Interview
Oettinger: „Wir brauchen einen Kassensturz“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat unmittelbar vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen Änderungen beim Kündigungsschutz oder bei Mindestlöhnen abgelehnt. Im Interview mit dem Handelsblatt forderte er außerdem einen Kassensturz der Regierung.

Herr Oettinger, die Bundestagswahl bringt eine starke FDP und eine geschwächte CDU hervor - gerade auch in Baden-Württemberg. Hat Angela Merkel Guido Westerwelle den Sieg geschenkt?

Wir hatten bei den drei letzten Bundestagswahlen keine Mehrheit von CDU/CSU und FDP. Am Sonntag gab es eine geglückte Punktlandung, bei der man allerdings eine relativ starke FDP in Kauf nehmen musste. Die Verluste der Sozialdemokraten an die Linke, die Grünen und in Richtung Nichtwähler waren weit stärker als unsere Verluste. Die CDU kam geordnet aus der Großen Koalition, die SPD im Chaos. Das Ziel muss jetzt darin bestehen, die strukturelle Mehrheit des bürgerlichen Lagers zu halten. In der Regierungsverantwortung wird ein Teil der jetzt überraschend von der FDP gewonnenen Stimmen an die CDU zurückgehen.

Gerade wirtschaftlich orientierte Wähler vermissten bei der Union ein klares wirtschaftspolitisches Profil. Was muss geschehen, um sie zurückzugewinnen?

Alle drei Koalitionsparteien übernehmen Verantwortung für die Sanierung Deutschlands in der Krise. Wir brauchen daher eine nüchterne Bestandsaufnahme der ökonomischen und finanziellen Lage in Deutschland. Das Wort Kassensturz mag brachial klingen, aber am Anfang der Koalitionsverhandlungen muss eine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung, für den Arbeitsmarkt, für das Gesundheitswesen, die Rentenkassen, die Arbeitslosenversicherung, für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden stehen. Nur dadurch wird sich die FDP ihrer Verantwortung bewusst. Es darf nicht die Arbeitsteilung geben, dass die CDU die Pflicht macht und die FDP die Kür. Bis hinein in die einzelnen Ressorts muss die FDP die Verantwortung übernehmen, die ihrer starken Stellung nach dieser Wahl entspricht. Die Wähler werden dann sehen, dass es leichter fällt, in der Opposition Versprechen zu machen, als sie auf der Regierungsbank zu erfüllen.

Bislang hört man in der FDP vor allem altbekannte Parolen: weniger Kündigungsschutz, die Überprüfung von Mindestlöhnen ?

Es gibt einen Neuanfang mit einer neuen Regierungskoalition, aber es gibt auch den Grundsatz der Kontinuität. Zudem ist die CDU in der künftigen Koalition gestärkt, denn der neue Partner ist schwächer, als es der alte Partner war. Daher sollten wir aufbauen auf dem, was die Große Koalition geschafft hat, und es nicht einreißen. Ich bin froh, dass in den großen Branchen der Wirtschaft weiter Tarifrecht gilt, die Lohnfindung weiter Sache der Tarifparteien bleibt und mit dieser Wahl ein weiterer Marsch in den Mindestlohn verhindert worden ist. Umgekehrt glaube ich aber, wenn man jetzt beim Mindestlohn oder Kündigungsschutz ansetzt, setzt man den gerade in der Krise notwendigen Konsens und die Bereitschaft zu Kompromissen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder Betriebsräten aufs Spiel. Dann wäre der volkswirtschaftliche Schaden größer als der Nutzen.

Was ist das drängendste Thema bei den Koalitionsgesprächen?

Es wäre richtig, einige Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform vorzunehmen, die mit maßvollen Haushaltsmindereinnahmen erreicht werden können. Ich meine, es wäre wichtig, jetzt jede Ideologie bei der Energiepolitik herauszunehmen und sichere und technisch auf neustem Stand stehende Kernkraftwerke nicht abzuschalten. Den größeren Teil der durch die Laufzeitverlängerung zu erwartenden Mehrgewinne sollten wir in Forschung, Markteinführung und Anschubfinanzierung von erneuerbaren Energien stecken. Der Gesundheitsfonds hat für meinen Geschmack etwas zu viel Bürokratie und Zentralismus gebracht - daher muss das eine oder andere auf den Prüfstand.

