Interview

„Rettung des Euro heiligt nicht alle Mittel“

CSU-Politiker Peter Gauweiler will gegen ESM und Fiskalpakt eine Verfassungsklage einreichen. Im Gespräch erklärt er, wo die Fehler des Rettungsschirms liegen und wie der Euro doch noch überleben kann.
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CSU-Politiker Peter Gauweiler legt eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Rettungsschirm und den Fiskalpakt ein. Quelle: dpa

CSU-Politiker Peter Gauweiler legt eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Rettungsschirm und den Fiskalpakt ein.

(Foto: dpa)

Herr Gauweiler, wie fühlt man sich als Euro-Rebell, wenn man - isoliert in der eigenen Fraktion - gegen die Euro-Rettung zu Felde zieht und damit die wirtschaftliche Stabilität Europas gefährdet?

Erstens stehe ich nicht allein - namhafte Abgeordnete aus meiner Fraktion sowie von FDP, SPD und Grünen unterstützen mein Vorgehen gegen eine „Euro-Rettung“, deren Kosten uferlos sind und die zentrale Prinzipien demokratischer Kontrolle aushebelt. Zweitens ist es auch diese Art von erfolgloser Dauerrettung, welche die wirtschaftliche Stabilität Europas in den letzten Jahren gefährdet hat. Die Verhinderung des griechischen Austritts aus dem Euro ist dafür das beste Beispiel. Wird die Euro-Rettung für Griechenland weiter so überdehnt, dann wären die Kosten für einen Ausstieg Kleinigkeiten gewesen im Vergleich zu den künftig auf unser Land zukommenden Belastungen.

Dann werden Sie also morgen eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt einreichen?

Das Grundgesetz geht von einer repräsentativen Demokratie aus, in der alle Ausgaben zulasten der Staatskasse vom Deutschen Bundestag bestimmt werden. Der ESM höhlt dieses souveräne Haushaltsrecht vollständig aus. Zugleich greift dieser neue supranationale Mechanismus tief in die demokratische Staatlichkeit Deutschlands und der anderen Mitgliedsländer ein. Wer ein ESM-Europa will, muss eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung durchsetzen. Mit dem Grundgesetz geht das nicht.

Was meinen Sie konkret damit?

Der ESM sieht ein anderes Entscheidungssystem für die Verteilung deutscher Steuergelder in Europa vor als die bisherige Verfassungsordnung. Ausgaben und staatliche Belastungen sollen nicht mehr von den - abwählbaren - Volksvertretern in Berlin bestimmt werden, sondern werden in die Hände von zwei Gremien gelegt, die alles andere als demokratisch organisiert sind.

Sie meinen den Gouverneursrat und das Direktorium.

Ja. In Einzelfällen können diese ESM-Organe Entscheidungen über dreistellige Euro-Milliardenbeträge treffen, ohne dass der deutsche Bundestag dem konstitutiv zugestimmt haben müsste. Zwar sitzen im Gouverneursrat wenigstens noch die von den Staaten entsandten Finanzminister. Im operativen Führungsorgan des ESM, dem Direktorium, handeln von den Regierungen vorgeschlagene, „unabhängige“ Einzelpersonen, die sich vor keinem Parlament zu verantworten haben, obwohl sie über unvorstellbare Summen entscheiden. Sie sollen sich gegenüber den Mitgliedstaaten sogar auf ein organschaftliches Schweigerecht berufen können, sind strafrechtlich immun und können auch nicht auf Schadensersatz verklagt werden.

Gehen Sie davon aus, dass Herr Regling, der derzeit EFSF-Chef ist, sich in Zukunft strafrechtlich verantworten muss?

Das muss in einem Rechtsstaat jedermann, sogar der Bundespräsident. Man nennt das Gleichheit vor dem Gesetz. Das Prinzip der strafrechtlichen Verantwortlichkeit existiert aber beim ESM nicht. Haben die Verantwortlichen alle Bankenskandale der letzten Jahre vergessen? Ein straf- und zivilrechtlicher Persilschein für europäische Spitzenbanker als Antwort der Euro-Mächtigen auf Gribkowsky und Bernie Madoff?

