Interview Schäuble zur Euro-Krise

„Ansteckungsgefahr gebannt“

Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass die Euro-Länder die Schuldenkrise im kommenden Jahr in den Griff kriegen. Dabei setzt er große Hoffnungen auf den neuen Euro-Rettungsfonds ESM.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

(Foto: dapd)

Handelsblatt: Herr Minister Schäuble, in wenigen Tagen jährt sich die Einführung des Euro-Bargeldes zum zehnten Mal. Ist das überhaupt ein Anlass zum Feiern?

Wolfgang Schäuble: Der Euro hat sich bewährt. Er ist eine stabile Währung. Nach innen und nach außen. Und wenn wir gerade die Annäherung zwischen Japan und China bei ihren Währungen sehen, zeigt das ja, dass es eine kluge Entscheidung der Europäer war, für den noch immer größten Wirtschaftsraum der Welt eine gemeinsame Währung zu schaffen. Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise in einigen Euro-Ländern, die uns über die Verflechtung in den internationalen Finanzmärkten und die daraus entstehenden Ansteckungsgefahren einige Probleme bereitet.

Der Euro ist gestern unter 1,30 Dollar gesunken. Die Inflation war dieses Jahr höher als zuvor. Nach einer Emnid-Umfrage schätzt eine Mehrheit der Deutschen die Zukunft des Euros negativ ein. Beunruhigt Sie das nicht?

Ich verstehe, dass die Bürger sich Sorgen machen. Die intensive Diskussion über die Schuldenkrise in den letzten zwei Jahren hat natürlich dazu beigetragen. Das nehme ich ernst. Das ändert aber nichts daran, dass Europa eine gemeinsame Währung braucht. Europa tut zudem alles dafür, dass das Vertrauen in diese Währung bestehen bleibt, respektive da, wo notwendig, wieder verbessert wird. Zum Thema Wechselkurs sollte sich ein Finanzminister immer zurückhalten. Ich möchte nur daran erinnern, dass dieser bei Einführung des Euros deutlich niedriger lag und man anfing, sich in der europäischen Exportwirtschaft Sorgen zu machen, als er eine Zeit lang auf 1,40 stieg. Auch gewisse Preisauftriebstendenzen nehmen wir ernst. Allerdings ist die durchschnittliche Preissteigerungsrate beim Euro bisher niedriger als zu D-Mark-Zeiten.

Sie haben mehrfach kritisiert, dass der Währungsunion keine Politische Union gefolgt ist …

Für eine Politische Union gab es in Maastricht schlicht und ergreifend keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten. Das musste man damals so akzeptieren. Daher sollte man jetzt umso mehr die Gelegenheit ergreifen, das nachzuholen, was damals noch nicht möglich war.

Die Euro-Staaten haben kürzlich einen ersten Schritt zu einer Fiskalunion gewagt. Die haushaltspolitische Souveränität der Mitgliedsländer bleibt aber erhalten. Ist das nicht halbherzig?

Die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels waren richtig. Wie immer kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Wenn wir die Beschlüsse so umsetzen, wie von den Staats- und Regierungschefs geplant, dann haben wir die Perspektive einer echten Stabilitätsunion. Daran wird auch über den Jahreswechsel intensiv gearbeitet. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass die jeweiligen Haushaltsrechte der Mitgliedstaaten mit den europäischen Regelungen nicht in Kollision geraten - gerade auch, was die Verlagerung von Souveränität betrifft. Wenn wir diesbezüglich alle Entscheidungen ganz auf die europäische Ebene verlagern würden, dann bräuchten wir ganz andere Institutionen in Europa. Aber das steht ja zurzeit nicht an. Es geht vielmehr darum, die bestehenden Regeln tatsächlich durchzusetzen. Das ist das Ziel.

„Die Probleme sind beeindruckend groß“
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40 Kommentare zu "Interview Schäuble zur Euro-Krise: „Ansteckungsgefahr gebannt“"

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  • Ja, Mario 53,Politiker sind ganz besondere Menschen: Kontraktualisten von Thomas Hobbes über John Locke, Immanuel Kant, Jean Jaques Rousseau bis John Rawls und Wolfgang Kersting (Kiel) haben ihnen und Ihren Organisationen, den Parteien, nie getraut und wollten deshalb den Staat über Gesellschaftsverträge nach dem Konkordanzprinzip regeln (wie etwa in der Schweiz der Bundesrat bestimmt wird). Max Weber, ein theoretisch und praktisch gefestigter Politiktheoretiker, hat den Politiker, für Demokratien geeignet, als "Charismatischen Verantwortungsethiker" beschrieben, gefunden hat ihn nie jemand. Am treffendsten hat das noch Kurt Tucholsky in seiner Berufsberatung an eine Mutter beschrieben: Lassen Sie Ihren Sohn Politiker werden, da trägt er Verantwortung, hat aber keine. Alles Gute im Neuen Jahr, Glück als Eudaimonia der griechischen Philosophen.

