Interview Schäuble zur Euro-Krise
„Ansteckungsgefahr gebannt“

Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass die Euro-Länder die Schuldenkrise im kommenden Jahr in den Griff kriegen. Dabei setzt er große Hoffnungen auf den neuen Euro-Rettungsfonds ESM.
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Handelsblatt: Herr Minister Schäuble, in wenigen Tagen jährt sich die Einführung des Euro-Bargeldes zum zehnten Mal. Ist das überhaupt ein Anlass zum Feiern?

Wolfgang Schäuble: Der Euro hat sich bewährt. Er ist eine stabile Währung. Nach innen und nach außen. Und wenn wir gerade die Annäherung zwischen Japan und China bei ihren Währungen sehen, zeigt das ja, dass es eine kluge Entscheidung der Europäer war, für den noch immer größten Wirtschaftsraum der Welt eine gemeinsame Währung zu schaffen. Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise in einigen Euro-Ländern, die uns über die Verflechtung in den internationalen Finanzmärkten und die daraus entstehenden Ansteckungsgefahren einige Probleme bereitet.

Der Euro ist gestern unter 1,30 Dollar gesunken. Die Inflation war dieses Jahr höher als zuvor. Nach einer Emnid-Umfrage schätzt eine Mehrheit der Deutschen die Zukunft des Euros negativ ein. Beunruhigt Sie das nicht?

Ich verstehe, dass die Bürger sich Sorgen machen. Die intensive Diskussion über die Schuldenkrise in den letzten zwei Jahren hat natürlich dazu beigetragen. Das nehme ich ernst. Das ändert aber nichts daran, dass Europa eine gemeinsame Währung braucht. Europa tut zudem alles dafür, dass das Vertrauen in diese Währung bestehen bleibt, respektive da, wo notwendig, wieder verbessert wird. Zum Thema Wechselkurs sollte sich ein Finanzminister immer zurückhalten. Ich möchte nur daran erinnern, dass dieser bei Einführung des Euros deutlich niedriger lag und man anfing, sich in der europäischen Exportwirtschaft Sorgen zu machen, als er eine Zeit lang auf 1,40 stieg. Auch gewisse Preisauftriebstendenzen nehmen wir ernst. Allerdings ist die durchschnittliche Preissteigerungsrate beim Euro bisher niedriger als zu D-Mark-Zeiten.

Sie haben mehrfach kritisiert, dass der Währungsunion keine Politische Union gefolgt ist …

Für eine Politische Union gab es in Maastricht schlicht und ergreifend keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten. Das musste man damals so akzeptieren. Daher sollte man jetzt umso mehr die Gelegenheit ergreifen, das nachzuholen, was damals noch nicht möglich war.

Die Euro-Staaten haben kürzlich einen ersten Schritt zu einer Fiskalunion gewagt. Die haushaltspolitische Souveränität der Mitgliedsländer bleibt aber erhalten. Ist das nicht halbherzig?

Die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels waren richtig. Wie immer kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Wenn wir die Beschlüsse so umsetzen, wie von den Staats- und Regierungschefs geplant, dann haben wir die Perspektive einer echten Stabilitätsunion. Daran wird auch über den Jahreswechsel intensiv gearbeitet. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass die jeweiligen Haushaltsrechte der Mitgliedstaaten mit den europäischen Regelungen nicht in Kollision geraten - gerade auch, was die Verlagerung von Souveränität betrifft. Wenn wir diesbezüglich alle Entscheidungen ganz auf die europäische Ebene verlagern würden, dann bräuchten wir ganz andere Institutionen in Europa. Aber das steht ja zurzeit nicht an. Es geht vielmehr darum, die bestehenden Regeln tatsächlich durchzusetzen. Das ist das Ziel.

Kommentare zu " Interview Schäuble zur Euro-Krise: „Ansteckungsgefahr gebannt“"

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  • Ja, Mario 53,Politiker sind ganz besondere Menschen: Kontraktualisten von Thomas Hobbes über John Locke, Immanuel Kant, Jean Jaques Rousseau bis John Rawls und Wolfgang Kersting (Kiel) haben ihnen und Ihren Organisationen, den Parteien, nie getraut und wollten deshalb den Staat über Gesellschaftsverträge nach dem Konkordanzprinzip regeln (wie etwa in der Schweiz der Bundesrat bestimmt wird). Max Weber, ein theoretisch und praktisch gefestigter Politiktheoretiker, hat den Politiker, für Demokratien geeignet, als "Charismatischen Verantwortungsethiker" beschrieben, gefunden hat ihn nie jemand. Am treffendsten hat das noch Kurt Tucholsky in seiner Berufsberatung an eine Mutter beschrieben: Lassen Sie Ihren Sohn Politiker werden, da trägt er Verantwortung, hat aber keine. Alles Gute im Neuen Jahr, Glück als Eudaimonia der griechischen Philosophen.

  • Ich widerspreche hier der Meinung "Petitionen werden in die Tonne getreten". Die Petition ist im Grunde schon der richtige Weg, fehlende plebiszitäre Elemente unserer Verfassung zu ergänzen, denn derzeit bestimmt nicht der Kanzler die Richtlinien der Politik, sondern das Schielen nach dem Wählerwillen mit dem Ziel des bloßen Machterhalts und die Beurteilung des Sachverhalts tritt dabei in den Hintergrund; was auch einem Parlament entgegenkommt, daß sich zu 2/3 aus dem Öffentlichen Dienst rekrutiert, was heisst, daß es ohne Sachkenntnis, insbesondere mit ökonomischer Unkenntnis operiert. Der französischen Aufklärer Baron de la Brède et de Montesquieu hat im 18. Jh. den Satz geprägt: "Que le pouvoir arrète le pouvoir" und das heisst, stellt eine Machtkontrolle von Legislative und Exekutive durch die Jurisdiktion her. Die Gruppe Sachverständiger "pro europa" um den Währungstheoretiker Wilhelm Hankel versucht nach diesem Prinzip, mit zwei Klagen vor dem BVerfG gegen die Abgabe der Etathoheit an die europäischen Behörden zu retten, was noch zu retten ist und wir können nur hoffen, daß das BVerfG nicht wieder, wie bei der Klage gegen die Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung (ein politisches Bubenstück ohnegleichen) im Jahre 1997 auf beiden Augen blind oder/ und auf beiden Ohren taub ist, die Klagen als unbegründet abweist und wieder an die Politik überweist, weil die Herren es sich ja auch nicht mit der sie wählenden und stützenden Politik verderben wollen, Schicksalsfragen der Nation wirken da gegen eigene Interessen schon recht blass.

  • Schäuble an einen Lügentedektor angeschlossen, sämtliche
    Sicherungen würden durchbrennen.

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