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    Das BVerfG ist auch nur ein Umfallerverein .Es wird so ausgehen , daß diese Herrschaften ihre eigene Haut retten .

    Jeder Normalbürger weiß inzwischen schon das Urteil ,was
    der" Pro-Merkel-Verein "dem Volk /Klägern präsentiert .
    Das Urteil wird heißen : Klagen abgeschmettert ,alles für den Euro ( Eurorettung ).ESM ist verfassungsgemäß .

    In das BVG gehören keine Politiker mit Parteibuch .
    Der ehemalige MP Müller ,Saarland (CDU)ist ebenfalls in diesem Verein .

    Merkel u. Schäuble können sich schon auf die Abschmetterung der Klagen freuen .Die Herrschaften vom BVG
    denken auch nur an ihre Karriere .

    Das BVG ist verwanzt mit Herrschaften die entsprechende
    Parteibücher innehaben .

    Das ein Verstoß gegen die Verfassung /Demokratie von DE .

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  • An Rechner,

    Zum ESM,
    Ihre Aussagen sind teilweise falsch. Offensichtlich filtern Sie aus dem ESM-Vertrag nur die Passagen heraus, die Ihnen passen.

    Zur Info:
    Nachforderungsmechanismus
    Kritisiert wird, dass das ESM-Management restliches Haftungskapital (derzeit bis zu 620 Milliarden Euro) bereits mit einfacher Mehrheit nachfordern könne.


  • Der verbindliche Originaltext bestätigt jedes Wort des mutigen und wackeren Herrn Schäffler. Demagogisch sind Sie.

  • An den sogen. "Rechner":

    wer so gute Berater hat wie Sie einer vorgeben zu sein, braucht sich um seine Pleite keine Sorgen zu machen: Das ist kein bloßes Risiko mehr, sondern wird mit Gewißheit eintreffen.

    Träumen Sie also weiter!

  • Herr Gauck hat sich doch längst bedingungslos für den ESM ausgesprochen und vor einem EU-Gremium getönt, das Verfassungsgericht werde sich ganz sicher nicht gegen ESM und Fiskalpakt aussprechen. Woher er das wohl genau weiß. Ohne Einspruch des Verfassungsgerichts hätte der längst unterzeichnet. Der Mann ist ebenso blind wie ahnungslos, ob er gekauft ist, kann ich nicht beurteilen, zumindest aber fehlinformiert nach dem von Rechner vorexerzierten Strickmuster. Dazu auch sehr aufschlussreich folgendes Interview: http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/felix-zulauf-im-interview-es-wird-unendliches-leid-ueber-europa-gebracht-seite-all/6699746-all.html. Von solchen Gestalten wie Gauck, der aus der gleichen DDR-Schmiede kommt wie Merkel, ist nichts Positives zu erwarten.

  • Ein echter Regierungsschreiberling, der vermutlich rechnen kann, weil er weiß, mit welchen diffamierenden PR-Kampagnen er Geld kassieren kann. Aber lausig gemacht, weil leicht durchschaubar in ihrer geballten Fehlinformation und Fehlinterpretation. Genau mit diesem Unsinn hat man die Gehirne der fachfremden Parlamentarier verkleistert, die dann für dieses verfassungswidrige Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. ESM ist good for you, völlig harmlos; die Deutschen werden zwar ständig überstimmt und die Gerichte und Parlamente ausgehebelt, aber ist schon voll okay, ist doch Usus, und selbst Institutionen, die einen direkten Zugriff auf das deutsche Steuergeld und mit der Bankenunion dann auch auf die deutschen Spareinlagen haben, bekommen volle, unkontrollierte Handlungsfreiheit, die werden schon wissen, was sie tun, und alles Weisungen, die sie bekommen, sind doch im Interesse Deutschlands, believe me. Denn wenn sich die Deutschen nicht voll ausbluten lassen, wird alles noch viel, viel schlimmer, denn wenn die Deutschen anfangen, sich auf die Hinterbeine zu stellen und ihre eigenen Interessen zu vertreten und endlich von der deutschen Großmannssucht Abstand zu nehmen, trotz zunehmender eigener Verelendung die ganze Welt retten zu wollen, dann wird Unheil über sie kommen und über ganz Europa und über den Rest der Welt. Wahrlich ich sage Euch, lasst Euch alle freiwillig schlachten, denn sonst seid ihr alle ganz böse! Und ja, die Erde ist doch eine Scheibe, und wer das Gegenteil behauptet, redet Unsinn, yeah.