  • Ich widerspreche hier der Meinung "Petitionen werden in die Tonne getreten". Die Petition ist im Grunde schon der richtige Weg, fehlende plebiszitäre Elemente unserer Verfassung zu ergänzen, denn derzeit bestimmt nicht der Kanzler die Richtlinien der Politik, sondern das Schielen nach dem Wählerwillen mit dem Ziel des bloßen Machterhalts und die Beurteilung des Sachverhalts tritt dabei in den Hintergrund; was auch einem Parlament entgegenkommt, daß sich zu 2/3 aus dem Öffentlichen Dienst rekrutiert, was heisst, daß es ohne Sachkenntnis, insbesondere mit ökonomischer Unkenntnis operiert. Der französischen Aufklärer Baron de la Brède et de Montesquieu hat im 18. Jh. den Satz geprägt: "Que le pouvoir arrète le pouvoir" und das heisst, stellt eine Machtkontrolle von Legislative und Exekutive durch die Jurisdiktion her. Die Gruppe Sachverständiger "pro europa" um den Währungstheoretiker Wilhelm Hankel versucht nach diesem Prinzip, mit zwei Klagen vor dem BVerfG gegen die Abgabe der Etathoheit an die europäischen Behörden zu retten, was noch zu retten ist und wir können nur hoffen, daß das BVerfG nicht wieder, wie bei der Klage gegen die Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung (ein politisches Bubenstück ohnegleichen) im Jahre 1997 auf beiden Augen blind oder/ und auf beiden Ohren taub ist, die Klagen als unbegründet abweist und wieder an die Politik überweist, weil die Herren es sich ja auch nicht mit der sie wählenden und stützenden Politik verderben wollen, Schicksalsfragen der Nation wirken da gegen eigene Interessen schon recht blass.

  • Schäuble an einen Lügentedektor angeschlossen, sämtliche
    Sicherungen würden durchbrennen.

  • @Humanist
    Ein "Schäuble-Wunder"!; vielen Dank für diese mild-ironische Kommentierung zum Jahresende.
    Manchmal frage ich mich, wie sich ein solcher
    Politiker fühlen muss, wenn er doch weiss, dass
    das meiste, was er in diesem Interview äußerst,
    einer soliden Grundlage entbehrt und die Vorhersagen
    für 2012 nie eintreffen werden. Ist das wirklich
    Täuschung oder Zweckoptimismus - oder beides?

  • Ansteckung gebannt...welch Hohn.

    Seit dem Interview sind die Renditen italienischer Staatsanleihen - trotz Kreditgeschenke der EZB in Höhe einer halben Billionen Euro und unverblümter Staatsfinanzierung über den Umweg der Geschäftsbanken, die ihr – dank Garantien aus Pleite-Rom – fortan ihr eigenes Geld drucken. Ganz zu schweigen über Draghis altbekannten Goldman-Sachs-Trick, mit dem man schon die Bilanzen Athens jahrelang frisiert hatte, indem man US-Dollarkredite, frisch aus der FED-Notenbankpresse, aufkauft - um diese Gelder Bilanz neutral an Geschäftsbanken weiterzureichen (22.12., 33 Mrd. Euro).

    Und gestern meldete auch Madrid wieder Horrorzahlen: Mit einem gewaltigen Staatsdefizit von 6-8 Prozent scheitert Spanien klar an den Sparvorgaben der europäischen Union für 2011. EU-Währungskommissar Oliver Rehn sprach sein "Bedauern" aus und "hofft" nun auf die Einhaltung der Planvorgaben für 2013 durch die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Mariano Rajoy.

    Experten zeigen sich entsetzt über das Ausmaß des Defizits, welches gleichzeitig die Rezession aneizen wird. Um das Maastrich-Kriterium von drei Prozent Defizit einhalten zukönnen, halten Fachleute Einsparungen von 35 Milliarden Euro für notwendig – doch Madrid spricht gerade mal von mageren 15 Mrd. Euro. Spaniens Regierung ignoriert weiterhin rasante Ausgabenerhöhungen infolge des Festhaltens an die inflationsgebundene Rente.

    Ein Schönes Beispiel dafür, wie mickrig die Einsparungen der Regierungen Südeuropa - trotz Alarmstufe rot - im Verhältnis zu den Aufwendungen, für die der deutsche Steuerzahler schon seit 2007 einzustehen hat, ausfallen. Interessant auch, dass hierzulande die Renten brutal zusammengekürzt werden, während man munter weiter Staaten mit großzügigen Inflationsausgleichs-Regelungen bei den Altersgeldern finanziert – und das trotz einer Eigentumsquote von 85% in Spanien.

    Derweil zahlen Investoren für Dänische Staatsanleihen mittlerweile Prämien !!

  • ...ff:

    Denn der Euro macht Lohndumping erst in diesem Ausmaß möglich: Die hiesige Industrie muss Abwertungen der anderen Euro-Ländern nicht mehr befürchten. Der "Handelskrieg", geführt über Agenda 2010, lohnt sich - aus Unternehmersicht. Der Rest der Gesellschaft sozialisiert die Kollateralschäden.

