. Und die Wahlbeteiligung wird bei der Bundestagswahl deutlich höher ausfallen.

Die SPD musste mit ihrem Kanzlerkandidaten eine schwere Schlappe einstecken, obwohl sich Steinmeier auch auf EU-Ebene als Krisenmanager und Anwalt für die Arbeitnehmer präsentierte. Warum ist sein Kalkül, auf diese Weise Wähler zu mobilisieren, nicht aufgegangen?

Weil auch die SPD-Wähler nicht überzeugt sind, dass die Krisenstrategie von Steinmeier geeignet ist, Deutschland aus der Krise zu führen. Angela Merkel und der CDU werden in dieser Hinsicht sehr viel mehr zugetraut. Und auch die FDP hat von der Skepsis vieler Deutschen, Steuergelder zur Rettung große Konzerne aufzuwenden, profitiert.

Hat die Union nach der Europawahl in der Kanzler-Frage nun einen klaren Vorteil?

Auch wenn ich ein Ende der großen Koalition für unwahrscheinlich halte, denke ich, dass die SPD im September weiterhin Juniorpartner sein wird, die CDU also die Kanzlerin stellen wird. Bestenfalls wird sich die Kanzlerin ihren Koalitionspartner aussuchen können.

Wie ist die niedrige Wahlbeteiligung zu erklären?

Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Europawahlen immer weiter gesunken. Die Probleme sind immer die gleichen. Es gelingt den Parteien nicht, den Bürgern klar zu machen, dass Europa wichtig ist und dass das Europäische Parlament bei mindestens zwei Drittel aller Gesetze, die aus Brüssel kommen und den Bürger unmittelbar betreffen, als gleichberechtigter Mitgesetzgeber fungiert. Die Europawahl ist vor allem ein Testgelände für nationale Wahlen. Dementsprechend nutzen die Bürger die Wahl, um ihrer Regierung einen Denkzettel zu verpassen, indem sie rechts- oder linkspopulistische Parteien wählen oder – wie in Deutschland – zuhause bleiben.

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