Interview mit Wolfgang Bosbach
„CSU sollte nicht die Orientierung verlieren“

Für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist die Bundestagswahl noch nicht gelaufen. Die Stimmung könne sich noch zu Gunsten eine linken Mehrheit wenden, sagt der Unions-Fraktionsvize. Im Interview spricht er über unrealistische Wahlversprechen und Pläne der Union für die nächste Legislaturperiode.

Herr Bosbach, die Umfragen zeigen seit Wochen einen stabilen Trend für Schwarz-Gelb. Allerdings ist der Vorsprung knapp. Die Situation erinnert an 2002 und 2005, wo es der SPD gelang, die Stimmung kurz vor der Wahl noch stark zu drehen. Fürchten Sie, dass es wieder so kommen könnte?

Wolfgang Bosbach: Die jüngsten Umfragen sind keine Sensation. Man kann nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich die demoskopischen Daten im Laufe eines langen Wahlkampfes nicht verändern. Ich kann nicht ausschließen, dass es einen Last-Minute-Swing geben kann. Wenn wir uns aber in den nächsten Tagen noch mehr anstrengen, dann wird es am Wahltag für Schwarz-Gelb reichen. Es ist zu kurz gegriffen, wenn sich die Union nur auf den großen Vorsprung zur SPD konzentriert. Entscheidend ist, wie weit liegt Schwarz-Gelb vor Rot-Rot-Grün. Da wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.

Wo sehen Sie die Risiken für einen möglichen Wahlsieg?

Das größte Risiko besteht darin, dass es Wählerinnen und Wähler gibt, die den Sirenenklängen von Oskar Lafontaine erliegen. Natürlich weiß Lafontaine selbst, dass er absolut unhaltbare Versprechungen macht. Er ist halt ein skrupelloser Populist. Dennoch gibt es nicht wenige, die nach vier Jahren Großer Koalition, in denen es auch manche notwendige, aber auch unpopuläre Entscheidungen gegeben hat, zu einem Linksschwenk bereit sind.

Wie schwer wiegen in diesem Zusammenhang die ständigen Attacken der CSU auf den Wunschkoalitionspartner FDP?

Wichtig ist, dass man im Wahlkampf nicht die Orientierung verliert. Der politische Gegner ist Rot-Rot-Grün. Die FDP ist sicherlich Konkurrenz zur Union. Wenn man ihr aber die Regierungsfähigkeit abspricht, wird es schwer zu erklären, warum man mit dieser FDP nach der Bundestagswahl in eine Regierung eintreten will. Deswegen rate ich dazu, nicht ständig die Liberalen zu attackieren. Die CSU muss selber verantworten, wie sie sich im Wahlkampf verhält. Mein Eindruck auf Wahlveranstaltungen ist jedoch, dass viele Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis dafür haben, dass sich die CSU permanent die FDP zur Brust nimmt.

In Bayern kann man CSU und FDP bereits beim Regieren beobachten. Dort wird immer heftiger gestritten. Ist das ein Vorgeschmack auf das, was wir dann nach dem 27. September möglicherweise in Berlin erleben werden?

Koalition bedeutet nicht Fusion. Deshalb wird es selbstverständlich, auch in einer bürgerlichen Koalition unterschiedliche Auffassungen geben. In der Innen- und Rechtspolitik gibt es z.B. bei einzelnen Themen merkliche Unterschiede. Aber bei zentralen Themen wie Wirtschaft, Finanzen und Steuern besteht weite Übereinstimmung viel mehr als zwischen Union und SPD. Deshalb glaube ich, dass eine schwarz-gelbe Koalition besser für unser Land ist.

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