    Nicht nur das - wir haben in der Eurozone mittlerweile Inflation bei Stagnation bzw. Rezession - dies nennt man Stagflation und ist eine ganz andere Hausnummer als die "Inflation", die Du hier ansprichst. Stagflation ist das schlimmste Szenarium, dass eine Volkswirtschaft treffen kann. Dies kannte die alte Bundesrepublik nicht.

    Und sollte die Wirtschaft in Europa endlich wieder anfahren, erwartet und uns eine jahrelange kräftige Inflation infolge der produzierten Geldschwemme, indem das frisch gedruckte Geld aus der Druckerpresse fleißig nach Kaufkraft sucht. Nur so werden die Schuldenberge, die diese Währung hinterlässt, abgetragen werden können – das System hat Kalkül.

    Kurzum: Prof. Hans Werner Sinn fast in drei Sätzen zusammen: http://splicd.com/tvcN1gkaEew/1197/1224

    Nüchterdnde Fakten für Hr. Schäuble. Der Unsinn des Euros, ein teures Abenteuer für die betrogenen Steuerzahler Zentraleuropas im Interesse weniger Vermögender: http://youtu.be/2IMtloBNxhU

    Der niederländische Wirtschaftsprofessor Arjo Klamer von der Erasmus-Universität in Rotterdam brachte es vor wenigen Tagen auf den Punkt: Der Euro werde mangels gemeinsamer Voraussetzungen und politischer Legitimation scheitern. Die Niederlande und Deutschland hätten nicht von der gemeinsamen Währung der Eurozone profitiert, im Gegenteil: Die schwache Währung mache den Export träge, Innovationen unterbleiben. Zudem habe der Euro die Solidarität der europäischen Völker zerstört. Doch halte das Establishments an einer falschen Ideologie fest und schüre mit "evangelikalen" Ausdrücken Angst.

    Jeder zweite Niederländer habe mittlerweile eine Teufelswut auf den Euro.

  • Schäuble ist ein durchgeknallter Blender, man verzeihe mir die spontane Wiedergabe meines ersten Gedankens beim Durchlesen dieser Zahlen.

    Das Interview enthält die typischen Phrasen, lobt den das schöne Wetter trotz eines Hurrikans im Anmarsch. Die Inflation wird verklärt, die Funktion des Euros als "alternativlose Währung" in Europa ohnehin. Mir erscheint das ganze als verzweifelte Flucht nach vorne, nachdem der Rückweg durch unendliche Garantien, Bürgschaften und Targetkredite längst verbaut ist.

    Da ist das wiederlegbare innereuropäische Export-Argument, das Leugnen, dass deutsche Produkte zu 45% aus im Ausland vorgefertigten Produkten entstehen, die sich durch eine Aufwertung verbilligen würden. Das Einbrechen des Binnenmarktes infolge europäischer Verzerrungen und Kapitalflucht bleibt ohnehin systematisch unerwähnt, obwohl das Endergebnis dieser Entwicklung auf dem Tisch leigt: Riesige Handelsbilanz- und Zahlungsbilanzdefizite.

    Freilich tauchen in Schäubles dreister Milchmädchenrechnung all die Rechnungen, die uns im Zuge der endlosen Rettungsschirme, Targetkredite, Staatsfinanzierungen über IWF, EZB-Anleiheaufkäufe, LTROs, EMS und Inflation demnächst ganz real um die Ohren fliegen werden, nicht auf.

    Beim Punkt Inflation eine ähnliche Qualität der Lügen: Gab es früher zu DM-Zeiten gelegentlich 4% oder mehr Inflation, vergisst der Finanzminister offenbar, dass dies einer noch höheren Lohnentwicklung geschuldet war. Denn Inflation und Lohnerhöhung waren VOR Euro-Zeiten ein eng verwandtes Paar. Am Ende kam für die Deutschen immer höhere Reallöhne herum. Und das ist es, wovon die Masse der Menschen primär profitiert.

    Mit dem Euro hat sich das leider radikal geändert: Heute gibt es Inflation trotz Stagnation bei den Löhnen. Wir haben in Deutschland ein höhere Inflation als Nominal-Lohnzuwächse, sprich kräfitge Reallohnverluste - laut FAZ alleine in den letzten 5 Jahren sieben Prozent (siehe: http://is.gd/KveOMx)

    ff...

  • Also ehrlichgesagt lese ich den Quatsch nicht mehr. Egal was Herr S und Frau M von sich geben, die Halbwertszeit liegt unter einer Woche. Selbst wenn es richtig ist, was da gesagt wird bleibt es daher irrelevant. Absichern was geht und am besten weg aus dem real existierenden Sozialismus :D Am Ende kommt dann der Supersolidaritätsbeitrag für alle die die gut gewirtschaftet haben, sprich gespart und an den Beamtenpensionen und Krankenständen tut sich wieder gar nichts. Vorsicht FALLE !

  • Warten wir ab, wenn der Bankrott mit Entwertung kommt. Dann wacht der Michel auf.

  • Wieso Partei? Freie Bürger brauchen keine Parteien.

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