Interview mit Thomas Oppermann
„Wir führen den Wettbewerb Not gegen Elend“

Als Wettbewerb zwischen Not und Elend bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD über die sich niemand freuen kann. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht der Politiker über sinkende Mitgliederzahlen, fehlende Polit-Charismatiker und die Kindergelddebatte.

Herr Oppermann, die CDU hat die SPD als stärkste Partei überholt. Was bedeutet dies für die Sozialdemokraten?

Wenn beide etwa gleich große Volksparteien kontinuierlich Mitglieder verlieren, dann ist die Frage, wer gerade die Nase vorne hat, eigentlich zweitrangig. Deshalb ist das Triumphgeheul von Ronald Pofalla ein Armutszeugnis. In Wirklichkeit ist dies ein Wettbewerb Not gegen Elend. Darüber kann sich niemand freuen.

Was können die Volksparteien tun, um die Situation zu ändern?

Beide Volksparteien müssen überlegen, wie sie wieder mehr Politikbegeisterung entfachen. Wir müssen ja nicht die Methode Obama übernehmen. Aber es ist sicher richtig, die Menschen wieder direkter anzusprechen. Politische Diskussionen müssen interessanter werden für die Bürger. Der vordergründige, rein parteipolitisch ausgerichtete Wettbewerb interessiert da weniger. Es geht um einen Wettbewerb der Ideen.

Wollen Sie Bürger auch mit Volksentscheiden direkter ansprechen?

Ich habe selbst als junger Abgeordneter in Niedersachsen daran mitgewirkt, dass Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid in die Landesverfassung aufgenommen wurden. Mittlerweile bin ich etwas skeptischer, was Volksentscheide gerade auf Bundesebene betrifft. Die Politik ist in den vergangenen Jahren doch stärker geprägt von Populismus. Volksabstimmungen können da von Populisten als Instrument genutzt werden, um wichtige politische Prozesse oder Verfahren zu blockieren. Aber Volksinitiativen, mit denen Themen auf die Tagesordnung des Bundestags und damit für die parlamentarische Befassung gesetzt werden können, sind sinnvoll.

Fehlt der deutschen Politik nicht der „Obama-Typ“ eines Volksvertreters?

Ich habe selbst eineinhalb Jahre in den USA gelebt und gearbeitet. In USA findet man bereits auf der lokalen Ebene charismatischere Politiker. Das hat etwas mit der Demokratietradition in den USA zu tun. Solche Politikertypen kann man nicht ohne weiteres in ein anderes System verpflanzen. Wir haben in Deutschland eine parteistaatlich verfasste Demokratie. Die Debatte wird immer noch stark bestimmt von Parteiströmungen und -gruppen. Aber sicher gibt es die Tendenz, dass auch in Deutschland charismatische Personen an Bedeutung gewinnen. Leider haben wir sie im Augenblick nur in der Variante von Demagogen wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi oder populistisch gefärbten Politikern wie Erwin Huber oder Jürgen Rüttgers.

Ist die CSU-Forderung nach einem höheren Kindergeld populistisch?

Wir haben in der Koalition entschieden, dass wir zunächst den Bericht zum Existenzminimum abwarten wollen. Dann müssen wir entscheiden, wie man Familien besser unterstützen kann. Die SPD hätte am liebsten ein reines Kindergeld, weil von den Kinderfreibeträgen vor allem höhere Einkommen überproportional profitieren. Der Grund für die derzeitige Familienförderung ist die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, die aber heute bei einer erneuten Entscheidung wohl nicht mehr aufrechterhalten würde.

Dann klagen Sie doch in Karlsruhe.

Wir können nicht klagen. Wir müssen handeln. Der Kompromiss in der Koalition könnte am Ende darin liegen, dass wir uns auf eine einheitliche Erhöhung des Kindergeldes einigen. Für viele Kinder wären ein Mittagessen und ein Ganztagsschulplatz besser als zehn Euro mehr für die Eltern.

Also lehnen Sie die Staffelung nach der Kinderzahl, wie sie der CDU-Familienexperte Singhammer vorgeschlagen hat, ab?

Uns ist jedes Kind gleich viel wert. Ich habe selbst vier Kinder. Aber ich finde den Gedanken, dass der Staat für jedes Kind das gleiche Kindergeld zahlt, sehr viel sympathischer.

Die Union hat auch bereits Änderungswünsche für die parlamentarische Beratung über die Mindestlohn-Beschlüsse der Regierung angemeldet. Will die SPD die Beschlüsse eins zu eins umsetzen?

Wir gehen von dem Kabinettsbeschluss aus. Außerdem gibt es die Verabredung der Kabinettsklausur in Meseberg. Ich bin deshalb sicher, dass wir die Abmachungen wie beschlossen umsetzen werden. Viele Unionspolitiker mögen jetzt in Interviews ihre Reserven anmelden. Aber am Ende werden wir uns durchsetzen.

Die CDU-Chefin und ihr Fraktionschef haben aber bereits eine Vorfestlegung getroffen, dass die Zeitarbeitsbranche nicht ins Entsendegesetz aufgenommen wird.

Es kann gar keine Vorfestlegung geben. Sie widersprechen den Abmachungen von Meseberg. Im Übrigen eignet sich die Zeit- und Leiharbeit nicht nur für den Mindestlohn. Er ist in diesem Bereich sogar dringend nötig. Wer den Kündigungsschutz in Deutschland wie wir unangetastet lassen will, der muss zwar für Flexibilität bei der Zeitarbeit sorgen. Aber die Leih- und Zeitarbeit darf nicht zum Einfallstor für Dumpinglöhne und gespaltene Belegschaften werden. Sie darf keine Dauereinrichtung für Firmen sein, um bestehende Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen und die Gruppe der Mitarbeiter zu spalten. Das wäre auf Dauer für den Standort Deutschland nicht gut.

Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert, dass diese Debatte in Zeiten einer einbrechenden Konjunktur überholt sei.

Herr Hundt sollte sich nicht daran beteiligen, das Ende des Aufschwungs durch pessimistische Äußerungen noch zu beschleunigen. Natürlich gibt es objektive Gründe dafür, dass die Wirtschaft derzeit lahmt. Aber man muss dem nicht noch psychologische Gründe hinzufügen. Übrigens: Auch in einer Rezession wären Dumpinglöhne übrigens für uns ordnungspolitisch nicht gerechtfertigt.

Das Gespräch führte Andreas Rinke

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