Frage: Was sagen Sie zum Scheitern der Regierungsbildung in Hessen?
Wolfgang Clement: Ich bin froh, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist. Ich habe hohen Respekt vor den vier SPD-Abgeordneten, die deutlich gemacht haben, dass sie den Wortbruch von Frau Ypsilanti nicht akzeptieren und mittragen können. Außerdem ist die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung wirtschafts- und arbeitsmarktfeindlich. Deshalb ist es gut, dass diese Regierung nicht zustande kommt. Sie wäre für Hessen und Deutschland ein Rückschlag gewesen.
Welchen Aspekt kritisieren Sie besonders?
Es ist absolut unverständlich, wie leichtfertig man die Entwicklung des einzigen wichtigen Flughafens in Deutschland aufs Spiel setzen wollte. Und das in einer Zeit, in der Deutschland von einer Rezession betroffen ist. Dasselbe gilt für die Energiepolitik. Es war naiv, sowohl aus der Kohle- wie der Atomtechnik aussteigen zu wollen.
Stellt sich die Frage nach den Konsequenzen, etwa für die vier Abgeordneten ...
Die vier haben sich absolut richtig verhalten. Sie bieten der SPD an, in der Fraktion und der Partei weiter mitzuarbeiten. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie das will. Man kann ja nicht ausschließen, dass es wie in meinem Fall zu einem Parteiausschlussverfahren kommen wird. Aber die SPD muss auch wissen, was sie will. Die vier vertreten einen Kurs der Mitte und der Verlässlichkeit. Das ist der richtige Kurs. Ich bin erstaunt, dass die SPD-Spitze in Berlin dies nicht eher gesehen und deutlich gemacht hat. Die Parteispitze muss sich fragen, ob sie richtig gehandelt hat. Sie hat gestern noch alles Gute für einen Kurs gewünscht, der nichts Gutes bringen kann. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Es geht um Klarheit und Verlässlichkeit der SPD. Beides wurde in Hessen aufs Äußerste aufs Spiel gesetzt.
Ist es denn akzeptabel, dass die vier Abgeordneten sich so spät positioniert haben?
Dagmar Metzger hat ihre Position frühzeitig benannt, wozu viel Mut gehörte. Und Jürgen Walter hat auf dem Landesparteitag am Samstag betont, wo er steht. Das konnte er erst, nachdem der Koalitionsvertrag vorlag. Die beiden anderen Abgeordneten haben deutlich gemacht, wie ihre Einwände behandelt wurden und unter welchem Druck sie standen. Sie haben meinen Respekt.
