Interview mit Verteidigungsminister Jung
„Die Raketenbedrohung ist real“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung verteidigt die Pläne der USA zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt er die Notwendigkeit des Vorhabens und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Russland.

Handelsblatt: Herr Jung, halten Sie zusätzlichen Schutz gegen Raketenangriffe für nötig?

Jung: Bereits der Nato-Gipfel in Prag hatte im Jahr 2002 beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zum Thema Raketenabwehrschirm zu erarbeiten. Wenn man die Bedrohung für abwegig hielte, müsste man sich darüber nicht unterhalten.

Wie groß ist denn die Gefahr etwa iranischer Angriffe für die Bevölkerung wirklich?

Im Weißbuch haben wir im Oktober 2006 festgehalten, dass die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen eine zunehmende Bedrohung auch für Deutschland darstellt. Dagegen sind glaubhafte Handlungsoptionen notwendig. Dieser Bedarf wurde in den Planungen der Nato und der Bundeswehr berücksichtigt. Mit einer absehbaren Steigerung von Reichweiten entsprechender Angriffsraketen müssen wir uns im Rahmen einer nationalen Sicherheitsvorsorge weitere Gedanken machen. Ich will aber daran erinnern, dass wir mit dieser Einschätzung nicht alleine dastehen. Es war der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der 2001 Maßnahmen für eine effiziente Abwehr einer Raketenbedrohung unterstützt hat. „Mögliche neue Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme machen aus deutscher Sicht eine umfassende Antwort erforderlich“ – das waren seine Worte.

Und was konkret will die Bundesregierung?

Wir reden von drei Dingen: Innerhalb der Nato wird eine Schutzkomponente für die Soldaten im Einsatz gegen Flugkörper kürzerer Reichweite entwickelt. Daran wirkt Deutschland unter anderem mit Patriot und dem Meads-Programm mit. Dabei geht es um den Schutz von Truppen im Einsatz gegen ballistische Flugkörper kürzerer Reichweite. In diesem Bereich existiert eine enge Kooperation mit Russland im Nato-Russland-Rat. Daneben gibt es sowohl die nationalen US-Pläne als auch den Nato-Prüfauftrag, die den Schutz der Bevölkerung gegen den Angriff auch weit reichender Flugkörper zum Ziel haben. Zudem haben wir in der Nato ein konkretes Programm zur Realisierung einer Nato-Fähigkeit zur Flugkörperabwehr durch den Aufbau eines Sensor- und Führungsverbundes beschlossen. Die Nato-Initiative reicht bis 1998 zurück. Sie stützt sich auf vorhandene und künftige Waffensysteme der Nationen, deren Wirksamkeit im Nato-Verbund verbessert werden kann.

Wann fallen Entscheidungen?

Zur Nato-Machbarkeitsstudie wird im Juni ein weiterer Bericht vorgelegt. Ich halte es für richtig, dass auch die bilateralen Bemühungen der USA in der Nato erörtert werden und möglichst eine Übereinstimmung mit Russland erzielt wird. Es geht bei der gegenwärtigen Diskussion der amerikanischen Pläne konkret um zehn Abwehrraketen, die in Europa stationiert werden sollen und eine klareSchutzfunktion haben. Sie richten sich nicht gegen Russland.

Bedeutet dies eine „Natoisierung“ der US-Pläne?

Noch einmal: Es geht beim Schutz des Nato-Territoriums um das System der Amerikaner und um die Nato-Machbarkeitsstudie. Es wäre richtig, beides in der Nato zu beraten. Russland sollte durch den Nato-Russland-Rat mit einbezogen werden. Ich gehe davon aus, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen.

Die SPD scheint das Thema innenpolitisch nutzen zu wollen.

Ich nehme die diversen Äußerungen zur Kenntnis, aber ich vertrete die Regierungsposition. Ich versichere Ihnen: Im Kabinett sind wir uns einig.

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