Interview
„Opel-Entscheidung fällt vor der Wahl“

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist zuversichtlich, dass in Sachen Opel bald eine Entscheidung fallen wird. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt Althaus, wie der Opel-Standort Eisenach zukunftsfähig werden kann und warum Steuersenkungen gut fürs Wachstum sind.

Herr Althaus, der Mittelstand klagt darüber, dass es immer schwerer wird, Kredite zu vernünftigen Konditionen zu bekommen. Droht eine Pleitewelle?

Ich fürchte keine Kreditklemme. Wir sollten sie auch nicht herbeirufen. Es bringt nichts, gegen die Kreditinstitute zu polemisieren - wir müssen mit ihnen reden. In Thüringen haben wir mit der Thüringer Aufbaubank Darlehensmodelle entwickelt, die eine Hebelfunktion für den Kreditmarkt haben. Zum Zweiten verhandelt diese Förderbank im Namen von Mittelständlern auch direkt mit den Kreditinstituten. So lassen sich auch größere Investitionen trotz der Krise stemmen, denken Sie etwa an den Solaranlagenhersteller Ersol. Auf Bundesebene könnte die KFW eine solche Hebelfunktion wahrnehmen.

Deutschland ist in der Krise, doch die Antworten der Politik im Wahlkampf bleiben vage. Warum?

In den jungen Ländern haben die Menschen starke Veränderungen in den vergangenen beiden Jahrzehnten erlebt. Im Wahlkampf geht es jetzt darum, in den zentralen Politikfeldern, bei der Bildung, bei der Infrastruktur, bei der Mittelstandsförderung, das Erreichte zu sichern. Es ist jetzt nicht die Zeit für Risikopolitik, nicht die Zeit für grundsätzliche Veränderungen. Wir brauchen ruhiges Durchatmen, kein Ausruhen.

Genau so liest sich das Wahlprogramm der Union. Sie gelten als enger Vertrauter der Kanzlerin. Helfen Sie uns: Falls Schwarz-Gelb gewinnt, verwandelt sich dann Angela Merkel wieder in die Radikalreformerin des Leipziger Parteitages zurück?

Trotz der schwierigen Großen Koalition hat Angela Merkel in der Krise auf den Weg gebracht, was nötig war. In einer Koalition mit der FDP müssen wir aber an wichtigen Punkten mit deutlich mehr Nachdruck voranschreiten. Das ist in der Steuerpolitik so, beim Arbeitsmarkt und bei der Reform der Sozialversicherungssysteme.

Kopfpauschale, weniger Kündigungsschutz - all das hat die CDU mal beschlossen. Und all das hätte 2005 beinahe zu einer Wahlniederlage geführt. Gilt es noch?

Unsere Grundsätze, zum Beispiel in der Steuerpolitik, bleiben tragfähig. Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, den Spitzensteuersatz verschieben und die Falle der kalten Progression im mittleren Bereich beseitigen. Im Ergebnis wird dies zu neuer Wachstumsdynamik führen. Andere Länder in Europa haben vorgemacht, wie mit kluger Steuerpolitik mehr Wachstum geschaffen werden kann.

Der Wirtschaftsflügel Ihrer Partei wird nicht müde zu fordern, dass der Soli auslaufen soll.

Der Solidaritätszuschlag ist faktisch eine Steuer, die alle Deutschen, im Westen wie im Osten, nach Leistungskraft zahlen. Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand . Vor allem aber geht es um die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Bekämpfung der kalten Progression.

Als Landesvater beschäftigt Sie kaum ein Thema mehr als Opel. Der Finanzinvestor RHJ hat sein Angebot nachgebessert. Ändert das Ihre Präferenz für Magna?

Nein. Mir ist wichtig, dass das Konzept, auf das wir uns einigen, eine vernünftige Standortentwicklung sichert. Das kann ich bei RHJ für Eisenach nicht erkennen. RHJ will Eisenach für zwei Jahre schließen. Dann verliert man die Fachkräfte und technologisch den Anschluss.

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