  • @Leser: Danke für den Hinweis auf den Text von Schäffler. Rechners Replik zeigt die typische Sprache und Methodik der Diktatur, Sachargumente mit persönlichen Angriffen auf die Kritiker zu kontern, um mit den Kritikern die Kritik zum Schweigen zu bringen. Doch diese Methoden werden immer durchschaubarer und ziehen nicht mehr, weil sich die Wahrheit auf Dauer nicht verheimlichen lässt und die Zahl der Kritiker täglich wächst. Die Wahrheit sieht so aus:
    (Art. 27 und 30)
    „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

    “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

    “Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
    Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

    “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

    “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

  • Schaun Sie mal beim Bündnis Bürgerwille, den Freien Wählern, der Partei der Vernunft, dem Bund der Steuerzahler, auf den Homepages von Gauweiler und Frank Schäffler. Zum Glück gibt es eine langsam wachsende Minderheit Sachkompetenter, die aufzuwachen beginnen, wozu inzwischen auch die überwiegende Mehrheit der Wirtschaftsprofessoren gehört, so dass das medial auf ungeheuerliche, an Diktaturen erinnernde Bashing auf einzelne Kritiker, die, wo immer man Möglichkeiten findet, auf das Übelste diffamiert oder totgeschwiegen werden, nicht mehr greift. Bin froh, dass D beim Fussball verloren hat, so dass den Medien und Politikern ihr zentrales Ablenkungsthema weggeplatzt ist. Wenn den Deutschen bewusst wird, was hier abgeht, und die Medien endlich mal den ESM und den Fiskalpakt lesen, und sie darüber berichten, dass nicht nur alle Gehälter der ESM-Mitarbeiter geheim bleiben, sondern dass diese ebenso wie die Räumlichkeiten des ESM für alle Ewigkeit volle Immunität gegenüber allen Parlamenten und Gerichten genießen und auch gegen den Willen einzelner Zahlerstaaten wie Deutschland weitere Zahlungsverpflichtungen in beliebiger Höhe und ohne jede GArantien und Verpflichtungen beschließen können (das freut die Mafia und die Oligarchen), kann aus der Minderheit eine Mehrheit werden, die dann das gebrochene und abgeschaffte Grundgesetz wieder einklagt und sich auf ihr Widerstandsrecht im Falle einer unrechtmäßigen Diktatur und auf das Völkerrecht beruft. Ich bete zu Gott, dass es nicht so weit kommt, dass wir gewaltsame Aufstände bekommen, die dann auch zu brachialen Gewaltausbrüchen all der unassimilierten Migranten führen werden, denen Deutschland und erst recht die Deutschen egal sind.

  • Die Euro Staaten werden enden wie Jugoslawien, und wenn der deutsche Michel es dann gemerkt hat wie er ausgenommen wird, könnte dieser Krieg wieder von Deutschland ausgehen.

  • Bin 110% ihrer Meinung! Was können wir tun??? Bin schon bei Abgeordenten Check und der Initiative von Beatrix von Storch! Was kann man noch tun??Herzlichen Gruß aus der Mitte der Bürgerschaft Susanne M. Zimmermann

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