Interview
„Rettung des Euro heiligt nicht alle Mittel“

CSU-Politiker Peter Gauweiler will gegen ESM und Fiskalpakt eine Verfassungsklage einreichen. Im Gespräch erklärt er, wo die Fehler des Rettungsschirms liegen und wie der Euro doch noch überleben kann.
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Herr Gauweiler, wie fühlt man sich als Euro-Rebell, wenn man - isoliert in der eigenen Fraktion - gegen die Euro-Rettung zu Felde zieht und damit die wirtschaftliche Stabilität Europas gefährdet?

Erstens stehe ich nicht allein - namhafte Abgeordnete aus meiner Fraktion sowie von FDP, SPD und Grünen unterstützen mein Vorgehen gegen eine „Euro-Rettung“, deren Kosten uferlos sind und die zentrale Prinzipien demokratischer Kontrolle aushebelt. Zweitens ist es auch diese Art von erfolgloser Dauerrettung, welche die wirtschaftliche Stabilität Europas in den letzten Jahren gefährdet hat. Die Verhinderung des griechischen Austritts aus dem Euro ist dafür das beste Beispiel. Wird die Euro-Rettung für Griechenland weiter so überdehnt, dann wären die Kosten für einen Ausstieg Kleinigkeiten gewesen im Vergleich zu den künftig auf unser Land zukommenden Belastungen.

Dann werden Sie also morgen eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt einreichen?

Das Grundgesetz geht von einer repräsentativen Demokratie aus, in der alle Ausgaben zulasten der Staatskasse vom Deutschen Bundestag bestimmt werden. Der ESM höhlt dieses souveräne Haushaltsrecht vollständig aus. Zugleich greift dieser neue supranationale Mechanismus tief in die demokratische Staatlichkeit Deutschlands und der anderen Mitgliedsländer ein. Wer ein ESM-Europa will, muss eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung durchsetzen. Mit dem Grundgesetz geht das nicht.

Was meinen Sie konkret damit?

Der ESM sieht ein anderes Entscheidungssystem für die Verteilung deutscher Steuergelder in Europa vor als die bisherige Verfassungsordnung. Ausgaben und staatliche Belastungen sollen nicht mehr von den - abwählbaren - Volksvertretern in Berlin bestimmt werden, sondern werden in die Hände von zwei Gremien gelegt, die alles andere als demokratisch organisiert sind.

Sie meinen den Gouverneursrat und das Direktorium.

Ja. In Einzelfällen können diese ESM-Organe Entscheidungen über dreistellige Euro-Milliardenbeträge treffen, ohne dass der deutsche Bundestag dem konstitutiv zugestimmt haben müsste. Zwar sitzen im Gouverneursrat wenigstens noch die von den Staaten entsandten Finanzminister. Im operativen Führungsorgan des ESM, dem Direktorium, handeln von den Regierungen vorgeschlagene, „unabhängige“ Einzelpersonen, die sich vor keinem Parlament zu verantworten haben, obwohl sie über unvorstellbare Summen entscheiden. Sie sollen sich gegenüber den Mitgliedstaaten sogar auf ein organschaftliches Schweigerecht berufen können, sind strafrechtlich immun und können auch nicht auf Schadensersatz verklagt werden.

Gehen Sie davon aus, dass Herr Regling, der derzeit EFSF-Chef ist, sich in Zukunft strafrechtlich verantworten muss?

Das muss in einem Rechtsstaat jedermann, sogar der Bundespräsident. Man nennt das Gleichheit vor dem Gesetz. Das Prinzip der strafrechtlichen Verantwortlichkeit existiert aber beim ESM nicht. Haben die Verantwortlichen alle Bankenskandale der letzten Jahre vergessen? Ein straf- und zivilrechtlicher Persilschein für europäische Spitzenbanker als Antwort der Euro-Mächtigen auf Gribkowsky und Bernie Madoff?

Kommentare zu " Interview: „Rettung des Euro heiligt nicht alle Mittel“"

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    Das BVerfG ist auch nur ein Umfallerverein .Es wird so ausgehen , daß diese Herrschaften ihre eigene Haut retten .

    Jeder Normalbürger weiß inzwischen schon das Urteil ,was
    der" Pro-Merkel-Verein "dem Volk /Klägern präsentiert .
    Das Urteil wird heißen : Klagen abgeschmettert ,alles für den Euro ( Eurorettung ).ESM ist verfassungsgemäß .

    In das BVG gehören keine Politiker mit Parteibuch .
    Der ehemalige MP Müller ,Saarland (CDU)ist ebenfalls in diesem Verein .

    Merkel u. Schäuble können sich schon auf die Abschmetterung der Klagen freuen .Die Herrschaften vom BVG
    denken auch nur an ihre Karriere .

    Das BVG ist verwanzt mit Herrschaften die entsprechende
    Parteibücher innehaben .

    Das ein Verstoß gegen die Verfassung /Demokratie von DE .

    ----------------------------------------------------------

  • An Rechner,

    Zum ESM,
    Ihre Aussagen sind teilweise falsch. Offensichtlich filtern Sie aus dem ESM-Vertrag nur die Passagen heraus, die Ihnen passen.

    Zur Info:
    Nachforderungsmechanismus
    Kritisiert wird, dass das ESM-Management restliches Haftungskapital (derzeit bis zu 620 Milliarden Euro) bereits mit einfacher Mehrheit nachfordern könne.


  • Der verbindliche Originaltext bestätigt jedes Wort des mutigen und wackeren Herrn Schäffler. Demagogisch sind Sie.

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