Was ist mit Steuersenkungen?

Man muss realistisch sehen, dass Steuersenkungen in einem höheren zweistelligen Milliardenbereich - also solche, wie sie sich die FDP vorstellt - nicht finanzierbar sind. Unterhalb dessen - Stichwort kalte Progression - sind kleine Steuersenkungen psychologisch aber wichtig. Zudem gilt es, Ordnung bei den Mehrwertsteuersätzen zu schaffen. Das kann aber in den vier Wochen der Koalitionsverhandlungen nicht geleistet werden. Mir wäre allerdings wichtig, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die bis Mitte 2010 Vorschläge macht zum Thema: Wo sind ermäßigte Steuersätze angezeigt, wo sollten sie als Anreiz neu geschaffen werden, und wo sind sie nicht mehr notwendig?

Wird die Zusammenarbeit mit einer durch das Wahlergebnis geschwächten CSU schwerer?

Obwohl die CSU in der Betrachtung aller drei Parteien schwächer geworden ist, muss die CSU eine starke Rolle einnehmen. Ein Teil der Stabilität der Volkspartei CDU hängt auch von einer stabilen CSU ab. Ich wünsche mir, dass die CSU in ihrer Regierungsverantwortung in Bayern und auch in ihrer kommunalen Verantwortung die Sanierung der Haushalte als vorrangiges Ziel begreift. Alle drei Parteien müssen die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung als eigene annehmen und dürfen es nicht der Partei, die den Finanzminister stellt, oder gar dieser Person alleine überlassen.

Sonst will den Job ja auch keiner.

Herr Steinbrück war ja nicht unpopulär. Er wurde nicht geliebt, aber anerkannt. In guten Jahren ist ein Finanzminister auch Wirtschaftsförderer, denken Sie an die Steuerreformen Gerhard Stoltenbergs Mitte der 1980er-Jahre. In Krisenzeiten ist der Finanzminister von der Stabilisierung der Bankenwirtschaft über Regelwerke für Finanzprodukte bis zur Frage, wo man kürzt und wo man nicht kürzt im Staatshaushalt, gleichermaßen für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich wie der Wirtschaftsminister. Deshalb glaube ich nicht, dass der Posten des Finanzministers - egal, wer ihn übernimmt - einen Politiker automatisch unpopulär macht.

Erzbischof Zollitsch hat für die Katholiken klargemacht, dass die Kritik Merkels am Papst nicht richtig war. Wie reagierten die Wähler darauf im Süden?

Erzbischof Zollitsch hat in Baden-Württemberg natürlich mehr Resonanz als in Brandenburg. Das ist richtig.

Der Wahlkampf drehte sich allein um Merkel. Warum lässt sie andere nicht zur Geltung kommen?

Meines Erachtens ist Angela Merkel durch diesen Wahlerfolg, das Überwinden der Großen Koalition und das Erreichen der Wunschkoalition so stark, dass sie es zulassen kann, durch ein Team an ihrer Seite noch stärker zu werden. Das Wahlergebnis hat ihren Handlungsspielraum in der Sache und auch bei Personalentscheidungen deutlich vergrößert.

Absturz im Ländle

Schlimmer gehts nimmer

Nur die CSU in Bayern hatte bei der Bundestagswahl in einem unionsregierten Bundesland stärkere Verluste zu verzeichnen als die CDU in Baden-Württemberg. Von 39,2 Prozent auf 34,4 Prozent sackte die Partei ab - ihr bisher niedrigstes Ergebnis bei Wahlen in dem Bundesland. Sie holte aber 37 von 38 Direktmandaten.

Erklärungsversuche

Die Verluste der CDU führt Oettinger auf die Zweitstimmenkampagne der FDP zurück. Jedoch hatte der Regierungschef in jüngsten Zeit schlechte Nachrichten zu verkünden: Im Übernahmepoker zwischen Porsche und VW zogen die Süddeutschen den Kürzeren. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bleibt ein Sanierungsfall.

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